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Und was macht ihr? Merkels Entscheidung setzt die SPD und Sigmar Gabriel unter Druck.
Und was macht ihr? Merkels Entscheidung setzt die SPD und Sigmar Gabriel unter Druck.(Foto: AP)
Montag, 21. November 2016

Wann ist "bald"?: Warum Merkels Ja die Genossen plagt

Von Christian Rothenberg

Angela Merkel tritt noch einmal an. Aus Sicht der SPD gäbe es gute Gründe, die eigene Kandidatenkür nun vorzuziehen. Aber das ist nicht so einfach. Denn bei den Genossen ist die Lage verzwickt.

Sie hat's getan und das zur allerbesten Sendezeit: Angela Merkel tritt noch einmal an. Zu ihren Beweggründen hat die Kanzlerin am Sonntagabend ausführlich Stellung genommen. Gewinnt die Union im kommenden Jahr die Bundestagswahl, dann geht die Kanzlerin in ihre vierte Legislaturperiode. Das seit Monaten anhaltende und Spekulationen fördernde Rätseln um Merkels Zukunft ist damit nun beendet. Eine andere Frage bleibt offen: Wen schickt die SPD ins Rennen, um ihr Paroli zu bieten? Eigentlich will die Partei ihren Kandidaten erst im kommenden Jahr benennen. Dabei spräche einiges dafür, nun rasch nachzuziehen.

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Die Kanzlerin bringt die Sozialdemokraten in die Bredouille. Dafür verantwortlich ist auch der bevorstehende Wechsel von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Bundespräsidentenamt. Ihn als Kandidaten durchzusetzen war ein Erfolg für Parteichef Sigmar Gabriel. Dennoch macht die Personalie die Sache nicht gerade einfacher. Neben der ungelösten K-Frage muss sich Gabriel nun auch noch um einen neuen Chef für das Auswärtige Amt kümmern. Dadurch könnte eine komplizierte Rochade in Gang kommen. Martin Schulz käme als möglicher Außenminister ebenso in Betracht wie als Kanzlerkandidat. Noch ist jedoch nicht mal sicher, ob der Rheinländer nicht doch EU-Parlamentspräsident bleibt. Der Name Thomas Oppermann kursiert ebenfalls. Nur dann bräuchte die SPD auch noch einen neuen Fraktionschef.

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Alles steht und fällt mit der Frage, was Gabriel tut. Als Parteivorsitzender obliegt ihm die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur. Ob die Bundespräsidentenfrage, sein Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta oder die Einigung im Tengelmann-Streit: Gabriel hat in den vergangenen Monaten viele schwierige Situationen gemeistert. Dennoch ist weiterhin unsicher, ob er nun zugreift oder nicht. Tritt er an, gäbe es möglicherweise einen weitere Posten neu zu besetzen. Denn als Kanzlerkandidat, da sind sich viele Genossen einig, könnte er nicht Vizekanzler bleiben. Im Wahlkampf die eigene Kabinettschefin anzugreifen – das ginge nicht. Und wenn Gabriel nicht Kandidat wird? Dann wären seine Tage als Parteichef wohl gezählt. Dass die Lage so kompliziert ist, schränkt die Spontaneität der SPD nun erheblich ein.

"Wir benötigen jetzt auch Klarheit bei der SPD"

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Zu Wochenbeginn demonstriert die SPD-Parteispitze Lässigkeit. Im Gespräch mit n-tv sagte Parteivize Ralf Stegner: "Unser Parteivorsitzender wird einen Vorschlag machen, wir werden uns da nicht drängen lassen von anderen. Wann was und wie wir das entscheiden, darüber werden wir in Ruhe beraten. Keine Sturzgeburten, aber es wird bald passieren." Aber was heißt schon "bald"? Generalsekretärin Katarina Barley erklärte am Tag nach Merkels Auftritt, die SPD werde ihren Kandidaten erst auf einer Vorstandsklausur Ende Januar bestimmen. So mancher Sozialdemokrat wird in den vergangenen Wochen wohl gehofft haben, dass Merkel nicht wieder antritt und sich die Aussichten der SPD bei der Wahl dadurch verbessern könnten. Damit gerechnet haben wenige. Aber auch wenn Merkels Entscheidung nicht überraschend kommt, so gerät der Zeitplan der Parteispitze nun unter Druck. DGB-Chef Hoffmann lobte am Sonntag Merkel und sagte: "Wir benötigen jetzt auch Klarheit bei der SPD."

Nachdem sich die Kanzlerin nun geäußert hat, warten viele auch auf eine schnelle Entscheidung Gabriels. Es gäbe gute Gründe, den Zeitplan zu lockern und die eigene Kandidatenkür vorzuziehen. Der Vorteil läge auf der Hand: Gabriel & Co. könnten der Kanzlerin eine entschiedene und selbstbewusste Reaktion entgegensetzen. Ein Jahr vor der Wahl wäre die Konstellation klar. Die Spekuliererei belastet die SPD schon jetzt. Schiebt man die Frage weiter vor sich her, droht monatelange Selbstbeschäftigung. Mit jeder weiteren Woche bestätigt sich der Eindruck einer nervösen Partei, die mit sich selbst hadert. Ein fatales Signal. Für die Unionsparteien wäre dies eine dankbare Vorlage. Die ungeklärte Personalfrage bietet vor allem CDU und CSU eine hervorragende Angriffsfläche. Die Kandidatenfrage dieses Jahr noch zu lösen, könnte für Gabriel und sein Partei ein Befreiungsschlag sein.

Vor der Wahl wartet ohnehin noch viel Arbeit auf die SPD. Sie benötigt eine Strategie, um im Wahlkampf nicht zwischen den Pro- und Contra-Merkel-Lagern zerrieben zu werden. Die Partei braucht nicht nur dringend ein trennscharfes Profil, wie schon 2009 muss sie im kommenden Jahr mit der Schwierigkeit umgehen, sich im Wahlkampf von der Kanzlerin und dem eigenen Koalitionspartner abzugrenzen. "Wir wollen keine große Koalition. Wer das im Wahlkampf sagt, der kann gleich Schlaftabletten verteilen", sagt Parteivize Stegner. Dies macht ein weiteres Problem offensichtlich. Bekennt sich die Partei nicht halbwegs zu einem möglichen Mitte-Links-Bündnis, hat sie eigentlich keinerlei Chance, 2017 den Kanzler zu stellen. Wenn wenigstens die K-Frage bald gelöst wäre, hätte man zumindest schon mal eine Baustelle weniger.

Quelle: n-tv.de

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