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Es gehen nicht alle sofort in Deckung bei von der Leyens neuen Plänen.
Es gehen nicht alle sofort in Deckung bei von der Leyens neuen Plänen.(Foto: REUTERS)

Ischinger begrüßt Vorstoß: Von der Leyens Pläne treffen auf Wohlwollen

Deutschland wird sich künftig zunehmend außenpolitisch engagieren. Und dazu gehört auch eine robuste Truppe. Doch bei der Bundeswehr klemmt es an allen Ecken und Enden. Deswegen soll der Etat steigen. Und die Gespräche laufen schon.

Mit ihren Plänen zur Aufrüstung der Bundeswehr stößt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zumindest bei der eigenen Parteispitze auf keine offene Gegenwehr. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierten Zustimmung. "Grundsätzlich unterstützt sie die Überlegungen der Bundesverteidigungsministerin zur zukünftigen Ausgestaltung des Verteidigungshaushaltes", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Finanzressort erklärte, dass beide Ressortchefs zu dem Thema im Gespräch seien. Die Verteidigungsministerin habe Schäuble "fortlaufend und vertrauensvoll" über ihre Planungen informiert. Die Details aber seien noch Gegenstand der Gespräche zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium. Der Frage, ob er die geplante Steigerung im Militärbereich für politisch durchsetzbar halte, wich Seibert aus.

Grundsätzlich sei es natürlich so, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen weiterhin sehr gefordert sei, sagte Seibert. Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich gerade im vergangenen Jahr noch einmal stark verändert, es gebe viele neue Herausforderungen. "Wir brauchen auch zukünftig eine Bundeswehr, die ihre vorgesehenen Aufgaben und Aufträge zuverlässig erfüllen kann und das erfordert natürlich eine angemessene und solide finanzierte Ausstattung sowohl mit Personal als auch mit Material."

Mehr Geld - mehr Panzer

Von der Leyen war zuvor mit einem umfangreichen Modernisierungsplan für die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Um den Zustand der Truppe zu verbessern und den wachsenden internationalen Aufgaben gerecht werden zu können, will die CDU-Politikerin bis 2030 Kriegsgerät für 130 Milliarden Euro anschaffen. Dies käme in etwa einer Verdopplung der bisher veranschlagten Mittel gleich. So sollen zum Beispiel in den nächsten 15 Jahren 320 statt 225 Kampfpanzer Leopard 2 bereitstehen. Die Zahl der Transportpanzer vom Typ Fuchs oder Boxer wird nach von der Leyens Vorstellungen um 130 auf 1300 klettern.

Man gehe jetzt zunächst in die Aufstellung des Haushalts 2017 und die Finanzplanung bis 2020. Was im Bereich Verteidigung im Gespräch sei, gehe über diesen Zeitraum deutlich hinaus. Schäuble habe öffentlich in letzter Zeit mehrfach betont, dass er in den Bereichen innere und äußere Sicherheit durchaus Bedarf sehe. "Das heißt aber nicht, dass in diesem konkreten Fall irgendetwas präjudiziert ist." Die Gespräche würden jetzt mit allen Ressorts sorgfältig geführt. Zum Abschluss der Gespräche im März werde man dann mit dem Eckwertebeschluss Ergebnisse haben.

Ischinger: Sonntagsreden reichen nicht

Die deutsche Rüstungsbranche reagierte zurückhaltend auf den Kurswechsel in der Politik, der ihnen in den nächsten anderthalb Jahrzehnten Milliarden an Zusatzeinnahmen bescheren würde. "Die Ankündigung, in den kommenden Jahren die Investitionen in die Materialausstattung der Bundeswehr deutlich erhöhen zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung", kommentierte Georg Wilhelm Adamowitsch, Chef des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Es bleibe abzuwarten, was von diesen Vorschlägen "tatsächlich umgesetzt werden kann".

Der international gut verdrahtete Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, betrachtet die Abkehr vom Sparkurs im Verteidigungsetat als absolut notwendig. Der Diplomat erklärte, er beobachte diesbezüglich eine "sich verändernde Stimmung in der politischen Öffentlichkeit und im Parlament". Noch vor zwei Jahren hätte die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben gar kein Gehör gefunden. Von der Leyen mache nun "völlig zu Recht" Schlagzeilen mit ihrer Vorstellung von höheren Ausgaben. "Es reicht ja nicht, wenn man irgendwelche Sonntagsreden hält, sondern man muss das dann auch unterlegen können durch die entsprechenden Fähigkeiten", betonte Ischinger. Es sei unabweisbar, dass Deutschland im Verteidigungsbereich Nachholbedarf habe.

Von der Leyen hatte ihre Investitionsoffensive für die Bundeswehr ebenfalls mit dem schlechten Zustand der Truppe und den wachsenden internationalen Aufgaben begründet. "Wir leben von der Substanz. Es gibt hohle Strukturen. Wir haben einen gewaltigen Modernisierungsbedarf. Und die Aufgaben steigen", sagte die CDU-Ministerin. Am Vortag hatte der Wehrbeauftragte massive Kritik am Zustand der Truppe geäußert.

Lautstarke Ablehnung der Aufrüstung Deutschlands kam von den Linken. "Den aberwitzigen Finanzforderungen der Verteidigungsministerin darf nicht nachgegeben werden", verlangte die verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Christine Buchholz. In Wahrheit gehe es von der Leyen um nichts anderes als das größte Aufrüstungsprogramm der letzten 20 Jahre.

Quelle: n-tv.de

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