Politik
Auf den letzten Metern könnte Ceta nun doch noch scheitern - dank der Wallonie.
Auf den letzten Metern könnte Ceta nun doch noch scheitern - dank der Wallonie.(Foto: dpa)
Dienstag, 25. Oktober 2016

Belgische Region blockiert Ceta: Warum die Wallonie beherzt "Non" sagt

Von Johannes Graf

Ceta bringt Freihandel, Aufschwung, Jobs – das versprechen Befürworter des Abkommens mit Kanada. In der Wallonie glaubt das aber kaum jemand. Doch es ist nicht nur Globalisierungskritik, die die Südbelgier zu Aufständischen macht.

Sie sind die Helden der Anti-Ceta-Bewegung: Weil sich die Region Wallonien querlegt, steht das Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Aus. Sieben Jahre mühsame Verhandlungen, Debatten, Nachbesserungen – womöglich alles umsonst. Wenn die Regionalregierung der Wallonie am Ende nicht zustimmt, muss Kanadas Premier Justin Trudeau am Donnerstag unverrichteter Dinge aus Brüssel abreisen. Die Unterzeichnung von Ceta wäre geplatzt.

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Wer verstehen will, was hinter der Blockade der Wallonen steckt, muss die Region verstehen: Die Wallonie, flächenmäßig nur etwas größer als Schleswig-Holstein und mit etwa so vielen Einwohnern wie Berlin besiedelt, ist ein Musterbeispiel für misslungenen Strukturwandel. Die Menschen hier lebten über Jahrzehnte gut von der Kohle- und Stahlindustrie. Der wirtschaftliche Motor Belgiens war die Wallonie. Doch diese Zeiten sind vorbei: Die Rohstoffe versiegen, die Industrie schaffte den Sprung in die Nachkriegszeit nicht.

Längst ist Flandern wesentlich wohlhabender. Ausgerechnet Flandern. Flamen und Wallonen bilden zwar gemeinsam einen Staat. Sie können sich aber in etwa so gut leiden wie Schwaben und Badener. Und eben jenes verhasste Flandern hatten in den vergangenen Jahren viele Vorteile. Der Zugang zum Meer mit dem Antwerpener Hafen ließ die Region von Globalisierung und Handel profitieren. Die Wallonie wurde dagegen abgehängt. Das Bruttoinlandsprodukt Flanderns liegt deutlich über dem EU-Schnitt, das der Wallonie nur bei 85 Prozent.

Charleroi - "die hässlichste Stadt der Welt"

Geblieben sind den Wallonen wenige bescheidene Industrieansiedlungen und die Landwirtschaft. Dass im September der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar verkündete, seinen Standort Gosselies mit 2200 Mitarbeitern zu schließen, versetzte der Region einen weiteren Schlag. Die Arbeitslosenquote in der Wallonie liegt schon jetzt bei rund 12 Prozent, in manchen Gegenden gar bei 30 Prozent. In Flandern beträgt sie etwa 5 Prozent, es herrscht also quasi Vollbeschäftigung.

Neuer Star der Anti-Ceta-Bewegung: Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette.
Neuer Star der Anti-Ceta-Bewegung: Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette.(Foto: dpa)

Und nun sollen noch kanadische Großfarmer Europas Markt mit günstigen Agrarprodukten fluten? Diese Angst haben hier viele Menschen. Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette argumentiert: Die eigenen Landwirte müssen vor solchen Entwicklungen besser geschützt werden. Zudem sind ihm die Schiedsgerichte ein Dorn im Auge. Internationale Konzerne könnten sie nutzen, um Druck auf die EU-Staaten auszuüben und missliebige Reformen zu verhindern. Dass Freihandel die Wirtschaftskraft der EU insgesamt stärken und damit Jobs schaffen werde, lässt er als Argument nicht gelten. Wo, wenn nicht in der ewig abgehängten Wallonie, sollten diese Effekte wohl als letztes wirken?

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Dass der Regierungschef der Wallonen es Brüssel einmal so richtig zeigt, kommt bei vielen Menschen hier gut an. Was müssen sie sich nicht ständig für Witze anhören. Die einstige Industriemetropole Charleroi, in der Magnette auch Bürgermeister ist, wurde einmal zur "hässlichsten Stadt der Welt" gewählt – von den Lesern der niederländischen Zeitung "De Volkskrant". Gerne erzählt man sich im Norden die Geschichte von der U-Bahn in Charleroi. Jahrelang wurde an ihr gebaut. Als die Krise kam, legte die Stadt das Projekt auf Eis. Erst vor wenigen Jahren nahm sie den Betrieb auf, allerdings nur auf wenigen ausgewählten Strecken. Die Métro von Charleroi ist das Symbol der wallonischen Traurigkeit.

Magnette hat mit Michel noch eine Rechnung offen

Die Wallonie lehnt Ceta aber nicht nur aus Globalisierungsängsten ab, sondern – vereinfacht gesagt – weil sie es kann: Der Föderalstaat Belgien funktioniert leidlich und eigentlich nur, weil er auf einem fein austarierten, mühsam ausgehandelten und äußert fragilen Interessensausgleich basiert. Die Zentralregierung in Brüssel kann bestimmte Entscheidungen nur mit Zustimmung der Regionen treffen – so auch den Abschluss eines Handelsbündnisses wie Ceta. Selbst das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, einer Mini-Region am Ostrand Belgiens mit rund 76.000 Einwohnern, hätte Ceta stoppen können. Diese Macht kostet Magnette nun genüsslich aus.

Hinzu kommt die politische Konstellation. Belgiens Premier Charles Michel ist zwar Wallone, er gehört jedoch dem liberalen Mouvement Réformateur an. Nach kniffeliger Suche bildete er nach den Wahlen 2014 ein Bündnis mit flämischen Konservativen, flämischen Liberalen und den flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie. Zum ersten Mal seit 1988 sind die frankophonen Sozialisten von der PS nicht an der Macht beteiligt. Parteichef der PS im Wahlkampf war Paul Magnette, nach der Niederlage wechselte er in das Amt des wallonischen Regierungschefs. Der Brüsseler Politologe Dave Sinardet sagt: "Die Sozialisten haben kein Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern, ganz im Gegenteil." Das ist noch freundlich ausgedrückt. Manch einer vermutet hinter Magnettes Blockade eine Racheaktion mit der Option auf mehr.

Denn im Feuer steht nun vor allem Michel. In Europas Hauptstädten fragen sich viele Regierungschefs, ob der Liberale sein Land überhaupt im Griff hat. Dass die Wallonie von Ceta wenig hält, war lange bekannt. Michel hätte ganz offensichtlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um den Konflikt rechtzeitig beizulegen. Dass sich Michel Rücktrittsforderungen stellen muss, wenn Ceta nun endgültig scheitert, ist wahrscheinlich. In der wallonischen Hauptstadt Namur und in der Zentrale der Parti Socialiste dürften sie wenig Mitleid mit ihm haben.

Quelle: n-tv.de

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