"Kein Grund zurückzutreten": Voß zahlte keinen Parteibeitrag

Wie viele Mitglieder hat die Linke und wie viele davon bezahlen eigentlich Beitrag? Mit dieser Frage schlägt sich der bayerische Landesverband herum. Auch der Schatzmeister und jetzige Chefankläger Voß gehörte zu den Nichtzahlern.

Klaus Ernst steht im Zentrum eines Richtungsstreits.
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Der Schatzmeister der bayerischen Linken, Ulrich Voß, hat Rücktrittsforderungen nach seinen Angriffen auf Linken-Chef Klaus Ernst zurückgewiesen. "Ich sehe keinen Grund zurückzutreten", sagte Voß der "Passauer Neuen Presse". "Dann hätte ich mich erst gar nicht wählen lassen müssen." Der bayerische Landesverband, dem auch Ernst angehört, habe große Defizite bei den Mitgliederdaten. "Die Probleme, die ich aufgezeigt habe, müssen geklärt werden", sagte Voß, der seit April im Amt ist. Er hatte den Vorwurf erhoben, dass durch sogenannte Karteileichen die Delegiertenzusammensetzung auf Landesparteitagen zu Gunsten der Unterstützer von Ernst manipuliert wurde.

Voß räumte dabei ein, selbst in den vergangenen Jahren keine Parteibeiträge bezahlt zu haben. Er habe aber zu Jahresbeginn 2010 eine "größere Summe" an Mitgliedsbeiträgen für die zurückliegenden Jahre nachgezahlt. Dem Blatt zufolge sollen von den 34 Mitgliedern des von Voß geleiteten Linken-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach in den Jahren 2008 und 2009 15 Nichtzahler gewesen sein, darunter neben Voß zwei seiner Kinder und seine Frau, die selbst Kreisschatzmeisterin sei. Voß nannte die Vorwürfe gegen seine Familienmitglieder "Stuss". Es sei aber "interessant, dass solche Zahlen die Runde machen".

Ende der Denunziationen

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi wies die Vorwürfe gegen Ernst erneut als "absurden Unsinn" zurück. "Diese Art der Denunziation dürfen wir uns nicht länger bieten lassen", sagte Gysi. "Wenn es in unserem bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gibt, liegt das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters und von niemandem anders", sagte Gysi. "Klaus Ernst in diesem Zusammenhang zu unterstellen, er habe sich Delegiertenstimmen erschummelt, um Spitzenkandidat in Bayern zu werden, ist absurder Unsinn." Er fügte hinzu: "Ich sage ausdrücklich, dass jetzt auch die anderen Landesverbände in Westdeutschland ihre Mitgliedslisten durchgehen und sämtliche Karteileichen streichen müssen. Dann wären endlich auch die Delegiertenzahlen beim Bundesparteitag völlig korrekt."

Voß warf Ernst vor, Parteitagsmehrheiten manipuliert zu haben.
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Nach der aktuellen Debatte will der Bundesvorstand für Ordnung in dem Landesverband sorgen: Das Spitzengremium beauftragte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus damit, für eine Beilegung des Streits über angebliche Manipulationen von Mitgliederzahlen in Bayern zu sorgen. Ziel sei es, in dem Landesverband "zu solchen Verhältnissen zu kommen, wie sie einer Partei wie der Linken würdig sind", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Ernst hatte die Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen.

"Nichts Neues"

Der ehemalige Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumte Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliederzahlen ein. Nach den Manipulationsvorwürfen sagte der Bundestags-Fraktionsvize der "Financial Times Deutschland": "Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien sind nichts Neues. Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden."

Laut Bartsch versuchen Kreisvorsitzende immer möglichst viele Delegierte zu schicken. Deswegen würden sie zu Stichtagen, an dem der Delegiertenschlüssel festgelegt wird, im Zweifel pro Mitglied entscheiden. Das gelte für alle Parteien. Bartsch räumte ein, die Partei habe von vielen Nichtzahlern gewusst. Das satzungsgemäße Zahlen sei ein Problem aller Parteien.

Ernst bleibt

Die Wahl der gerade erst vom Bundesparteitag zu Parteichefs gekürten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist für Gysi jedenfalls nicht anfechtbar. "Da gibt es Einspruchsfristen. Die sind längst abgelaufen. Wenn der bayerische Landesschatzmeister Bedenken haben sollte, hätte er sich schon vor der Bestimmung von Klaus Ernst zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu Wort melden können. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht."

Trotz der Vorwürfe wegen Reisekostenabrechnungen und der Bezüge Ernsts als Parteichef und Abgeordneter sowie der Streitigkeiten in Bayern sieht Gysi den Bundesvorsitzenden nicht als beschädigt an. Allerdings werde sich der Parteivorstand noch einmal mit der Frage der Bezahlung des Spitzenpersonals beschäftigen.

Am Wochenende hatte Voß kritisiert, fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Mitgliederzahl seien "möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern". Einige Kreisverbände würden Mitglieder in ihren Listen führen, die gar nicht in die Partei eingetreten seien oder keine Beiträge zahlten und deshalb längst hätten ausgeschlossen werden müssen.

dpa/AFP