Politik
Freitag, 20. Januar 2017

Trump macht keine Kompromisse: "Von heute an gilt: Amerika zuerst"

Von Hubertus Volmer

In seiner ersten Rede als Präsident klingt Donald Trump exakt so wie im Wahlkampf. Es ist eine Kampfansage: an das politische Establishment in Washington, in gewisser Weise auch an den Rest der Welt.

Am Ende reckt Donald Trump sogar die Faust nach oben. Die letzten Worte seiner Rede waren: "We will make America great again", wir werden Amerika wieder groß machen. Dies war der Slogan seines Wahlkampfes. Das passt. Es war eine Wahlkampfrede, die Trump vor dem Kapitol in Washington gehalten hat.

Um Punkt 12.00 Uhr Ortszeit hatte der Oberste Verfassungsrichter der USA, John Roberts, Trump den Amtseid vorgesprochen und ihn vereidigt. "Ich, Donald John Trump, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde." Danach schüttelt Trump mehrere Hände, Salutschüsse werden abgefeuert, er winkt in die Menge. Alles wie immer.

"Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein", sagt Trump, ein Milliardär aus New York.
"Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein", sagt Trump, ein Milliardär aus New York.(Foto: imago/UPI Photo)

Von wegen: So gut wie nichts ist wie immer. Direkt nach seiner Vereidigung hält Trump seine erste Rede als Präsident. Wie jeder Präsident appelliert er in seiner Inaugurationsrede an die Einheit der Amerikaner. Aber es klingt anders als normalerweise, vollkommen anders als bei seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Der hatte vor acht Jahren gesagt: "Wir sind eine Nation von Christen und Muslimen, Juden, Hindus und Nichtgläubigen." Obama berief sich bei seinem Appell an die Einheit auf "unsere gemeinsame Menschlichkeit".

"Das rote Blut von Patrioten"

Für Trump entsteht die Einheit des Landes durch Patriotismus. "Wenn man sein Herz dem Patriotismus öffnet, dann gibt es keinen Platz für Vorurteile." Er sagt: "Wenn Amerika vereint ist, ist Amerika völlig unaufhaltsam." Und er sagt: "Ob wir schwarz oder braun oder weiß sind, wir bluten alle dasselbe rote But von Patrioten."

Es ist eine radikale, kompromisslose Rede, ein vollständiger Bruch mit allen politischen Konventionen – genau dafür wurde Trump ja auch gewählt. Konventionell ist dieser relativ kurze Auftritt nur ganz am Anfang. Trump dankt den anwesenden ehemaligen Präsidenten, Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama, den Amerikanern und, warum auch immer, den "Menschen in der ganzen Welt". Ausdrücklich dankt er Barack und Michelle Obama für ihre Unterstützung bei der Übergabe des Weißen Hauses. "Sie waren wunderbar, vielen Dank."

Alle vier Jahre werde hier, auf diesen Stufen vor dem Kapitol, der friedliche Übergang der Macht durchgeführt, sagt Trump. Dann geht es los. "Die heutige Zeremonie jedoch hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn heute übertragen wir nicht einfach die Macht von einer Regierung auf eine andere, von einer Partei auf die andere, sondern wir nehmen die Macht Washington D.C. und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk."

Eine Botschaft für die ganze Welt

"Das Establishment hat sich selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes", fährt er fort. Trump klingt fast trotzig. Bald wirkt es, als habe er einen trockenen Mund. "Ihre Siege waren nicht eure Siege. Ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Während sie in der Hauptstadt unserer Nation feierten, gab es wenig zu feiern für die sich abrackernden Familien in unserem Land."

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Dies werde sich "sofort" ändern. Der 20. Januar 2017 werde in die Geschichte eingehen als der Tag, "an dem das Volk wieder die Herrschaft übernahm". Er wiederholt einen Satz aus seiner Siegesrede in der Wahlnacht Anfang November: "Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein. Jetzt hört euch jeder zu." Seine Anhänger nennt er "eine Bewegung, wie sie die Welt noch nie gesehen hat".

Wie im Wahlkampf zeichnet Trump das Bild eines vollkommen kaputten, korrupten Landes. Die USA hätten die Grenzen anderer Länder verteidigt, "aber darauf verzichtet, unsere eigenen Grenzen zu verteidigen". Die USA hätten "Billionen Dollar" im Ausland ausgegeben und "andere Länder reich gemacht", dabei den eigenen Wohlstand und das eigene Selbstvertrauen verloren. "Von heute an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von heute an gilt: Amerika zuerst. Amerika zuerst." Diese Botschaft werde man "in jeder Stadt, in jeder ausländischen Hauptstadt und in allen Hallen der Macht" hören.

Auch "America First" war ein Slogan aus seinem Wahlkampf. Auch dieser Spruch steht in radikalem Gegensatz zu Obamas Antrittsrede von 2009. Obama sagte damals, Amerika müsse dabei helfen, "eine neue Ära des Friedens" herbeizuführen. Der muslimischen Welt reichte er ausdrücklich die Hand.

"Amerika wird gewinnen wie nie zuvor"

Und Trump? "Jede Entscheidung" seiner Regierung werde mit Blick darauf gefällt, ob sie "amerikanische Arbeiter und amerikanische Familien" schütze. Dieser Schutz werde "zu großem Wohlstand und Stärke" führen. Das englische Wort, das er hier benutzt, lautet "protection" und ist ziemlich nah am Protektionismus, den die Regierungen vieler anderer Länder jetzt fürchten.

Außenpolitisch legt Trump sich auf Zurückhaltung fest. "Wir wollen niemandem unseren Lebensstil aufzwingen. Wir wollen leuchten, damit alle anderen folgen." Zugleich verspricht er, wie schon im Wahlkampf, dass er den islamistischen Terrorismus "vollständig vom Antlitz der Erde ausrotten" werde.

Gegen Ende seiner Rede schimpft Trump noch einmal ausführlich auf das Establishment. "Wir werden nicht länger Politiker akzeptieren, die nur reden und nicht handeln, die sich immer beschweren und nichts tun." Man kann diesen Hinweis als Seitenhieb auf Hillary Clinton verstehen, die als Gattin eines früheren Präsidentin mehr oder weniger gezwungen ist, oben auf der Tribüne zu sitzen und Trump zuzuhören. In den TV-Duellen im Wahlkampf hatte Trump ihr genau vorgeworfen, schon ewig in der Politik zu sein und nichts bewirkt zu haben. Jetzt sagt er: "Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns."

Es ist eine Rede, die seine Anhänger begeistert haben dürfte. Trump hat die Latte für seinen Erfolg damit aber auch sehr hoch gelegt – alles andere als ein gigantischer Erfolg muss angesichts dieser Rede wie ein totales Scheitern wirken. Möglicherweise hat der Präsident mit seinem Auftritt auch einen Teil der unentschiedenen Wähler angesprochen. Allerdings hat er nicht einmal ansatzweise versucht, Gegner und Kritiker einzubinden.

Fünf Mal erwähnt Trump, der als nicht sonderlich religiös gilt, Gott. Er zitiert einen Psalm, um die Einheit der Nation zu beschwören: "wie fein und lieblich ist's, dass Brüder einträchtig beieinander wohnen". Seine Rede erinnert allerdings stärker an einen Satz aus dem Matthäus-Evangelium: "Wer nicht mit mir ist, der ist wider mich".

Tradition und Höflichkeit verlangen, dass Obama Trump nach der Rede gratuliert. Er schüttelt ihm die Hand und man muss kein Lippenleser sein, um zu erkennen, dass er "good job" sagt, gut gemacht. Fotos zeigen jedoch, dass er während der Rede die Stirn gerunzelt hatte.

Obama hat angekündigt, er werde sich in die Tagespolitik nur einmischen, wenn er den Eindruck haben sollte, dass grundlegende Werte der Vereinigten Staaten verletzt würden. Möglich, dass er in diesem Moment denkt, es könnte bald soweit sein.

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Quelle: n-tv.de

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