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Heer, Stahl und Sturm vertreten eine höchst umstrittene Mandantin.
Heer, Stahl und Sturm vertreten eine höchst umstrittene Mandantin.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Strategie von Heer, Stahl und Sturm : Was Zschäpes Verteidiger vorhaben

Von Solveig Bach

Zahlreiche Anträge, laute Worte und Wutausbrüche vor Gericht - die Verteidiger von Beate Zschäpe liefern in den ersten Tagen des NSU-Prozesses in München ein widersprüchliches Bild. Noch lässt sich kaum etwas darüber sagen, ob sie den Anforderungen des Mammut-Verfahrens gewachsen sind.

Als Beate Zschäpe sich den Behörden stellte, wurde sie von einem Jenaer Rechtsanwalt begleitet, der allerdings schon bald das Mandat wieder aufgab. Er ahnte vermutlich, dass die Verteidigung von Zschäpe im NSU-Prozess von München ein Projekt ist, das nicht jeder Strafverteidiger leisten kann. Schon gar nicht allein.

Inzwischen wird Zschäpe von gleich drei Pflichtverteidigern vertreten. Der Kölner Wolfgang Heer übernahm als erster Rechtsanwalt das Mandat. Der Fachanwalt für Strafrecht suchte sich seine beiden Mitstreiter, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, aus. Auch diese Juristen sind erfahrene Strafrechtler, allerdings lagen ihre bisherigen Schwerpunkte eher im Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Was auch immer sie vom NSU-Prozess erwartet haben, nun sind sie mittendrin.

Raban Funk, Vorstandsmitglied beim Deutsche Strafverteidiger e.V., äußert im Gespräch mit n-tv.de Respekt vor der Aufgabe, die seine Berufskollegen in den nächsten Jahren bewältigen müssen. "In einem so einzigartigen Verfahren hat die Verteidigung eine extrem schwierige Ausgangsposition." Das liegt an dem großen öffentlichen Interesse, vor allem aber an den monströsen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Mit dem Rücken zur Wand

Die Angeklagte mit ihren Verteidigern.
Die Angeklagte mit ihren Verteidigern.(Foto: picture alliance / dpa)

Zschäpe werden mit der Mittäterschaft an zehn Morden Taten vorgeworfen, für die das Gesetz im Falle einer Verurteilung die maximale Strafe vorsieht, also lebenslang. Aber auch für die anderen Tatvorwürfe gegen sie wie die Mittäterschaft bei zahlreichen Raubüberfällen oder schwere Brandstiftung erwarten sie hohe Freiheitsstrafen. "In so einem Fall stehen Strafverteidiger und Angeklagter mit dem Rücken zur Wand", sagt Funk aus Erfahrung.

Eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft, der sogenannte "Deal", scheide im Prinzip von vornherein aus, meint Funk. "Die Verteidigungsstrategie kann dann eigentlich nur lauten: entweder Geständnis oder Schweigen." Doch nicht einmal über ein voll umfassendes Geständnis gelänge es, eine lebenslange Freiheitsstrafe abzuwenden. Zschäpes Anwälte haben sich deshalb offenbar für Schweigen entschieden, ihre Mandantin hat vor Gericht bisher jede Äußerung vermieden. Nicht einmal ihren Namen hat sie bei der Feststellung der Personalien, einer Formalie zu Prozessbeginn, selbst genannt. Bei den im NSU-Verfahren verhandelten Vorwürfen könne man dem Mandanten nur raten, zu schweigen, denkt auch Funk. Er hält jedoch noch einen weiteren Grund für dieses allumfassende Schweigen für möglich. Nachvollziehbar seien Überlegungen, "einen späteren Stimmenvergleich mit dem Gericht eventuell vorliegenden Tondokumenten zu verhindern."

Die schwierige Frage der Moral

Der Strafverteidiger, der auch schon in Fällen der organisierten Kriminalität und bei anderen schweren Straftaten an der Seite der Angeklagten war, versteht allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer sich wünschen, Zschäpe möge endlich reden. "Aus Sicht des Strafverteidigers ist es aber so, dass dieser – menschlich durchaus verständliche Wunsch der Opfer – den Verteidiger bei dem Aufbau und der Umsetzung der Verteidigungsstrategie keinesfalls beeinflussen darf", formuliert er vorsichtig. "Es geht um die Verteidigung der Interessen des Angeklagten und nur die gilt es zu vertreten, da muss man alles andere ausblenden." Bei Raban Funk ist für moralische Überlegungen kein Platz, und auch Wolfgang Stahl hat auf die Frage nach möglichen Bedenken eine klare Antwort gegeben. "Jene Kollegen, die mich fragen, wie ich so etwas nur tun könne, haben ihren Beruf verfehlt", zitierte ihn im November die "Welt".

Ein Verteidiger müsse sich "einer moralischen Bewertung des angeklagten Handelns seines Mandanten enthalten können" und dürfe "die Persönlichkeit des Mandanten nicht moralisch bewerten" – so beschreibt es Funk. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass ich mich von meinem Mandanten und meinem Verteidigungsauftrag distanziere. Es geht aber um die Wahrung der Rechte des Angeklagten." Es sind wohl diese Fragen, bei denen sich schon in Jurastudium die Lager in Ankläger und Verteidiger spalten.

Hoher Erwartungsdruck

Heer, Stahl und Sturm sind leidenschaftliche Strafverteidiger, vor dem Prozess hatten sie immer wieder betont, wie unbeugsam ihr Wille sei, Zschäpe mit allen Mitteln zu einem "fairen, rechtsstaatlichen Verfahren" verhelfen zu wollen. Das dürfte in München allemal gesichert sein, doch Zschäpes Anwälten war anzumerken, dass sie sich auch selbst erst in das Mammutverfahren einfinden müssen.

Am ersten Verhandlungstag bombardierten sie den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit Anträgen zur Vollständigkeit der Akten, der Handhabung von Wortmeldungen, zur Aufzeichnung des Prozesses in Wort und Bild bis hin zu einem Befangenheitsantrag. Doch alle Anträge wurden abgewiesen. Am zweiten Verhandlungstag stellten Heer, Sturm und Stahl weitere Anträge, die Anklage wurde trotzdem verlesen. An Tag drei verließ Stahl empört den Sahl, nachdem sein Kollege Heer sich nicht mit dem Antrag durchsetzen konnte, Lachen unter den Zuschauern verbieten zu lassen. Stahl kehrte später zurück, denn Richter Götzl hatte die Verhandlung einfach weiterlaufen lassen. Am bisher letzten, vierten Verhandlungstag, gaben sich Zschäpes Verteidiger dann im Kontakt mit dem Gericht weitaus kooperativer. Bei manchen Prozessbeobachtern machte schon das Schlagwort von der Überforderung des Trios die Runde.

Bilderserie

Den Vorwurf will Funk so nicht stehen lassen. Aber auch er meint, dass der Prozess in seiner Anfangsphase einen emotionalen Touch bekommen habe. "Wenn das Handeln eines Verfahrensbeteiligten von Emotionen getragen ist, lädt dies die anderen Beteiligten leicht dazu ein, seine Emotionen durch provokante Gegenreaktionen wie zum Beispiel Gelächter zu steigern." Sicherlich müsse ein Verteidiger ein hohes Maß an Durchsetzungsvermögen besitzen und in einer solchen Hauptverhandlung an den geeigneten Stellen auch nach außen zu erkennen geben. Ein energisches, durchsetzungsstarkes Auftreten untermauere nicht nur die Position der Verteidigung, sondern baue sie sogar weiter aus. "Emotionales Handeln wird hingegen schnell als Unsicherheit empfunden und trägt zu einer Schwächung in der Wahrnehmung der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Verteidigung bei."

Die Anträge der Verteidigung hält er dennoch für legitim. Funk vermutet, dass Stahl, Heer und Sturm bemüht waren, eine gewisse Ordnung in das schwer händelbare Verfahren zu bringen. Das sei möglicherweise nötig gewesen, weil das Gericht manche Dinge nicht ausreichend bedacht habe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es der gewählte Weg der richtige gewesen sei. Vorsichtig legt er allen Verfahrensbeteiligten nahe, sowohl im Gerichtssaal als auch außerhalb mehr das Gespräch zu suchen.

Teambildung im Gerichtssaal

Auch untereinander müssen die Verteidiger noch zu einer klareren Arbeitsteilung finden. Sturm gilt als diejenige, die den besten persönlichen Kontakt zu Zschäpe hat. Im Gerichtssaal hat sie sich bislang zurückgehalten und das Feld eher ihren männlichen Kollegen überlassen. Stahl scheint mit dem Vorsitzenden Richter besser klarzukommen als Heer, das könnte sich noch als vorteilhaft erweisen. Ein eingespieltes Team sind die drei noch nicht.

Möglicherweise haben Heer, Sturm und Stahl die Belastung in diesem Ausnahmeverfahren unterschätzt, vielleicht haben sie sich von der Mitwirkung an einem historischen Prozess einen Imagegewinn versprochen. Aus den Reihen der Nebenklagevertreter hieß es, kein Verteidiger werde "nach einem Prozess wie dem gegen den NSU am Hungertuch nagen". Auch das mag eine Rolle gespielt haben. Doch sie könnten von dem politischen Druck und der Dauerbeobachtung der Medien überrascht gewesen sein. Das ändert aber nichts daran, dass Zschäpe das Recht auf eine gute Verteidigung hat.

Viele Unwägbarkeiten

Bisher sind Verhandlungstermine bis Januar 2014 angesetzt, doch bei dem Umfang des Verfahrens ist mit mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer zu rechnen, manche Juristen halten sogar bis zu vier Jahre für möglich. Funk erwartet, dass sich viele Dinge im weiteren Prozessverlauf einspielen und normalisieren werden. Schon jetzt lichten sich die Reihen auf Seiten der Nebenklage. Möglicherweise werden auch nicht alle drei Verteidiger durchgängig an jedem Hauptverhandlungstag anwesend sein werden. Ähnlich wird es vielleicht auch aufseiten der Bundesanwaltschaft sein.

Noch können auch erfahrene Verteidiger nicht erkennen, welches Konzept Zschäpes Anwälte verfolgen werden. Das liegt weniger daran, dass sie keins haben oder sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, als vielmehr daran, dass der Prozess inhaltlich noch gar nicht richtig begonnen hat. Das wird sich mit der Einlassung von Zschäpes Mitangeklagten und der Befragung von Zeugen und Gutachtern ändern. Spätestens dann wird man über die weiteren Reaktionen und Anträge sehen, welches taktische Konzept sie verfolgen.

Mit einer Zermürbungsstrategie ist kaum zu rechnen, meint Funk. "Hier kann nur eine Strategie greifen, die auf eine Auseinandersetzung mit den Taten zielt. Da kann man bei einzelnen Tatvorwürfen oder bei der Frage der besonderen Schwere der Schuld etwas erreichen, vielleicht einzelne Tatvorwürfe sogar wegverteidigen." Aber auch die besten Verteidiger der Welt werden für Zschäpe wohl keinen Freispruch in allen Punkten erreichen.

Quelle: n-tv.de

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