Donnerstag, 08. Mai 2008

SPD kontert mit Reichensteuer: Wahlkampfgeschenke der Union

Der Vorstoß der CSU für Steuerentlastungen schon 2009 findet auch unter CDU-Politikern zunehmend Anklang. Nach mehreren CDU-Mittelstandspolitikern sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), dafür aus. Konkret nannte er in der "Financial Times Deutschland" die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. "Ich sehe genau wie die CSU die Notwendigkeit, dass wir da schon 2009 drangehen müssen."

Selbstfinanzierungsquote übersehen

Die Arbeitnehmergruppe und der Parlamentskreis Mittelstand wollen dem Bericht zufolge gemeinsam einen Brief an die Fraktionsspitze schicken, in dem sie für frühzeitige Entlastungen plädieren. Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann lobte das CSU-Konzept. Die Kritiker übersähen völlig die Selbstfinanzierungsquote einer massiven Steuersenkung, erklärte er.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte das CSU-Konzept zu Steuerentlastungen im Prinzip zwar begrüßt, aber auf einer vorherigen Haushaltssanierung bestanden.

SPD kontert mit Reichensteuer

In der SPD trommeln derweil die Parteilinken für eine stärkere Belastung Reicher. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer für hohe Einkommen. "Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten." Dies müsse zumindest teilweise gegenfinanziert werden, erklärte er in der "Frankfurter Rundschau".

Auch Austermann will Top-Verdiener stärker in die Pflicht nehmen und dafür Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung streichen. Zwar trügen die Vermögenden den Löwenanteil des Steueraufkommens, die Steuerquote von Millionären liege aber durchschnittlich nur bei 30 Prozent, kritisierte er. "Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wollen, dann müssen viele Ausnahmetatbestände weg."

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte in der "Rheinischen Post" eine Steuerreform für die Mittelschicht. Der Spitzensteuersatz solle zwar nicht gesenkt werden, stattdessen plädierte Kraft aber für niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer.

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