Im Wahljahr "sehr real"Warnung vor Terror
Das Innenministerium warnt vor terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr der Bundestagswahlen.
Das Bundesinnenministerium hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland im Jahr der Bundestagswahlen gewarnt. Angesichts von "neuen, Besorgnis erregenden Videobotschaften in deutscher Sprache direkt an uns mit Hinweisen auf das Wahljahr" sei die Terrorgefahr für Deutschland "sehr real", sagte Innenstaatssekretär August Hanning der in Berlin erscheinenden Zeitung "BZ am Sonntag". "Die Terroristen wollen möglichst große Opferzahlen und große Aufmerksamkeit erzielen, wie in London der Flughafen, in Madrid der öffentliche Nahverkehr", fügte er hinzu.
Die Ausbildung und Planung für Anschläge in Deutschland erfolgten mittlerweile insbesondere in Pakistan, sagte Hanning. Dort gebe es heute "ganze Landesteile mit geminderter staatlicher Autorität" als Rückzugsgebiet von El Kaida, "mit Terror-Camps zur Ausbildung und Planung von Anschlägen auch in Europa". Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es nach Hannings Einschätzung wichtig, die Sicherheitskräfte in Afghanistan zu stärken. Deutschland müsse sich aber klar machen, "dass in Afghanistan andere Maßstäbe gelten mit anderer Kultur und religiösem Hintergrund. Unsere Demokratievorstellungen sind da nicht einfach übertragbar." Es sei aber darauf zu achten, dass Afghanistan die von der Regierung in Kabul unterzeichnete UN-Menschenrechtscharta einhalte.
"Zu tolerant gegenüber der Gewalt"
Hanning rief zudem dazu auf, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Sorge bereite der Bundesregierung auch der Linksextremismus, der "in letzter Zeit gefährlicher geworden" sei. "Die Täter nehmen offenbar auch Personenschäden in Kauf. Daher macht uns der 1. Mai große Sorgen", fügte der Staatssekretär hinzu. "Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber der Gewalt."
In dem Interview bestätigte Hanning, dass in der Vergangenheit gezielte Hackerangriffe auf Computer der Bundesregierung verübt worden seien. Dies sei aber entdeckt und unterbunden worden. Aus welchem Land die Täter agierten, sei nicht klar. Die Bundesregierung sei nun dabei, "sowohl unsere technische Abwehr als auch unsere rechtlichen Instrumente weiter zu verbessern".
Serben unterstützten Sauerland-Gruppe
Die mutmaßlichen Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe wurden indes nach "Spiegel"-Informationen von serbischen Islamisten unterstützt. Ein bislang noch nicht gefasster Verdächtiger habe "sechs Zünder aus dem Kosovo und 20 Zünder aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt", zitierte das Magazin aus einem Sachstandsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA). Dabei habe dem Türken ein Netzwerk "vorwiegend serbischer Islamisten aus Ludwigshafen und Bad Harzburg" geholfen.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte Ermittlungen. "Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren können wir aber keine weiteren Angaben machen», sagte ein Sprecher. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Niedersachsen wollte den "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren.
Insgesamt hätten an der Aktion rund ein Dutzend Helfer mitgewirkt, schreibt der "Spiegel". Der in Ludwigshafen geborene Islamist habe bei den Anschlagsvorbereitungen eine größere Rolle gespielt als bislang bekannt. Das Magazin zitiert Angaben deutscher Sicherheitsbehörden, wonach er als V-Mann für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Sein Insiderwissen sei auch mit dem US-Geheimdienst CIA geteilt worden. Derartige Erkenntnisse lägen der Bundesanwaltschaft derzeit nicht vor, sagte der Behördensprecher.
Am Mittwoch beginnt im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen die "Sauerland- Gruppe". Angeklagt sind die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Atilla Selek sowie der Türke Adem Yilmaz. Sie sollen Autobomben-Anschläge in mehreren deutschen Städten geplant haben.