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Städte wie Homs oder Aleppo liegen in Schutt und Asche.
Städte wie Homs oder Aleppo liegen in Schutt und Asche.(Foto: dpa)

USA und Russland einig: Waffenruhe in Syrien wohl ab Samstag

Ab diesen Samstag sollen in Syrien die Waffen schweigen. Das sieht ein Friedensplan vor, auf den sich die USA und Russland geeinigt haben. Assad und die Oppositionskräfte müssen bis Freitag erklären, ob sie annehmen. Assad setzt umgehend Parlamentswahlen an.

Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe solle am 27. Februar um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen, teilte das US-Außenministerium mit. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Vereinbarung gelte nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

US-Außenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen. "Wenn (sie) in Kraft gesetzt und eingehalten (wird), wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen", sagte Kerry. Ferner unterstütze die Waffenruhe den Transformationsprozess hin zu einer Regierung in Damaskus, "die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht". Noch für heute Abend wurde ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erwartet.

Kerry hatte am Wochenende gesagt, man sei einer Waffenruhe nahe wie nie zuvor. Opposition und Regierung hatten sich zugleich grundsätzlich bereiterklärt, die Kämpfe einzustellen. Beide Seiten knüpften dies jedoch an Bedingungen. Die Opposition forderte eine Garantie der Vereinten Nationen, dass Russland seine Angriffe einstellt. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee mit. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

Assad setzt Parlamentswahlen an

Staatschef Baschar al-Assad setzte überraschend für den 13. April Parlamentswahlen an. Dies geht aus einem Dekret hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.

Zuvor hatte Assad seine Bedingungen für eine Waffenruhe genannt: Voraussetzung sei, dass "Terroristen" diese nicht ausnutzten. Zudem dürften die Aufständischen keine Unterstützung aus dem Ausland mehr erhalten. Die syrische Führung sieht alle Rebellen, die gegen sie kämpfen, als Terroristen an.

Zuvor hatte Russland die jüngsten Anschläge auf Regimeviertel in Syrien als "abscheuliche Verbrechen" kritisiert, die auch die Bemühungen um eine Waffenruhe untergraben sollten. Die Attentate sollten die Versuche sabotieren, Gewalt und Blutvergießen in dem Bürgerkriegsland zu beenden, teilte das Außenministerium in Moskau  mit.

Quelle: n-tv.de

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