Hartz IV muss durch BundesratVon der Leyen gesprächsbereit
Auch wenn die Hartz-IV-Reform bereits vom Bundestag beschlossen ist, bleibt Arbeitsministerin von der Leyen für Änderungen in einzelnen Punkten offen. "Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist." Dem widerspricht Unionsfraktionschef Kauder: Änderungen bei Hartz IV lehnt er strikt ab.
Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Opposition vereinzelte Änderungen in Aussicht gestellt. "Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit der Madsack-Mediengruppe. Die Zugeständisse dürften aber nicht utopisch sein - wie die Forderung der Opposition, den gesamten Bildungsföderalismus auf den Kopf zu stellen. "Aber für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen", sagte die CDU-Politikerin. Das Entscheidende sei: "Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen."
Dem Widersprach allerdings der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Er lehnte Zugeständnisse an die Opposition ab, um die umstrittene Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat zu bringen. "Es gibt hier keine Angebote an die Opposition", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Es gebe aus seiner Sicht auch "keine Notwendigkeit für einen Kompromiss". Die Koalition habe ein gutes und ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht. "Wer aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt nicht schultern kann, erhält eine angemessene Leistung", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Wir sind aber auch denjenigen verpflichtet, die für diese Leistung aufkommen müssen, nämlich den Steuerzahlern, den vielen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen."
Etwas Nachholbedarf
Von der Leyen verteidigte zugleich die vom Bundestag beschlossene Reform. "Ich bin der festen Überzeugung, dass, auch wenn jemand klagen würde, dieses Gesetz verfassungsfest ist", sagte von der Leyen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Änderungen bei den Hartz-IV-Sätzen gefordert hatte, sei "detailliert" durchgearbeitet worden. Die Ministerin verteidigte insbesondere das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. "Ganz wichtig ist, dass die Kinder in den Vereinen mitmachen und merken, dass sie etwas können und dass es ohne sie nicht geht", sagte von der Leyen. Hier beginne "Herzens- und Charakterbildung".
Von der Leyen räumte ein, dass es bei Ganztagsschulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung "riesigen Nachholbedarf" gebe. Das Verfassungsgericht habe aber eine schnelle Lösung für bedürftige Kinder angemahnt. "Wir können nicht die Kinder vertrösten, wenn in fünf, zehn Jahren alles so ist, wie wir uns das wünschen", sagte die Bundessozialministerin. Sie wolle "diesen Kreislauf der vererbten Armut durchbrechen, der ja durch Nichtbildung kommt, vor allen Dingen in den Hartz-IV-Familien".
Attacken auf die SPD
Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Freitag nach einer hitzigen Debatte beschlossen. Dabei war es zu emotionalen und lautstarken Oppositionsprotesten gekommen, die Sitzung musste unterbrochen werden. Sie sieht eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. Die Reform der Hartz-IV-Gesetze war notwendig geworden, weil das das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen Anfang des Jahres für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundesrat muss den Änderungen nun noch zustimmen. Dort hat die Koalition aus Union und FDP keine Mehrheit.
Die heftige Kritik der SPD an der Hartz-IV-Reform erklärte sich von der Leyen damit, dass die Neuerungen die Sozialdemokraten "am schmerzhaftesten Punkt" träfen. "Sie haben es versäumt, in der Vergangenheit ein solches Bildungspaket für die Kinder auf den Weg zu bringen. Wir tun dies jetzt", fügte von der Leyen hinzu. Zugleich attackierte sie SPD-Chef Gabriel wegen dessen heftiger Kritik an der Reform. "Wenn er so spielt, mit diesen Unterstellungen, und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine andere Intention, als sachlich zu sein", sagte sie. Gabriel hatte die Ministerin der Unwahrheit bezichtigt, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan.