Politik
Donald Trump und Benjamin Netanjahu kennen sich nach eigenen Angaben schon seit Jahren. Im September hat Netanjahu Trump während des Wahlkampfs in New York besucht.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu kennen sich nach eigenen Angaben schon seit Jahren. Im September hat Netanjahu Trump während des Wahlkampfs in New York besucht.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 14. Februar 2017

Netanjahu beim Vereinfacher: Was bringt Trump dem Nahen Osten?

Von Benjamin Konietzny

Nach May, Abe und Trudeau klopft ein heikler Staatsgast an die Tür des Weißen Hauses: Benjamin Netanjahu. Wollte Trump den Israelis nicht nahezu jeden Wunsch erfüllen? Ja, aber er hatte die Lage grob unterschätzt.

Donald Trump baut die größte Mauer der Welt. Donald Trump sperrt Muslime aus. Donald Trump twittert und Weltkonzerne horchen auf. Donald Trump, Dauergast in den globalen Medien. In den ersten Wochen seiner Amtszeit ist der 45. Präsident der USA nicht gerade leise aufgetreten. Selbst radikale Wahlkampfversprechen hält er ein. Auch über Israel hat Trump im Wahlkampf gesprochen. Und das, was er sagte, klang nach bedingungsloser Unterstützung, wie ein Blankoscheck. Nun trifft der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ihn. Was kann der Verbündete erwarten?

Die US-Botschaft in Tel Aviv: Trump hat angekündigt, die Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen.
Die US-Botschaft in Tel Aviv: Trump hat angekündigt, die Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen.(Foto: REUTERS)

Einen Vorgeschmack darauf lieferten die vergangenen Tage. Der japanische Premier Shinzo Abe war zu Gast. "Japan sollte sich besser selbst gegen den Irren in Nordkorea schützen", sagte Trump im Wahlkampf. Bei dem jetzigen Treffen garantierte er seinem Amtskollegen aus Tokio Schutz und betonte, wie wichtig die Allianz der Staaten sei. Ebenfalls zu Gast im Weißen Haus: Kanadas Premierminister Justin Trudeau – jung, liberal, weltoffen, pro-multikulti. Verschiedener können Ansichten kaum sein. Vergangenes Jahr nannte er ihn den "schlimmsten Premierminister Kanadas bisher". Doch auch mit dem Nachbarn aus dem Norden verlief das Treffen versöhnlich. So simpel, wie Trump die Welt in gut und schlecht aufgeteilt hat, funktioniert sie nicht. Das scheint er derzeit zu lernen.

Nun kommt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Besuch ins Weiße Haus. Und es spricht einiges dafür, dass auch dieses Treffen überraschend verlaufen wird. Im Wahlkampf und auch noch unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat Trump einen Ton angeschlagen, der rechte Politiker in Israel jubilieren ließ. Nach Obama, der mit seinen kritischen Ansichten über Israels Siedlungspolitik und seinem Iran-Deal die israelisch-amerikanischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht hatte, wollte Trump, so schien es, dem Staat den Rücken frei halten – koste es, was es wolle.

Israels Rechte in heller Vorfreude

Endlich keine missmutigen Forderungen des mächtigsten Verbündeten mehr. "Wenn ich Präsident werde, sind die Tage gezählt, in denen Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt wird", sagte er. "Die Hälfte der Palästinenser gehört schon zum IS" ist ein weiteres Zitat aus der Reihe der Pauschalisierungen. Trump kündigte an, die Botschaft der USA nach Jerusalem zu verlegen und forderte die Palästinenser auf, endlich einzusehen, dass der Staat Israel für immer existieren wird. Die Vorfreude der rechten Likud-Partei auf seine Amtsübernahme muss riesig gewesen sein.

Doch die Welt ist nicht so einfach wie die Welt hinter Trumps Stirn – und erst recht nicht im Nahen Osten. Schon vor über 20 Jahren hat der US-Kongress beschlossen, die Botschaft in Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und der Stadt damit den Status als Hauptstadt des jüdischen Staates zu gewähren. Weder republikanische noch demokratische Präsidenten haben es seither gewagt, die Angelegenheit wieder aufzugreifen.

Der Affront gegen die Palästinenser, die Jerusalem ebenfalls als ihre Hauptstadt beanspruchen und damit gegen all ihre arabischen Verbündeten wäre gigantisch. Ein Umzug könnte die Friedensbemühungen endgültig kollabieren lassen. Das musste schließlich auch Trump einsehen. "Das mit der Botschaft ist keine leichte Entscheidung. Ich denke sehr ernsthaft darüber nach und wir werden sehen, was passiert", sagte er vergangene Woche plötzlich zurückhaltend in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Hayom".

Trump will den Nahostkonflikt lösen

Ähnlich verhält es sich mit der Siedlungspolitik Israels. Auch während der Obama-Administration drangen jüdische Siedler weiter in Gebiete der Palästinenser im Westjordanland vor. Doch der Preis dafür war ständiger diplomatischer Druck der USA. Nach der Amtsübergabe von Obama an Trump wirkte die Stimmung in Israel befreit. Schon in der Woche nach Trumps Einzug ins Weiße Haus genehmigte die Regierung 6000 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland und legalisierte tausende nachträglich mit einem umstrittenen Gesetz. "Die Siedlungen sind nicht hilfreich für den Friedensprozess. Nein, ich bin niemand der glaubt, dass es hilfreich für den Frieden ist, wenn es mit den Siedlungen weitergeht", stutzte Trump auch bei diesem Thema die allzu hohen Erwartungen zurück.

Donald Trump hat nicht nur davon gesprochen, wie sehr er Israel den Rücken stärken will. Noch mehr aufhorchen ließ ein anderes Statement: Er möchte den Nahost-Konflikt lösen. Mehr noch würde er diese Aufgabe gerne seinem 35-jährigen Schwiegersohn, dem streng gläubigen Juden Jared Kushner überlassen. Es wäre für ihn, wie er sagt, der "ultimative Deal", ein Jahrhundert-Deal sozusagen.

Doch auch wenn Trump noch im Unklaren gelassen hat, wie genau er dieses Mammutprojekt anpacken möchte, ist doch im Vorhinein völlig klar, dass es einen solchen "Deal" ohne die arabischen Verbündeten der Palästinenser wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien nicht geben wird. An dieser Stelle verläuft die Grenze der Solidarität der USA unter Trump mit Israel.

Trump sucht alte Verbündete

Doch an dieser Stelle könnten sich Trump und Netanjahu auch treffen, denn darüber hinaus verbindet sie ein gemeinsamer Feind: der Iran. Die neue Führung in Washington hat bereits allzu deutlich gemacht, dass sie Teheran in die Schranken weisen will. Im Gegensatz zu Obama sucht Trump definitiv keine Aussöhnung mit dem Gottesstaat. Viele sunnitische Verbündete fühlten sich von dem Atom-Deal vor den Kopf gestoßen. Trump hingegen sucht die Partnerschaften aus alten Zeiten: Riads Königsfamilie, General al-Sisi in Kairo und Ankaras Autokrat Erdogan. Am Ende könnte eine neue Allianz gegen Teheran stehen – mit Israel als Verstärkung.

Auch für Netanjahu ist der Besuch bei Donald Trump heikel, denn es geht um seine politische Zukunft. In Israel ist er angeschlagen: Ihn erwarten mehrere Verfahren wegen Korruption. Zusätzlich machen ihm der Koalitionspartner, die Partei Jüdisches Heim, und die Siedlerlobby Druck. Trumps Wahlsieg soll endlich Resultate hervorbringen, mindestens die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes, so die Forderung. Bei dem Besuch nun wird Netanjahu versuchen herauszufinden, wie weit er gehen kann. Gibt Trump ein positives Signal für den Siedlungsbau, dürfte Netanjahu zuhause noch weiter nach rechts rücken. In jedem Fall hängt auch sein persönliches politisches Schicksal an den Beziehungen zum stärksten Verbündeten.

Für die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sind es besonders unruhige Zeiten. Die künftigen Beziehungen der USA zu Israel werden für die Region maßgebliche Bedeutung haben. Und auch wenn Trump und Netanjahu sich privat seit Jahren kennen, sind sie sich als Staatsmänner noch nicht begegnet. Das heutige Treffen darf als Taktgeber für die Beziehungen beider Staaten in den kommenden Jahren verstanden werden. Da scheint es beinahe beruhigend, dass Trump offensichtlich allmählich die Komplexität des Nahostkonflikts zu verstehen scheint und sich von der ein oder anderen einfachen Lösung verabschiedet hat.

Quelle: n-tv.de

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