Politik
Gerhard Schröder und Rosneft-Chef Igor Setschin.
Gerhard Schröder und Rosneft-Chef Igor Setschin.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 29. September 2017

Konzern mit dubiosen Methoden: Warum Schröders neuer Job bedenklich ist

Von Hubertus Volmer

An diesem Freitag dürfte Altkanzler Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt werden. Schröder stellt den Job als völlig unproblematisch dar. Das ist er jedoch keineswegs.

Für Gerhard Schröder ist alles in Ordnung. Der russische Energiekonzern Rosneft sei nicht, wie vielfach angenommen, "der verlängerte Arm der russischen Regierung", sagte der Altkanzler Ende August bei einem Auftritt im Bundestagswahlkampf. "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse."

An diesem Freitag wird Schröder in Sankt Petersburg aller Voraussicht nach in den Aufsichtsrat von Rosneft gewählt, wahrscheinlich sogar zum Vorsitzenden des Gremiums. Juristisch ist die Sache klar: Schröder verstößt gegen kein Gesetz. Alles andere ist dagegen eine Frage des Geschmacks. Zu behaupten, Rosneft sei nicht der verlängerte Arm der russischen Regierung, ist - vorsichtig ausgedrückt - ein kreativer Umgang mit den Fakten: Mehr als 50 Prozent der Anteile des Konzerns gehören dem russischen Staat, kontrolliert wird er seit Jahren von Igor Setschin, einem alten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Es steht Herrn Schröder zwölf Jahre nach Ende seiner Kanzlerschaft natürlich frei, zu entscheiden, welchen Job er annimmt", sagte Sebastian Meyer, Sprecher von Lobbycontrol, n-tv.de. "Wir denken aber, dass die politische Verantwortung eines Bundeskanzlers nicht mit der Amtsniederlegung endet."

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SPD-Chef Martin Schulz scheint das ähnlich zu sehen, jedenfalls waren ihm Fragen nach dem Rosneft-Engagement des Ex-Kanzlers im Wahlkampf sichtlich unangenehm. Zum einen sagte Schulz, er selbst würde "nach meiner Zeit als Bundeskanzler" keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Zum anderen argumentierte er, die Entscheidung sei Schröders Privatsache und habe mit der SPD nichts zu tun. Später korrigierte Schulz sich: Ein ehemaliger Kanzler sei "immer nur bedingt ein Privatmann".

Vordergründig ging es bei dem Thema meist nur um die Frage, ob es in Ordnung ist, wenn ein ehemaliger deutscher Regierungschef Geld aus Russland nimmt. Doch Rosneft ist eben nicht einfach irgendein russischer Konzern. Vor allem bei der Jukos-Zerschlagung in den Jahren 2003 und 2004 spielte Rosneft eine dubiose Rolle.

Der Fall Jukos

Jukos, einer der größten Ölkonzerne Russlands, gehörte ursprünglich Michail Chodorkowski. Als der Oligarch sich offen gegen Putin stellte, ließ der ihn 2003 verhaften. In zwei Prozessen wurde Chodorkowski wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu Lagerhaft verurteilt. Erst im Dezember 2013 wurde der ehemals reichste Mann Russlands begnadigt.

Jukos wurde nach Chodorkowskis Verhaftung zerschlagen, die wichtigste Konzerntochter Juganskneftegas ging in einer windigen Auktion mit nur zwei Bietern an die bis dahin völlig unbekannte Baikal Finance Group. Der Preis: umgerechnet 7 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen. Investmentbanker hatten Juganskneftegas zwischen 11,5 und 13,5 Milliarden Euro bewertet.

Ein paar Tage später kaufte Rosneft die Baikal Finance Group. In den kommenden Monaten wurde der Rest des Jukos-Vermögens auf die gleiche Art verkauft wie Juganskneftegaz: Bei den Auktionen traten zwei Bieter auf, der unbekannte bekam den Zuschlag knapp über dem Mindestgebot und reichte das Ersteigerte später an Rosneft weiter.

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Als Kopf hinter dem Vorgehen gegen Jukos und Chodorkowski gilt Igor Setschin, seit 2004 Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, damals zudem Vizechef der russischen Präsidialverwaltung. Von 2008 bis 2012 war Setschin stellvertretender Ministerpräsident, seither ist er als CEO Chef des operativen Geschäfts von Rosneft. Über ihn kursieren unterschiedliche Bezeichnungen: "russischer Öl-König", "Putins Darth Vader", "unheimlichster Mann der Welt". In einem von Wikileaks veröffentlichten Schreiben der US-Botschaft in Moskau wird er die "graue Eminenz" des Kremls genannt. Er gehört zu Putins engstem Zirkel, der sogenannten Petersburg-Connection: Wie der Präsident hat Setschin in der Sowjetunion für den Geheimdienst KBG gearbeitet, in Putins Zeit in Stadtverwaltung von Sankt Petersburg war er dessen Büroleiter.

Der Fall Baschneft

Setschin steht auch im Zentrum einer undurchsichtigen Affäre, über die der frühere Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor knapp einem Jahr gestolpert ist. Uljukajew wird beschuldigt, Rosneft um zwei Millionen Dollar erpresst zu haben. Festgenommen wurde er im November 2016, als ihm das Geld übergeben werden sollte - in Setschins Büro. Seither steht Uljukajew unter Hausarrest.

Angeblich hatte Uljukajew damit gedroht, als zuständiger Minister einer Übernahme nicht zuzustimmen: Im Oktober 2016 hatte Rosneft den kleineren Ölkonzern Baschneft gekauft. Doch einiges an der Geschichte ist seltsam. Zwei Millionen Dollar wären für einen Deal, bei dem es um 5 Milliarden Dollar ging, eine viel zu geringe Bestechungssumme. Nach einem Bericht der "Moscow Times" ist das ganze Szenario unsinnig. "Uljukajew bedroht Rosneft wegen einer Frage, die Putin entscheidet? Das ist verrückt", zitiert die Zeitung den russischen Politologen Gleb Pawlowski.

Im vergangenen August, als der Prozess gegen ihn begann, sagte Uljukajew, er sei in eine Falle gelockt worden. Setschin habe ihn unter einem Vorwand in die Rosneft-Zentrale bestellt. Dort sei ihm der Koffer mit dem Geld in die Hand gedrückt worden.

Letztlich lief es bei Baschneft ähnlich wie zuvor bei Jukos: 2014 war das Unternehmen, das dem privaten Konzern Sistema gehörte, zwangsverstaatlicht worden. Sistema-Chef Wladimir Jetwuschenko wurde unter Hausarrest gestellt. Er war nicht nur seinen Ölkonzern los, er musste dafür auch noch zahlen: Rosneft reichte eine Schadenersatzklage gegen Sistema ein und gewann. Umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro sprach ein Schiedsgericht Setschins Konzern im vergangenen August zu.

Spricht Schröder als Putin-Freund oder als Ex-Kanzler?

Bereits seit 2005, dem Jahr, in dem er als Kanzler abgewählt wurde, ist Schröder der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die die gleichnamige Pipeline betreibt. Nord Stream gehört zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom und ist wie Rosneft halbstaatlich. Bereits dafür musste Schröder sich Kritik anhören, und tatsächlich ließe sich auch gegen Gazprom einiges sagen: Der Konzern war beispielsweise über eine Tochterfirma in die Jukos-Zerschlagung verwickelt. Aber immerhin war Nord Stream ein deutsch-russisches Partnerunternehmen.

Künftig jedoch wird Schröder an der Spitze eines Konzerns arbeiten, das dubiose Methoden zu seinem Markenkern gemacht hat. Ein Unternehmen, das von der Europäischen Union wegen der militärischen Intervention Russlands im Osten der Ukraine 2014 mit Sanktionen belegt wurde. Ein Unternehmen, und das nur nebenbei bemerkt, das verantwortlich ist für diverse Umwelt-Katastrophen.

Schröder sagt, er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern. Da kann man schwerlich widersprechen; über seine Motive kann nur Schröder selbst Auskunft geben. Und doch: Er nennt Putin seinen Freund. Wenn Schröder in Interviews und Vorträgen die Sanktionen gegen Russland kritisiert, wenn er sich von einem Konzern bezahlen lässt, der von Putin kontrolliert wird, wenn er sich gegen die Präsenz der Bundeswehr in den baltischen Staaten ausspricht - in Staaten, die zur Nato gehören und die um diese Präsenz gebeten haben -, wenn er Verständnis für die russische Annexion der Krim äußert: Spricht Schröder dann als Putins Freund, als russischer Energie-Manager oder als ehemaliger Bundeskanzler?

Sebastian Meyer von Lobbycontrol weist auf einen Widerspruch in Schröders Argumentation hin, der sich aus diesen unterschiedlichen Rollen ergibt: "Einerseits begründet er sein Engagement mit politischen Motiven, andererseits bügelt er Kritik mit Verweis darauf ab, das sei reine Privatsache." Nicht nur der Konzern, für den der Altkanzler arbeiten will, ist problematisch. Auch Schröders Verteidigungslinie ist alles andere als in Ordnung.

Quelle: n-tv.de

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