Donnerstag, 06. März 2008

Antwort auf die Linke: Wählen wie Gott in Frankreich

Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlrecht gefordert. Sonst werde die Gefahr von Minderheitsregierungen wachsen, schreibt Herzog in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Im Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde ein Minderheitskanzler "als lahme Ente gelten, deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt." Noch unangenehmer werde sich bemerkbar machen, dass ein Minderheitskanzler unsinnige Kompromisse und Kompensationsgeschäfte akzeptieren müsse, um sich für Gesetze die erforderliche Mehrheit im Parlament zu beschaffen.

Einer für Viele

Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er empfiehlt deshalb als Diskussionsgrundlage das französische Wahlrecht. Dieses verlangt für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit in seinem jeweiligen Wahlkreis. Ein Verhältniswahlrecht kennt Frankreich nicht. Auf Deutschland übertragen würde dies bedeuten: Alle Bundestagsabgeordneten müssen sich in dem Wahlkreis, in dem sie antreten, eine Mehrheit der Stimmen beschaffen. Abgesicherte Landeslisten, von den Partei-Gremien zusammengestellt, gibt es dann nicht mehr.

Herzog verspricht sich davon, dass die Interessen der kleineren Parteien größeres Gewicht bekommen, weil der aussichtsreichste Kandidat die Vorstellungen Vieler vereinen muss, um die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis zu erreichen.

Für andere ist der Vorschlag allerdings ein Angriff auf die Demokratie, weil kleinere Parteien aus den Parlamenten gedrängt werden - denn gerade FDP und Grüne dürften es schwer haben, Wahlkreise direkt zu gewinnen.

Zudem müsse, so Herzog, die Verfassung so geändert werden, dass der Bundesrat Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen könne. Anders als heute würden Enthaltungen dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet.

Viele Landesregierungen, die sich aus anderen Parteien zusammensetzen als die Bundesregierung - rot-rote oder schwarz-gelbe Bündnisse etwa - enthalten sich nämlich regelmäßig im Bundesrat, um einen Koalitionsstreit im eigenen Land zu vermeiden. Ohne eine solche Änderung wachse das Risiko, dass vor allem viele Finanzgesetze des Bundes in der Länderkammer scheitern, warnt das ehemalige Staatsoberhaupt.

Lammert zweifelt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge reagiert. Herzog habe sicher Recht mit dem Argument, dass ein Fünfparteiensystem unvermeidlich Änderungen mit sich bringe, sagte Lammert im Deutschlandfunk. "Die Regierungsbildung und das Regieren wird schwieriger, wenn mehrere Parteien in Gestalt von selbstständigen Fraktionen in den Parlamenten vertreten sind."

Er sei aber skeptisch, ob eine Wahlrechtsänderung die richtige Antwort darauf sei, betonte er. Man müsse "besonders gründlich darüber nachdenken, ob das eine angemessene Reaktion auf ein erkennbares Wählerverhalten wäre".

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