Politik
Stephan Weil (l.) und David McAllister bei einem gemeinsamen Auftritt in der langen Wahlnacht.
Stephan Weil (l.) und David McAllister bei einem gemeinsamen Auftritt in der langen Wahlnacht.(Foto: dapd)

Sender sehen Rot-Grün knapp vorn: Wahlkrimi auf dem "absoluten Höhepunkt"

Unerwartet deutlich springt die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies sorgt nicht nur bei den Liberalen für Jubel, sondern auch bei der CDU. Eine Mehrheit hat Schwarz-Gelb allerdings bislang nicht: Aktuell liegt Rot-Grün knapp vorn. Der einzige Wahlsieger, der vor Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses feststeht, heißt Philipp Rösler: Für den FDP-Vorsitzenden dürften ungewöhnlich ruhige Tage anbrechen. Auch wenn es ein Sieg mit "Fremdblutzufuhr" war.

Vor Weihnachten sah es noch sehr nach einem rot-grünen Sieg in Niedersachsen aus. Nach den ersten Hochrechnungen gibt es bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager.

Philipp Rösler sieht sich durch das FDP-Ergebnis in Niedersachsen gestärkt.
Philipp Rösler sieht sich durch das FDP-Ergebnis in Niedersachsen gestärkt.(Foto: dpa)

Aktuell sehen die Demoskopen von ARD und ZDF Rot-Grün mit einem Mandat vor Schwarz-Gelb. Beide Sender geben der CDU 54 Sitze, der SPD 49 Mandate, den Grünen 20 und der FDP 14. Das wären 49 Sitze für Rot-Grün und 68 Sitze für Schwarz-Gelb. "Damit sind wir auf dem absoluten Höhepunkt", sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.

"Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher", so Weil weiter. Er stellte klar, dass er eine rot-grüne Regierung auch bei nur einem Mandat Mehrheit bilden werde.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hatte zuvor für seine Partei den Anspruch auf die Führung der nächsten Landesregierung erhoben. "Die CDU ist die stärkste Fraktion, deshalb haben wir auch den Auftrag der Wähler, die Regierung in jedem Fall anzuführen", sagte McAllister im ZDF. Am liebsten wolle er "die bewährte Koalition" mit der FDP fortsetzen. Auf die Frage, ob er zu einer Großen Koalition mit der SPD bereit wäre, antwortete er ausweichend.

"Lange Nacht"

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellt sich auf eine "lange Nacht" in Hannover ein. "Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zweimal auszählen", sagte sie.

Die große Überraschung ist die zuletzt fast abgeschriebene FDP, die - wie auch die Grünen - ein Rekordergebnis einfährt. Die Linkspartei scheitert ebenso wie die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rösler: Ein großer Tag für die FDP

Vor der Wahl war die allgemeine Annahme, dass FDP-Chef Philipp Rösler zurücktreten wird, wenn seine Partei nicht mehr in den Landtag kommt. Noch am vergangenen Freitag hatte Fraktionschef Rainer Brüderle ein Vorziehen des Wahl-Parteitags gefordert. Dies ist jetzt offenbar vom Tisch - selbst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will Rösler unterstützen.

Rösler sagte vor jubelnden FDP-Mitgliedern in der Berliner FDP-Zentrale, es sei "ein großer Tag für die FDP". Schwarz-Gelb könne es schaffen, auch bei der Bundestagswahl. "Das muss unser gemeinsames Ziel sein."

Selbst Kubicki unterstützt nun Rösler

"Eins ist sicher: Einen vorgezogenen Parteitag wird es nicht mehr geben", sagte Kubicki. Wenn Rösler wieder antrete, "wovon ich ausgehe, werde ich ihn unterstützen". Nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen, erklärte Kubicki, der bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers war.

Vielleicht bringt das Wahlergebnis der FDP eine Verschnaufpause.
Vielleicht bringt das Wahlergebnis der FDP eine Verschnaufpause.(Foto: dpa)

"Ich wünsche mir, dass die Debatte um meinen Parteivorsitzenden etwas mehr an Ruhe gewinnt", so Kubicki. Die FDP habe nun zuletzt bei Wahlen in drei Ländern gezeigt, dass sie gute Ergebnisse erzielen kann. Das sei auch ein gutes Signal für die Bundestagswahl.

FDP überlebt dank "Fremdblutzufuhr"

Experten, politische Verbündete und die Konkurrenz führen das Abschneiden der FDP übereinstimmend auf Leihstimmen aus der CDU zurück. "Viele Unions-Wähler haben den Liberalen ihre Zweitstimme gegeben", sagte der Politologe Uwe Jun n-tv.de. "Sie wussten, dass nur mit einer starken FDP wieder eine Mehrheitsbildung möglich ist. Zu beobachten ist ein Stimmensplitting in bisher kaum gesehen Ausmaß."

Vor allem Lokalpolitiker der CDU hatten - gegen die offizielle Linie der CDU - zur Wahl der FDP aufgerufen. Als die erste Prognose für die FDP über die Bildschirme lief, brach bei der Wahlparty der CDU Jubel aus. Die eigenen Verluste waren zuvor schweigend quittiert worden.

Auch die CDU führt das Abschneiden der FDP auf Leihstimmen zurück. Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, sagte im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler "bei der FDP ein Kreuz gemacht" haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die FDP im Landtag von Hannover bleibe und die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt werden könne.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzte, die FDP gebe es eigentlich nur, "wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen. Die Partei existiert eigentlich nicht mehr".

Steinbrück übt Selbstkritik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumte eine Mitschuld am Ergebnis der SPD ein, das unter den Erwartungen geblieben war. Ihm sei sehr bewusst, dass es von der Berliner SPD "keinen Rückenwind" gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", sagte Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Alle Unkenrufe, die Bundes-SPD sei sozusagen für einen dramatischen Wahlverlust der Niedersachsen verantwortlich, sind Unsinn gewesen. Aber wir wollen zugeben, Rückenwind haben wir den Niedersachsen nun auch nicht gegeben. Das sollen wir ändern."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Zugleich betonte sie, Steinbrück bleibe dennoch selbstverständlich Kanzlerkandidat der SPD.

Schröder: Ein Erfolg, egal wie's ausgeht

Es sei "ein Erfolg, egal wie's jetzt ausgeht", sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der ARD. Er sei nicht sicher, ob die Union den Wählern noch einmal empfehlen werde, FDP statt CDU zu wählen, denn dann verliere sie selbst Stimmen, "und das hat man nicht so gern als Partei".

Für Schröders Frau gab es keinen Erfolg: Doris Schröder-Köpf unterlag in ihrem Wahlkreis gegen den CDU-Kandidaten Dirk Toepffer. Sie dürfte allerdings über die Landesliste der SPD in den Landtag einziehen.

Grüne freuen sich

Nach Einschätzung ihres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin haben die Grünen mit dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine gute Grundlage für die Bundestagswahl gelegt.

"Wir haben alleine so viel gewonnen, wie CDU und FDP verloren haben", rechnete Trittin vor. Die Botschaft für September sei relativ einfach: "Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genau so viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb. Dann ist das das Ende der Kanzlerschaft Merkels." Es gebe dank der massiven Gewinne der Grünen eine Verschiebung zwischen den beiden Blöcken.

Wahlbeteiligung bei 60,5 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit rund 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent. Insgesamt waren 6,1 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die FDP meist unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen, bestenfalls bei 5 Prozent. Der CDU waren in den Umfragen bis zu 41 Prozent in Aussicht gestellt worden, der SPD ein Ergebnis um die 33 Prozent. Die meisten Umfragen hatten Linke und Piraten deutlich unter 5 Prozent taxiert, die Grünen lagen um die 13 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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