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Ministerin von der Leyen fordert Sicherungsmechanismen, um Verfehlungen zu verhindern.
Ministerin von der Leyen fordert Sicherungsmechanismen, um Verfehlungen zu verhindern.(Foto: dpa)
Montag, 01. Mai 2017

Skandale keine Einzelfälle mehr: Von der Leyen schreibt Brief an die Truppe

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert ein Umdenken in der Bundeswehr. In einem offenen Brief heißt es, man müsse die Ausbildung hinterfragen. Der Bundeswehrverband reagiert empört auf Kritik der Ministerin. Auch die SPD erhebt schwere Vorwürfe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in einem offenen Brief an die Bundeswehr betont, dass man angesichts der jüngsten Skandale nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. "Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde", schreibt die CDU-Politikerin.

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Es gebe offenbar in vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens darüber, wann die Grenze zum Extremismus oder zu überzogener Härte und Schikane überschritten sei, hieß es weiter. Von der Leyen ging auf die seit langem intern bekannte rechtsextreme Haltung des inhaftierten Bundeswehroffiziers Franco A. ebenso ein wie auf jüngste Fälle von Mobbing in einer Elitekaserne in Pfullendorf und bei Gebirgsjägern in Bad Reichenhall.

"Wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen, von den Mannschaften bis zu den Offizieren", sagte die Ministerin. Zudem müsse über "Sicherungsmechanismen" nachgedacht werden. Von der Leyen schrieb den Soldatinnen und Soldaten, sie sei weiterhin fest davon überzeugt, "dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet".

"Falsch verstandenen Korpsgeist"

Bereits am Sonntag hatte von der Leyen Strukturprobleme in der Bundeswehr eingeräumt. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte sie dem ZDF. Sie kritisierte auch "falsch verstandenen Korpsgeist", durch den Informationen über Franco A. nicht weitergegeben wurden. Der Oberleutnant A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben.

Der Bundeswehrverband reagierte empört. Von der Leyens massive Kritik an der Truppe habe für "Unverständnis und Wut gesorgt", sagte Verbandschef Andre Wüstner der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Ministerin den allgemeinen Vorwurf, der Truppe fehle es an Haltung und Führung, ernst gemeint habe, "beschädigt sie die Bundeswehr damit massiv", warf er von der Leyen vor. Wüstner forderte die Ministerin auf, ihre Aussagen schnell zurechtzurücken und einzuordnen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. "Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen", sagte Arnold nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers Thomas de Maizière zu tun. "Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe", kritisierte Arnold.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner warf von der Leyen "Führungsversagen" vor. "Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel". Stegner reagierte damit auf die harte Kritik der Ministerin an der Truppe.

Stegner beklagte nun, die Ministerin wolle sich mit ihren Vorwürfen an die Truppe aus der Verantwortung stehlen. "Frau von der Leyen hätte ausreichend Zeit gehabt, um die Missstände abzustellen", sagte er dem Blatt. "Das ist nicht akzeptabel. Das Führungsversagen bei der Bundeswehr beginnt bei der Ministerin selbst."

Quelle: n-tv.de

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