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Anti-Ceta-Protest in Ontario: Auch in Kanada fürchten sich Bürger vor der Übermacht der Konzerne, die durch Investitionsschutzabkommen entstehen könnte.
Anti-Ceta-Protest in Ontario: Auch in Kanada fürchten sich Bürger vor der Übermacht der Konzerne, die durch Investitionsschutzabkommen entstehen könnte.(Foto: REUTERS)

Wirtschaft braucht Schranken: Warum es Ceta nicht geben darf

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Es wäre schade um die neuen Arbeitsplätze. Aber der Ceta-Vertrag darf in dieser Form nicht in Kraft treten. Sonst verlieren die Staaten die Kontrolle über internationale Konzerne.

Im Zuge der NSA-Affäre hat sich die Bundesregierung auf eine rote Linie festgelegt: Auf deutschem Boden muss das deutsche Recht eingehalten werden. So schwierig das im Falle der Geheimdienste durchzusetzen ist – im Falle der Freihandelsabkommen ist dieses Prinzip längst aufgeweicht. Große Konzerne aus anderen Staaten verklagen die Bundesregierung, obwohl sie sich an die deutschen Gesetze gehalten hat. Die Verfahren werden nicht vor deutschen Gerichten, sondern vor internationalen Schiedsgerichten ausgefochten – intransparent und ohne Berufungsinstanz.

Es geht nicht um Kleckerbeträge, es geht um Milliarden und letztlich um die Frage, ob Deutschland noch selbst über seine Gesetze entscheiden kann. Das ist ein Skandal, der beseitigt werden muss. Stattdessen verhandelt die EU über die Verträge Ceta und TTIP, die das Prinzip fortschreiben würden.

Solche Verträge sind nicht nötig

Die Schiedsgerichte sind eine Erfindung aus der Frühzeit der Globalisierung, als die Industriestaaten neue Geschäfte in Entwicklungsländer witterten. Weil deutsche Konzerne 1959 zwar in Pakistan investieren, sich aber nicht dem dortigen Rechtssystem ausliefern wollten, vereinbarten die beiden Staaten ein Investitionsschutzabkommen. Wenn sich seitdem ein deutscher Konzern von Gesetzen in Pakistan benachteiligt sieht, kann er dagegen vor einem Hinterzimmer-Gericht klagen und muss sich nicht mit den örtlichen Gerichten herumschlagen.

Doch Deutschland ist nicht Pakistan und 1959 ist lange her. Moderne Industriestaaten brauchen keine Verträge, mit denen sie ihre Rechtssysteme umgehen können. Wer hierzulande investieren will, muss sich halt mit den örtlichen Gesetzen vertraut machen. Gleiches gilt für deutsche Konzerne, die in Kanada investieren wollen.

Mehr Gewalt über die Wirtschaft, nicht weniger

Weil Konzerne immer globaler agieren, wird es für einzelne Staaten immer schwerer, sie zu kontrollieren. Was es braucht, sind Abkommen, die Steuerschlupflöcher schließen und menschenunwürdige Produktionen verhindern. Wer es Apple und Facebook erlaubt, ihre riesigen Gewinne praktisch steuerfrei einzustreichen, gehört geächtet. Wer Textilfabriken ohne Gesundheitsauflagen betreiben lässt, von dem sollten wir keine T-Shirts mehr beziehen.

Die Politik braucht mehr Gewalt über die Wirtschaft, nicht weniger. Zusätzliche Klagerechte, wie sie Ceta und TTIP vorsehen, sind ein Schritt in die falsche Richtung. Das sieht auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Prinzip so. Doch er wird es schwer haben, diese Position international durchzusetzen und den fertig ausgehandelten Vertrag Ceta noch zu ändern. Wenn das nicht passiert, kann Deutschland nur noch zustimmen oder ablehnen.

So schade es um die Arbeitsplätze wäre, die durch den freien Handel entstehen könnten – wenn die Investitionsschutzklauseln nicht komplett aus den Freihandelsverträgen verschwinden, muss man sie scheitern lassen.

Quelle: n-tv.de

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