Lässt US-Kongress Obama auflaufen? Waffenlobby hofft auf Misserfolg
Die US-Regierung will den öffentlichen Verkauf von Sturmgewehren unterbinden und benötigt für diese Gesetzesvorlage die Zustimmung des oppositionellen US-Kongresses. Die Waffenlobby des Landes ist sich sicher, dass der Kongress Präsident Obama auflaufen lassen wird.
Die US-Waffenlobby geht nicht davon aus, dass eine nach dem Blutbad von Newtown gestartete Initiative zum Verbot von Sturmgewehren Erfolg haben wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde wegen mangelnder Unterstützung aller Voraussicht nach keine Mehrheit im Kongress finden, sagte der Präsident des Lobbyverbandes National Rifle Association (NRA), David Keene, im Sender CNN. Auch der Versuch, Magazine mit großer Kapazität zu verbieten, werde es nicht durch das Parlament schaffen.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass die Regierung zunehmenden Widerstand gegen ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress einkalkuliert. Daher konzentrierte sich das Weiße Haus bereits auf andere Schritte, die als politisch leichter durchsetzbar gelten. Bereits in der Vergangenheit waren Initiativen für striktere Schusswaffengesetze mehrfach gescheitert.
Vize-Präsident Joe Biden soll Präsident Barack Obama demnächst seine Vorschläge zu einer Verschärfung des Waffenrechts vorlegen. Er hatte sich vergangene Woche mit Vertretern der NRA, von Jagd- und Sportschützenverbänden sowie Opferorganisationen getroffen. Dabei hatte er erklärt, notfalls sei Obama auch zu Alleingängen in Sachen Waffengesetze bereit. Er könnte Maßnahmen per Dekret anordnen. Er deutete an, dass er Beschränkungen von Magazinen mit großer Kapazität sowie eine striktere Überprüfungen von Waffenkäufern anstreben könnte. Obama hatte seinerseits Unterstützung für den Vorstoß einer demokratischen Senatorin gezeigt, die den Verkauf, die Herstellung und Einfuhr bestimmter Sturmgewehre verbieten will.
Mitte Dezember hatte ein Schütze an einer Grundschule in Newtown im östlichen Bundesstaat Connecticut 20 junge Kinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich das Leben nahm. Die Bluttat führte zu einer erneuten Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA. Die NRA schlug dagegen den Einsatz von bewaffneten Polizisten an Schulen vor.