Vorschlagsliste stehtVerfassungsrichter Papier geht
Die FDP wird den Göttinger Völkerrechtsprofessor Paulus zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des scheidenden Verfassungsrichters Papier.
Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht so gut wie fest. Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll der bisherige Vize Andreas Voßkuhle werden. Als Stellvertreter will die Union den Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof nominieren. Für die Richterstelle Papiers kündigte die FDP an, den Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus vorzuschlagen. Papier hatte alle drei Positionen in Personalunion inne.
Die Amtszeit des 66-jährigen Papier endet nach zwölf Jahren offiziell am 28. Februar. Über die Nachfolge wird der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am 5. März endgültig entscheiden. Darauf habe sich das Gremium geeinigt, sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Neskovic (Linke). Damit kann Papier an diesem Dienstag noch das Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail- Verbindungsdaten - der Vorratsdatenspeicherung - verkünden.
Der scheidende Gerichtspräsident wies den Vorwurf einer zu großen Einmischung der Verfassungsrichter in die Politik zurück. Das Gericht sei sich seiner Verantwortung bewusst, sagte er beim Jahrespresseempfang. Papier kritisierte pauschale Angriffe auf die Urteile seines Hauses. "Solche allgemeinen Forderungen treffen den Nerv der Verfassung."
Wieder keine Frau
Da Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten deutschen Gerichts besetzen, war schon länger so gut wie sicher, dass auf den Unions-Kandidaten Papier Voßkuhle folgt. Bei CDU/CSU war bis vor kurzem neben Kirchhof auch noch dessen Kollege Wilhelm Schluckebier im Rennen.
Die FDP will Paulus für die Richterstelle in der kommenden Sitzung am 5. März vorschlagen. Darüber seien die anderen Fraktionen in einer Sitzung des Wahlausschusses des Bundestages informiert worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, mit. Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, dass die Freidemokraten den Kandidaten für das Richteramt nominieren können. Der 41 Jahre alte Paulus ist FDP-Mitglied und einer der jüngsten Richter, die bislang am Verfassungsgericht gearbeitet haben. Für das Amt eines Verfassungsrichters gilt das Mindestalter von 40 Jahren.
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Mitglied im Wahlausschuss, kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Es ist schlecht, dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde." Die aktuell drei Frauen unter den 16 Richtern seien alle von der SPD vorgeschlagen worden.
Neskovic sagte: "Ich würde mir wünschen, dass die FDP es geschafft hätte, eine Frau zu nominieren." Zugleich forderte er eine öffentliche Debatte über die Kandidaten: "Die Wahl darf nicht als "geheime Kommandosache" gesehen werden." Die Richter sprächen "Recht im Namen des Volkes, deswegen muss das Volk auch wissen, wer über sie zu Gericht sitzt", sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, habe immerhin zugesagt, dass sich jedes Mitglied des Ausschusses vor der Wahl persönlich ein Bild des Kandidaten machen könne.
Der Wahlausschuss des Bundestages besteht aus zwölf Abgeordneten. Das Gremium wählt die Hälfte der Richter jedes Senats des Verfassungsgerichts. Die andere Hälfte wird vom Bundesrat gewählt.