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Sigmar Gabriel mit Ceta-Gegnern im Juni beim evangelischen Kirchentags in Baden-Württemberg
Sigmar Gabriel mit Ceta-Gegnern im Juni beim evangelischen Kirchentags in Baden-Württemberg(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 19. September 2016

Komplizierter Ceta-Poker: Warum Gabriel unbedingt ein Ja braucht

Von Christian Rothenberg

Die geplanten Freihandelsabkommen sind umstritten. TTIP erklärte Sigmar Gabriel kürzlich für gescheitert, um Ceta kämpft er. Dafür braucht der Vizekanzler die Zustimmung der SPD - aber die ist unsicher.

In seiner Bundestagsrede vor anderthalb Wochen hatte sich Sigmar Gabriel so viel vorgenommen, dass er zu einem Thema gar nicht mehr kam: Ceta. Aber das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist wichtig. Für den Vizekanzler und SPD-Chef hängt davon persönlich sehr viel ab. Auf dem Weg zu seiner Kanzlerkandidatur ist Ceta eine der letzten großen Hürden.

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200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland stimmen beim Parteikonvent an diesem Montag in Wolfsburg über das Abkommen ab. Gabriel braucht das Ja als Mandat für die entscheidende Sitzung des EU-Handelsministerrates Ende September. Nur wenn seine Partei mitmacht, kann er zustimmen. Andernfalls kann das Abkommen nicht wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden. Sowohl das EU-Parlament als auch die 27 nationalen Parlamente müssen dann noch zustimmen.

Ceta sei ein "Quantensprung", sagt Gabriel selbst. Am vergangenen Donnerstag flog er zu einem Kurzbesuch nach Montreal, um den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau von weiteren Zugeständnissen zu überzeugen. Mit Erfolg: Trudeau sicherte zu, Forderungen der Gewerkschaften in Kanada und Deutschland zu berücksichtigen. Führende SPD-Politiker zeigten sich daraufhin begeistert. "Ich begrüße sehr, dass Sigmar Gabriel in Kanada in seinen Gesprächen mit der kanadischen Regierung und Premierminister Trudeau gute und wichtige Verabredungen für ergänzende rechtsverbindliche Erklärungen zu Ceta getroffen hat", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Diese Euphorie teilen nicht alle. In Berlin und sechs weiteren Großstädten protestierten am Samstag Zehntausende gegen das Abkommen. Im Gegensatz zu seinem transatlantischen Pendant TTIP ist Ceta fertig ausgehandelt, anstatt der strittigen Schiedsgerichte sind sogenannte Investitionsgerichte vorgesehen. Dennoch gibt es große Vorbehalte. Kritiker monieren die Sonderrechte für Investoren, den Verlust rechtsstaatlicher Standards, sie fürchten negative Folgen für den Arbeitsmarkt. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht im Zusammenhang mit Ceta viele Ängste und Falschinformationen. Er warnt vor einem Nein. "Wir sollten es nicht zu einem Brexit von links kommen lassen", sagt er n-tv.de.

"An Miersch werden sich viele orientieren"

Auch innerhalb der SPD ist Ceta umstritten. Es ist nicht sicher, ob die Partei Gabriel folgt. Gibt es keine Mehrheit, wäre das eine herbe Niederlage für ihn. "Dann wird es hässlich", sagt jemand, der sich auskennt in der SPD. Um die Pleite zu verhindern und die Kritiker zu überzeugen, waren Gabriels Leute um seinen Staatssekretär Matthias Machnig in der parlamentarischen Sommerpause fleißig. Es habe sich viel getan, die Sache gehe in die richtige Richtung, hört man aus der Partei. Vor zwei Wochen verbuchte Gabriel einen Teilerfolg. Parteipräsidium und Vorstand stimmten einer Beschlussvorlage zu, die sich grundsätzlich für Ceta ausspricht und lediglich ein paar Nachbesserungen fordert. Das Präsidium votierte einstimmig dafür, im Vorstand gab es zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die kam von Matthias Miersch. Als Sprecher der Parlamentarischen Linken, die knapp die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion und der Delegierten beim Parteikonvent stellt, spielt er eine Schlüsselrolle im Ringen um Ceta. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Sommer ein Papier veröffentlicht, in dem er zwar Fortschritte in der Ceta-Vertragsfassung lobte, an verschiedenen Punkten jedoch die roten Linien früherer SPD-Beschlüsse überschritten sah. Miersch fordert, das Abkommen solle erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Sein Urteil: "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen." Strikt gegen Ceta sind die SPD-Landesverbände in Bayern, Bremen und Berlin sowie die Jusos. Aber während deren Nein steht, will Miersch weiter verhandeln. "An seiner Position werden sich viele Delegierte orientieren", sagt der SPD-Politiker Frank Schwabe.

Notfalls wieder mit der Brechstange?

Dass Gabriel sich von TTIP abgewendet hat, wird als taktisches Zugeständnis gewertet. Zuletzt ging er einen weiteren Schritt auf die Kritiker zu. Dass er inzwischen offen Probleme im Ceta-Vertragstext einräumt und Punkte benennt, bei denen sich noch etwas ändern muss, feiert vor allem die Parteilinke als Erfolg. Zugleich weist man jedoch daraufhin, dass dies noch nicht ausreichend sei. Die Frage ist, wie weit Gabriel den Ceta-Gegnern noch entgegen kommen kann. Neue Verhandlungen über Ceta seien nicht nötig, sagte Gabriel in Kanada. Die wären wohl auch gar nicht möglich: Die EU-Kommission hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Nach seinem Gespräch mit Trudeau reichte es dem SPD-Chef, dass dieser sein Entgegenkommen in einer "rechtsverbindlichen Erklärung" dokumentieren will.

Bisher agierte Gabriel im Umgang mit den Ceta-Skeptikern diplomatisch geschickt. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Tonfall ändert. Der Parteichef ist nicht dafür bekannt, dass er sanft mit Kritikern umspringt. Bei der Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll er im vergangenen Jahr mit Rücktritt gedroht haben für den Fall, dass die Partei seinem Kurs nicht folgt. Dass die Brechtstange nicht gut ankommt, musste Gabriel auf dem Parteitag im Dezember 2015 erfahren. Kurz vor der Wahl putzte er die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann vor Hunderten Delegierten herunter. Die Quittung erhielt der aufbrausende Obergenosse prompt: Zwar wurde er im Vorsitz bestätigt, erhielt aber lausige 74 Prozent.

Nachdem Gabriel im Frühjahr noch bedenklich zu wackeln schien, konnte er seine Position spätestens durch den Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern und die Umfragekrise von Union und Kanzlerin stabilisieren. Auch durch die mangelnde Konkurrenz in der SPD deutet alles darauf hin, dass er seine Partei in die Bundestagswahl führen wird. Darauf angesprochen betonen SPD-Abgeordnete, dass diese Frage unabhängig von der Ceta-Abstimmung sei. In den Verhandlungen gehe es rein um die Sache. An Gabriels Dilemma ändert dies nichts. Sagt die SPD Nein zu Ceta und verweigert ihm die Gefolgschaft, wäre das ein herber Rückschlag - als Parteichef und Kanzlerkandidat wäre er dann kaum zu halten.

Quelle: n-tv.de

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