Politik
Die Vorermittlungen sollen untersuchen ob Grundlagen für ein formelles Verfahren gegeben sind.
Die Vorermittlungen sollen untersuchen ob Grundlagen für ein formelles Verfahren gegeben sind.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach Palästina-Beitritt zum IStGH: Vorermittlungen zum Gaza-Krieg beginnen

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas könnte am Internationalen Strafgerichtshof aufgearbeitet werden. Der Beitritt Palästinas macht den Weg frei für einen Prozess gegen Israel - aber auch gegen die Palästinenser.

Am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina angelaufen. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda mit. "Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen", erklärte Bensouda. Es geht nach ihren Worten zunächst nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren.

Video

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

Beidseitige Anklagen möglich

Die Entscheidung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gaza-Streifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Krieges im Sommer sein. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen getötet oder sie starben später an ihren Verletzungen. Rund 11.000 Einwohner des Gazastreifens wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Durch den Beitritt Palästinas sind aber Anklagen gegen Israelis möglich. Aber auch mögliche Verbrechen von Palästinensern, wie etwa Raketenangriffe auf Israel, könnten untersucht werden.

Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es einen richterlichen Beschluss geben. Palästina hatte im Januar das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2013, dem Beginn der Gazaoffensive Israels, anerkannt.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen