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Ceta-Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für europäische Standards - ihre Hoffnungen liegen nun auf der Wallonie.
Ceta-Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für europäische Standards - ihre Hoffnungen liegen nun auf der Wallonie.(Foto: dpa)
Montag, 24. Oktober 2016

Krisendiplomatie in Brüssel: Wallonie bleibt beim "Nein" zu Ceta

Am Donnerstag sollte eigentlich das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben werden. Doch trotz vieler Gespräche der EU sieht es derzeit nicht danach auch: Die Wallonie widersetzt sich einem Brüsseler Ultimatum.

Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. "Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert.

TTIP und Ceta

Die Kürzel TTIP und Ceta stehen für Freihandelsverträge, über die seit Jahren verhandelt wird. Dass TTIP jemals in Kraft tritt, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich - nicht zuletzt, weil Wirtschaftsminister Gabriel das geplante Abkommen mit den USA für gescheitert erklärt hat. Dagegen ist das europäisch-kanadische Abkommen Ceta zwar noch nicht beschlossen, aber fertig. Generell kritisieren Organisationen wie Attac, Ceta und TTIP seien eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards. Befürworter sagen dagegen, Freihandel sorge für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, hieß es aus EU-Kreisen. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

"Es geht um mehr Geld für die Wallonie"

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht noch Chancen für das Handelsabkommen. "Ich glaube schon, dass Ceta kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Die Verzögerung bei der Unterzeichnung schade dem Ruf der EU jedoch massiv, sie werde damit als Verhandlungspartner unglaubwürdig. "Es geht letztendlich nicht um Ceta, sondern um mehr Geld für die Wallonie." Das sei ein innerbelgisches Problem.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer wallonischen Zustimmung. "Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt", sagte er dem ZDF. "Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert."

Kritiker fürchten niedrigere Standards

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region - und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte am Freitag selbst versucht, wallonische Parlamentarier in Namur vom Handelsvertrag zu überzeugen, dann aber enttäuscht aufgegeben und bezweifelt, dass Ceta überhaupt zustande kommen werde. Freeland, die bereits abreisen sollte, war jedoch von weiteren Verhandlungen überzeugt worden.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Quelle: n-tv.de

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