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Das Vertrauen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist weg - spätestens seit dem CSU-Parteitag im November, als Seehofer die Kanzlerin öffentlich demütigte.
Das Vertrauen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist weg - spätestens seit dem CSU-Parteitag im November, als Seehofer die Kanzlerin öffentlich demütigte.(Foto: picture alliance / dpa)

Bayerische Interessen: Warum die CSU die Koalition nicht verlässt

Immer wieder deutet CSU-Chef Horst Seehofer an, dass er bereit ist, den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Spitze zu treiben. In einer Woche, beim Aschermittwoch in Passau, wird es wieder Sprüche dieser Art geben. Doch die Wahrheit ist: Die CSU wird keinen Bruch der Koalition riskieren. Denn sie würde damit einen Prozess in Gang setzen, der den Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern zur Folge hätte, sagt der Historiker Thomas Schlemmer vom Institut für Zeitgeschichte in München.

n-tv.de: Spielen wir einmal durch, was passieren würde, wenn die CSU die Bundesregierung verließe und CDU und SPD weiterhin eine Koalition bilden würden.

Thomas Schlemmer: Wenn die CSU sich entschließen sollte, die Große Koalition zu verlassen, hätte das zwingend den Bruch der Fraktionsgemeinschaft zur Folge, die es seit 1949 gibt. Das wiederum wäre vermutlich das Ende des Gebietskartells von CDU und CSU. Die CDU würde einen bayerischen Landesverband gründen. Und die CSU würde versuchen, bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene auch außerhalb Bayerns anzutreten.

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Hätte die CSU eine Chance als bundesweite Partei?

Wohl nicht mit den Werten, die sie in Bayern gewöhnt ist. Aber die CDU lässt doch eine ganze Reihe von Lücken für das, was man klassische konservative Werte nennt. Getreu dem Diktum von Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, würde die CSU sicher versuchen, in diese Randzonen einzusickern. Das Wählerpotenzial, das sieht man am Abschneiden der AfD in den Umfragen, ist sicher da.

Was würde passieren, wenn die CDU sich nach Bayern ausdehnen würde?

Wahrscheinlich wäre der Erfolg der CDU in Bayern regional unterschiedlich. Der altbayerische Kern – Oberbayern, Niederbayern, die Oberpfalz – hat eine sehr viel längere gemeinsame Geschichte als die Regierungsbezirke Schwaben, Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken. Dort finden Sie andere regionale Traditionen, an die die CDU sehr viel besser anknüpfen könnte. Vermutlich hätte ein bayerischer Landesverband der CDU zumindest so viel Erfolg, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren würde.

Es gab ja mal einen Versuch, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen, den Kreuther Trennungsbeschluss 1976. Helmut Kohl, damals CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag, reagierte mit der Drohung, einen bayerischen Landesverband der CDU zu gründen. Damals gab es eine ganze Reihe von CSU-Politikern, die durchblicken ließen, dass sie einem solchen Vorhaben mit Sympathie begegnen würden.

In der Flüchtlingspolitik spielt die CSU Opposition innerhalb der Regierung. Wie lange kann die Partei diesen Spagat durchhalten?

Ich glaube nicht, dass die CSU Opposition in der Regierung spielt. Wenn man sich den Verlauf der Debatte seit dem vergangenen Sommer ansieht, dann stellt man fest, dass sich eine ganze Reihe von großkoalitionären Politikern zahlreiche Positionen der CSU zu Eigen gemacht haben, wenn auch häufig unter einer anderen Überschrift. Deshalb glaube ich, dass die CSU diesen Kurs fortführen wird.

Aber die CSU fordert doch einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Wäre ein Kurswechsel wirklich radikal? Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, will straffällig gewordene Ausländer in Drittstaaten abschieben. Ich würde sagen, der Kurswechsel hat längst stattgefunden. Streit gibt es doch nur um die Frage der Obergrenze. Aber auch da hat sich der Wind gedreht. Auch die Kanzlerin sagt, dass der Zuzug begrenzt werden muss.

Wie wahrscheinlich ist dann ein solches Szenario – Koalitionsbruch, Fraktionsbruch, bundesweite Ausdehnung von CDU und CSU?

Für die CSU ist die absolute Mehrheit in Bayern wichtig, um in Berlin bayerische Politik machen zu können. Einer CSU, die bundesweit vielleicht auf zehn Prozent käme, stünden viel kürzere Hebel zur Verfügung als jetzt. Das weiß man auch in der CSU. Ich glaube daher, dass ein Koalitionsbruch durch die CSU wenig wahrscheinlich ist – es sei denn, die Parameter ändern sich fundamental.

Unabhängig von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU: Was würde passieren, wenn die CSU die absolute Mehrheit in Bayern dauerhaft verlieren sollte?

Der Nimbus der CSU wäre beschädigt. Je stabiler die Heimatbasis ist, desto härter kann man auftreten. Man merkt es an Horst Seehofer: Seit der Landtagswahl 2013, als die CSU die absolute Mehrheit zurückerobern konnte, verhält er sich ganz anders.

Aber die Stärke der CSU wird von Landtagswahl zu Landtagswahl neu verhandelt. Seit rund 25 Jahren beobachten wir einen Prozess der Verflüssigung von Wählermilieus. Viele Wähler entscheiden immer stärker nach dem Prinzip des eigenen Nutzens – nach der Frage: Was bringt mir diese Partei? Vor diesem Hintergrund muss man CSU-Forderungen wie bei der Maut oder beim Betreuungsgeld sehen. In Berlin hat man sich vielleicht die Hände gerieben, dass die CSU mit diesen Forderungen gescheitert ist. Aber was ein Misserfolg in Berlin ist, kann ein Erfolg in Bayern sein. Themen wie die Maut oder das Betreuungsgeld, das es in Bayern ja immer noch gibt, sollen zeigen, dass die CSU spezifische bayerische Interessen ohne Rücksicht auf Verluste vertritt. So mobilisiert man Wähler.

Mit Thomas Schlemmer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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