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Ein chinesischer Marineangehöriger blickt auf die USS Stethem: Die Drohgebärden der USA bringen China in die Bredouille.
Ein chinesischer Marineangehöriger blickt auf die USS Stethem: Die Drohgebärden der USA bringen China in die Bredouille.(Foto: AP)
Montag, 14. August 2017

Optionen im Nordkorea-Konflikt: Warum China nicht die Lösung sein kann

US-Präsident Trump setzt im Atomstreit mit Nordkorea auf China als wichtigstem Verbündeten des Regimes - doch er überschätzt den Einfluss Pekings auf Kim Jong Un, sagen Experten. Noch härtere Sanktionen dürften die Lage kaum entspannen - ganz im Gegenteil.

Im Konflikt mit Nordkorea steckt China in der Zwickmühle zwischen den USA und seinem störrischen Nachbarn. Beide Seiten schaukeln sich seit Tagen mit ihrer Kriegsrhetorik hoch. Die Gefahr einer Fehlkalkulation und militärischen Eskalation wächst. China ist verärgert über Pjöngjangs nukleare Ambitionen, aber misstraut auch den USA. Dass auf Donald Trump wenig Verlass ist, demonstriert der US-Präsident aus chinesischer Sicht einmal mehr, indem er ausgerechnet jetzt einen Handelsstreit mit China anzettelt, wo er doch eigentlich seine selbsterklärte "Freundschaft" mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gut brauchen könnte.

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Die Gegensätze sind enorm: Auf der einen Seite ein US-amerikanischer Präsident, der Unberechenbarkeit und Bluff als staatsmännische Kunst kultiviert. Auf der anderen Chinas Staatschef, der das Spiel durchschaut und sehr langfristig denkt. Trump glaubt, dass allein China die USA aus dem Schlamassel mit Nordkorea retten kann. Indem der US-Präsident im Handel die Schrauben gegenüber Peking anzieht, will er offenbar auch erreichen, dass China den Druck auf Pjöngjang erhöht und die Sanktionen streng umsetzt.

Mit dem Importstopp für Kohle, Eisen, Meeresfrüchte, Blei und Erze aus Nordkorea unter den neuen UN-Sanktionen kappt China wichtige Geldströme. Aber Xi ist davon überzeugt, dass sich Nordkorea auch durch noch so scharfe Sanktionen nicht von seinem Atomkurs abbringen lassen wird. Er sieht den Schlüssel in den Händen der USA, die Nordkorea entgegenkommen und dessen Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen müssten: Im Gegenzug zu einer Aussetzung des Atom- und Raketenprogramms sollten die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver einstellen und neue Gespräche starten.

Ölsanktionen könnten zum Kollaps führen

"Es ist gefährlich, dass sowohl Nordkorea als auch die USA eine so harte Linie fahren", warnt Zhang Liangui von der Parteihochschule in Peking. "Im Moment hören weder Nordkorea noch die USA auf Chinas Ratschläge." Vergeblich mahnt Peking beide zur Mäßigung. "China ist nicht in der Lage, einen Konflikt zu verhindern", sagt Zhang. "Wir können uns nur auf das Schlimmste vorbereiten und unsere nationalen Interessen so weit wie möglich verteidigen." China verfolge drei Prioritäten: "Kein Krieg, keine Instabilität und keine Atomwaffen."

In dieser Reihenfolge kommt der Status Quo zuerst - und die Beseitigung der Atomwaffen nur als langfristiges Ziel. "Stabilität hat weiter Vorrang vor Entnuklearisierung", stellt die US-Denkfabrik Crisis Group fest. China wolle eher Nordkoreas Verhalten in den Griff bekommen und die Spannungen verringern, als die Atomwaffen zu beseitigen. China sehe sich dadurch auch nicht direkt bedroht - anders als die USA, Südkorea und Japan. Das Land zögert noch,  härtere Zwangsmaßnahmen wie ein Stopp der Öllieferungen oder der Zugverbindungen zu ergreifen, die zu einem Kollaps in Nordkorea führen könnten.

Schlechte oder noch schlechtere Optionen

Solch ein Zusammenbruch könnte eine unkontrollierbare Situation auslösen - etwa zu neuen Flüchtlingsströmen und einer zwangsweisen Wiedervereinigung beider Koreas unter US-Führung führen. Das könnte nicht nur US-Truppen an Chinas Grenze bringen, sondern auch die geopolitische Balance in der Region verändern. "China hat es gerade wirklich schwer, irgendetwas zu tun", sagt Jin Qiangyi von der Yanbian Universität. Dass Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, "ist nicht sehr wahrscheinlich". Die USA stünden vor einer harten Entscheidung. Es gebe nur drei Möglichkeiten ...

"Erstens, ein Militärschlag gegen Nordkorea." Das würde zumindest Vergeltung gegen Südkorea und Japan auslösen - wenn Nordkorea nicht die US-Ostküste erreichen könnte. "Zweite Möglichkeit: Die Spannungen dauern an." Aber auch dann würde es am Ende wahrscheinlich zu einer Eskalation kommen, so der Experte. Als dritte Möglichkeit blieben also: "Verhandlungen." Da es aber nur schlechte oder noch schlechtere Optionen gibt, drängen auch US-Experten Washington zum Umdenken. Auch der atomaren Bedrohung durch die Sowjetunion sei man mit Abschreckung, Eindämmung und Verhandlungen begegnet.

USA könnten Nordkorea ein Angebot machen

"Wir könnten [den Nordkoreanern] einen Vorschlag machen, der ihnen das meiste von dem anbietet, was sie haben wollen - im Gegenzug für völlige Entnuklearisierung und Beseitigung ihres Raketenprogramms", schlägt Jeffrey Bader von der US-Denkfabrik Brookings vor. Er nennt volle diplomatische Anerkennung, ein Ende des Embargos und der Sanktionen, wirtschaftliche Hilfe und Investitionen sowie einen Friedensvertrag, um das 64 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen nach dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 abzulösen.

Das liegt voll auf Chinas Linie, auch wenn unklar ist, ob Nordkorea darauf eingehen würde. Immerhin könnte es ein Start für Verhandlungen sein und würde allen zeigen, dass die USA "nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind". "Die USA sollten sich gleichzeitig auf langfristige Bemühungen vorbereiten, die wahrscheinlich notwendig sind, um ein atomwaffenfähiges Nordkorea über die nächsten Jahre einzudämmen, abzuschrecken und zu isolieren, bis Nordkorea sich entweder reformiert oder zerbricht", rät Bader.

Quelle: n-tv.de

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