Neue Inszenierung?Walter dementiert Partei-Pläne
Der frühere hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er zusammen mit anderen SPD-Rebellen eine eigene Partei nach der Bundestagswahl gründen wolle.
Der frühere hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er zusammen mit anderen SPD-Rebellen eine eigene Partei nach der Bundestagswahl gründen wolle. "Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen", sagte Walter dem "Hamburger Abendblatt".
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, hessische SPD-Rebellen um Walter und die frühere Landtagsabgeordnete Carmen Everts planten die Gründung einer neuen Partei. Diese Partei solle "sozialliberal" sein und nach einer Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September enttäuschte Wähler und Anhänger auffangen. Auch Everts sagte, der Bericht sei "völlig aus der Luft gegriffen".
Laut FAS sollte auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement für die Partei gewonnen werden. Er will sich an der Gründung aber nicht beteiligen. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte Clement der "Financial Times Deutschland". Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestätigte aber, dass er Kontakte zu den vier hessischen SPD-Rebellen um Walter habe.
Die große Inszenierung
Zu der Vierergruppe gehören auch die früheren Abgeordneten Silke Tesch und Dagmar Metzger. Nach Informationen der FAS wollte Walter bereits im vergangenen November versuchen, mit abtrünnigen SPD-Abgeordneten eine eigene Fraktion zu bilden. Er wollte die Pressekonferenz vom 3. November 2008 als Startschuss dazu inszenieren: Alle vier sollten an diesem Tag demonstrativ ihre Parteibücher auf den Tisch werfen und sagen: "Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte." Das Vorhaben sei daran gescheitert, dass Metzger und Tesch nicht mitmachen wollten, so die Zeitung.
Die vier damaligen SPD-Abgeordneten hatten sich im November vergangenen Jahres geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden unter Andrea Ypsilanti zu wählen. Clement war parteiintern wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti im hessischen Landtagswahlkampf gerügt worden. Er trat dann im November 2008 aus der SPD aus.
"Walter will Ausschluss provozieren"
Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Dieser hatte unter Protest die Sitzung verlassen und der SPD-Schiedskommission "Moskauer Prozesse" vorgeworfen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.
Walters Ankläger in dem Parteiordnungsverfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan, sagte der "FAS", an Walters Verhalten könne man deutlich erkennen, dass er alle Brücken zur Partei abbreche. Er wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.
Eine Intrige
FAS-Autor Volker Zastrow, der ein Buch über "Die Vier" geschrieben hat, merkt an, dass es Jürgen Walter war, der Ypsilantis zweiten Versuch, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, eingeleitet hatte. Auch Carmen Everts, die am 3. November behauptete, sie sei gepresst worden, bei dem Linkskurs mitzumachen, sei dabei "eine treibende Kraft" gewesen.
Sein Ziel sei Untertitel des Buches: "Eine Intrige".