Politik
Sigmar Gabriel in Washington
Sigmar Gabriel in Washington(Foto: picture alliance / dpa)

Gefahr gebannt?: Was Sigmar Gabriel mit TTIP vorhat

Von Christoph Herwartz

Der Wirtschaftsminister hat seine Meinung zum EU-USA-Freihandelsabkommen geändert. Er glaubt, das Monster zähmen zu können. Wenn er da mal recht hat.

Es steht viel auf dem Spiel, wenn ab heute wieder die Verhandlungsteams von EU und USA zusammenkommen. TTIP ist "eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz", sagen ganze 392 europäische Organisationen, die sich zur Kampagne "Stop TTIP" zusammengeschlossen haben und am Samstag einen Aktionstag veranstalteten. Mit dabei sind auch die Linkspartei und die Grünen. Fast 1,7 Millionen Unterschriften gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP und das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta hat die Initiative schon gesammelt.

Aber auch dann, wenn in TTIP die Verbraucherrechte, die Umwelt und die Arbeitnehmer gut geschützt sind, wird wohl ein Risiko bleiben. Denn TTIP soll ein Investitionsschutzabkommen enthalten und dieses Abkommen könnte dazu führen, dass Unternehmen Macht über Staaten bekommen. Sie könnten Gesetze verhindern oder hohe Entschädigungen einklagen.

Denn Investitionsschutz bedeutet, dass Staaten ausländischen Unternehmen die gleichen Rechte zugestehen müssen wie einheimischen. Tun sie das nicht, können die ausländischen Firmen vor ein Schiedsgericht ziehen und den Staat dort auf Schadenersatz verklagen. Aus Angst vor solchen Klagen könnten in Zukunft geplante Verbraucherschutzgesetze abgelehnt werden, fürchten die TTIP-Gegner.

Geschäftsmodell für Großkonzerne

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war bis vor einigen Monaten gegenüber TTIP und Ceta sehr kritisch eingestellt. Im Mai 2014 argumentierte er bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium noch, der Investitionsschutz schränke die Gesetzgebung europäischer Staaten ein. Er habe in TTIP nichts verloren. Mittlerweile versucht er aber, das Abkommen gegen Widerstände in seiner eigenen Partei durchzusetzen.

Wenn man weiß, wie Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) oft funktionieren, der kann man die Skepsis vieler Bürger nachvollziehen: Die Prozesse werden geheim geführt, öffentliche Anhörungen gibt es nicht. Die Richter sind eigentlich Wirtschaftsanwälte und können in späteren Verfahren auch wieder als Ankläger oder Verteidiger auftreten. Bezahlt werden sie pro Verfahren und nicht von einem ordentlichen Gericht. Die Urteile sind bindend, eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Das alles wäre in normalen nationalen Gerichten in demokratischen Staaten undenkbar.

Investitionsschutzabkommen gibt es seit über 50 Jahren. Entwicklungsländer wollten damit erreichen, dass sich internationale Unternehmen trauen, bei ihnen zu investieren. Anstatt sich auf korrupte Beamte und politisch gesteuerte Gerichte im Ausland zu verlassen zu müssen, konnten die Unternehmen vor Schiedsgerichten schnell und unkompliziert ihr Recht durchsetzen. Oft half das den Entwicklungsländern: Investoren verlagerten ihre Produktion nach Asien, Afrika und Lateinamerika und schufen dort Arbeitsplätze. Mittlerweile ist es allerdings für große Konzerne zum Geschäftsmodell geworden, kleine Staaten zu verklagen, was in den Industriestaaten kaum wahrgenommen wurde.

Inländische Unternehmen benachteiligt

Seit aber der schwedische Energiekonzern Vattenfall einen milliardenschweren Investitionsschutzprozess gegen Deutschland führt, sind die Politiker hierzulande alarmiert. Vattenfall klagt wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Schiedsgericht in Washington, die deutschen Energieversorger haben diese Möglichkeit nicht. Bei den Klagerechten sind also nicht ausländische, sondern inländische Unternehmen benachteiligt. Außerdem sind Investitionsschutzklagen teuer. Benachteiligt werden also auch kleine Unternehmen, die sich das Verfahren nicht leisten können. Und: Wenn Politiker Angst vor den Klagen bekommen, verzichten sie in Zukunft vielleicht von vornherein darauf, neue Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze zu schaffen.

Dennoch hört sich Gabriel nun ganz anders an als zu Beginn der Debatte. Vor Berliner Unternehmern sagte er im März 2015, er habe seine Meinung geändert: "Soll sich der deutsche Mittelstand wirklich auf die Rechtsprechung in Alabama verlassen müssen?", fragte er.

Lassen sich die Probleme lösen?

Gabriel glaubt, dass sich die Probleme mit den Schiedsgerichten lösen lassen. Derzeit versucht er, Änderungen an den Investitionsschutzregeln in Ceta durchzusetzen, um diese später auf TTIP übertragen zu können. Mit anderen sozialdemokratischen Ministern einigte er sich auf eine Liste von Reformvorschlägen. Darin heißt es unter anderem, dass ein Gesetz, das den Gewinn eines Unternehmens schmälert, nicht direkt als Verstoß gegen den Investorenschutz betrachtet werden könne. Es müsse sehr viel klarer geregelt sein, in welchen Fällen Investoren klagen dürfen. Es brauche eine Berufungsinstanz und einen festgelegten Pool qualifizierter Schiedsrichter, denen es verboten sein muss, allzu schnell die Seiten zu wechseln. Unseriöse Klagen sollten bestraft werden. Nationale Gerichte sollten Vorrang vor Schiedsgerichten haben. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.

Wenn Gabriel mit all diesen Forderungen durchkommt, könnte TTIP seinen größten Schrecken verlieren. Das sagen hinter den Kulissen auch Gegner des Abkommens. Aber Gabriel kämpft relativ allein. Angela Merkel will das Abkommen, die meisten anderen europäischen Regierungen auch. Und eine Umfrage unter 28.000 EU-Bürgern ergab im November 2014, dass in fast allen 28 Mitgliedstaaten die Menschen für ein Freihandels- und Investitionsabkommen sind. Die Ausnahmen waren Luxemburg, Österreich und Deutschland.

Dennoch hätte Gabriel die Macht, TTIP zu verhindern. Die europäischen Regierungen müssen dem Abkommen zustimmen, Gabriel ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Als SPD-Chef fiele es ihm sicherlich leichter, seiner Partei die Ablehnung von TTIP zu erklären als die Zustimmung. Denn bislang ist die Stimmung in der SPD gegen TTIP. Gabriel wüsste die 392 europäischen Anti-TTIP-Organisationen hinter sich. Und: Er hätte ein populäres Thema, mit dem er sich von Angela Merkel absetzen könnte. Wenn TTIP Ende 2015 oder Anfang 2016 fertig ausgearbeitet ist, muss die SPD ohnehin darüber nachdenken, mit welchen Themen sie im Wahlkampf 2017 punkten möchte. Der Zeitpunkt wäre günstig.

Quelle: n-tv.de

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