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Neben weiteren hochrangigen Politikern sagte auch Kanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Neben weiteren hochrangigen Politikern sagte auch Kanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Mittwoch, 28. Juni 2017

Durchwachsene Bilanz: Was bleibt vom NSA-Ausschuss?

Am heutigen Mittwoch legt der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dabei bleiben auch nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit zentrale Punkte ungeklärt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vor vier Jahren brachte Edward Snowden einen gigantischen Skandal ins Rollen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter machte gemeinsam mit britischen Journalisten die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes publik, der sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Der Aufschrei nach den Enthüllungen war groß. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", schimpfte auch Kanzlerin Merkel.

Was aber ist aus dieser Empörung geworden? Im Folgejahr nahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Im Rahmen dieser Arbeit entwickelte sich die NSA-Affäre zu einer ausgewachsenen BND-Affäre, die vielfach als der größte Geheimdienstskandal der vergangenen Jahrzehnte angesehen wird.

Was wurde erreicht und was nicht? Worum ging es im NSA-Ausschuss?

Das Gremium wollte klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Auch ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben, interessierte die Parlamentarier. Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Auch über Konsequenzen sollte beraten werden, so dass Daten von deutschen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Stellen besser vor Ausspähungen geschützt werden.

Wie sah die Arbeit aus?

Stapelweise bekamen die Abgeordneten Akten - mal auch geheime oder vielfach geschwärzte Akten. Sie analysierten die technischen, juristischen und politischen Hintergründe des millionenfachen Absaugens von Daten. Stundenlang - oft bis Mitternacht - vernahm der Ausschuss hochrangige Politiker - darunter Kanzlerin Angela Merkel, die früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière, aber auch NSA-Aussteiger und zahlreiche BND-Mitarbeiter. Für Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, der sich nun aus dem Bundestag verabschiedet, war es schon der fünfte Untersuchungsausschuss. Der NSA-Ausschuss sei der anstrengendste gewesen, "aber er war auch der einer der ertragreichsten", sagt der 78-Jährige.

Was hat das Gremium erreicht?

"Kein Ausschuss oder Kontrollgremium hat sich bisher so intensiv damit beschäftigt, wie elektronische Kommunikationsüberwachung im 21. Jahrhundert funktioniert", sagt der SPD-Vertreter des Gremiums, Christian Flisek. Die Abgeordneten fanden skandalöse Dinge heraus, nach denen sie überhaupt gar nicht gesucht hatten: Auch der BND spähte über Jahre Daten befreundeter Staaten sowie von Unternehmen mit Suchbegriffen (Selektoren) aus. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Dies unternahm der BND nicht nur für die NSA. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er von den BND-Praktiken gelesen habe, sagt Ströbele. Die Vertreter des Kanzleramts - der Aufsichtsbehörde über dem BND - behaupteten in den Vernehmungen immer wieder, über die Ausspähungen nicht informiert gewesen zu sein.

Was hat das Gremium nicht erreicht?

Viele Fragen bleiben weiterhin offen - vor allem über die NSA. "Richtig vorgedrungen sind wir in dem Bereich nicht", sagt Flisek. "Wir wissen überhaupt nicht, was die NSA alleine oder mit Hilfe von deutschen Daten, die über die USA laufen, ausspioniert hat", so Ströbele. Mehrere Versuche der Opposition, Edward Snowden, den vielleicht wichtigsten Zeugen, nach Deutschland zu holen, scheiterten. Auch Vertreter großer IT-Konzerne, etwa Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Apple Chef Tim Cook, lehnten eine Aussage in Berlin ab.

Hat der Ausschuss konkrete Konsequenzen?

Ja. So hat die Koalition dem Bundesnachrichtendienst 2016 per Gesetz strengere Regeln verpasst. Ein externes Richtergremium soll die vom BND eingesetzten Spionage-Selektoren überprüfen. Die Opposition kritisierte die Reform als Legitimierung von Massenüberwachung. Andere wunde Punkte bleiben aber. So deckte der Ausschuss nach Ansicht etwa der SPD Schwachstellen bei der Spionageabwehr auf. "Da ist noch unglaublich viel Luft nach oben beim Bundesamt für Verfassungsschutz", sagt Flisek.

Warum gibt es nun zum Schluss nochmal Ärger?

Das Hickhack zwischen Opposition und Koalition eskalierte zum Schluss: Während Union und SPD mit zahlreichen Kompromissformeln den mehr als 1300 Seiten dicken Abschlussbericht gemeinsam vorlegten, präsentierten Linke und Grüne ein mehr als 400 Seiten langes Sondervotum. Sie sehen massive Rechtsverstöße und eine Behinderung der Ausschussarbeit durch die Regierung. Nun sind solche Sondervoten nichts Ungewöhnliches. Doch die Opposition wirft der Koalition vor, ihre Schrift nicht gebührend behandelt, als überwiegend geheim eingestuft und schließlich ihre Vertreter auch noch als Berichterstatter abberufen zu haben. Das Gegenargument der Koalition: Die Opposition habe alle vereinbarten Fristen für das Sondervotum versäumt und setze voll auf Skandalisierung im Wahlkampf.

Quelle: n-tv.de

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