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Auch Flugverkehr betroffen: Warnstreiks gehen weiter

Tausende Beschäftigte bei Bund und Kommunen verstärken mit einem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Betroffen sind Krankenhäuser, Kitas und die Müllabfuhr. Am Donnerstag wird der Ausstand weitergeführt. Auf den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf könnte es zu Behinderungen kommen.

Nach ersten Warnstreiks in Krankenhäusern, Kitas und bei der Müllabfuhr wollen die Gewerkschaften ihren Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst weiter verstärken. Am Donnerstag ist auch mit Behinderungen im Nahverkehr und auf Flughäfen zu rechnen. Angesichts der festgefahrenen Tarifgespräche beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 22.000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen an den Warnstreiks. Gewerkschaft und Arbeitgeber signalisierten allerdings ihren Einigungswillen für die dritte Tarifrunde. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten diese Forderung angesichts der leeren öffentlichen Kassen für viel zu hoch.

Krankenhäuser - hier in Berlin - liefen auf Notbetrieb.
Krankenhäuser - hier in Berlin - liefen auf Notbetrieb.(Foto: dpa)

Am Donnerstags soll ein Schwerpunkt der Warnstreiks in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegen. Betroffen sein sollen die Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf sowie Müllabfuhr, Stadtwerke, Kitas, Seniorenheime, Theater und Arbeitsagenturen. In Dortmund spricht Verdi-Chef Frank Bsirske auf einer Kundgebung.

Räumdienste nicht betroffen

Laut Verdi gingen zahlreiche Mitarbeiter in den Ausstand, unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland. Betroffen waren - je nach Region - kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr, Kindertagesstätten und städtische Verwaltungen. In Gebieten mit schnee- und eisglatten Straßen verzichtete Verdi aber auf einen Streikaufruf für die Notdienste. Weitere Aktionen sind bis zur dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar geplant.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der ARD: "Wir wollen bei den Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen." Auf einer Kundgebung in Mannheim in Baden-Württemberg bekräftigte er, die Arbeitgeber müssten sich unter anderem bei der Altersteilzeit auf die Gewerkschaft zubewegen. Auch die Auszubildenden müssten nach Ende der Ausbildung mindestens 24 Monate übernommen werden. Bsirske räumte aber ein, dass die finanzielle Situation der Städte schwierig sei. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der "Nordwest-Zeitung": "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen." Darüber werde die VKA-Mitgliederversammlung demnächst beraten.

Notbetrieb in Krankenhäusern

Viele Menschen warteten vergeblich auf den Nahverkehr.
Viele Menschen warteten vergeblich auf den Nahverkehr.(Foto: dpa)

In München legten Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser zeitweise die Arbeit nieder. Ein Notbetrieb sei aber aufrechterhalten worden, sagte der Verdi-Tarifexperte Norbert Flach. Auch Mitarbeiter der Stadtwerke in der Landeshauptstadt beteiligten sich an Aktionen. In Nürnberg war die städtische Telefonvermittlung stumm. Ebenso gab es nach Verdi-Angaben eine symbolische Aktion beim bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsamt, zudem wurden Kliniken der Stadt bestreikt. In Fürth war der Betrieb von Kindertagesstätten stark eingeschränkt. In Baden-Württemberg beteiligten sich unter anderem Krankenschwestern, Straßenreiniger und Verwaltungsmitarbeiter.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Warnstreiks. Die Forderungen von Verdi und des Beamtenbundes dbb, der ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte, seien "verantwortungslos und realitätsfern". Angesichts überschuldeter Haushalte sei für ein Plus von fünf Prozent kein Geld da. Ähnlich hatten sich die Arbeitgeber geäußert.

Keine Einigung bei Ärzten

Unterdessen zeichnete sich in den Tarifverhandlungen für rund 55.000 Ärzte an Deutschlands kommunalen Krankenhäusern keine Annäherung ab. Die Gespräche wurden in Düsseldorf nach mehr als vier Stunden ergebnislos unterbrochen und auf den 24. und 25. Februar vertagt. Dann geht es in Frankfurt/Main weiter. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) machte erneut kein eigenes Angebot und wies die Forderungen der Ärzte als zu teuer zurück.

"Ich halte die Forderung für nicht akzeptabel", sagte der VKA-Vizepräsident Joachim Finklenburg nach den Verhandlungen. "Es gibt im Moment nichts zu verteilen." Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ging mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld in die Tarif-Auseinandersetzung. Zudem sollen unter anderem die nächtlichen Bereitschaftsdienste besser als bisher honoriert werden.

"Die Arbeitgeber sind unbeweglich bis zur Eisstarre", sagte der Verhandlungsführer und stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag. Für die nächste Verhandlungsrunde forderte er ein konkretes Angebot der Arbeitgeber. "Unsere Forderungen liegen den Arbeitgebern seit sechs Wochen auf dem Tisch. Die VKA hatte genug Zeit, sich dazu konstruktiv Gedanken zu machen."

Die Vorstellungen beider Seiten liegen nach Ansicht von Finklenburg noch "weit auseinander". Bis zu einer Einigung sei es noch "ein weiter Weg".

Quelle: n-tv.de

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