Politik
Video

Arbeitslose als Standortvorteil: Was die AfD will

Von Hubertus Volmer

1976 war alles besser, zumindest das Scheidungsrecht. Wer sich die Wahlprogramme der AfD ansieht, stößt auf Weltuntergangsszenarien und politische Widersprüche.

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. Meuthen gilt als moderat. Zu diesem Ruf passt sein Wahlprogramm nicht.
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. Meuthen gilt als moderat. Zu diesem Ruf passt sein Wahlprogramm nicht.(Foto: dpa)

In der Frühphase der AfD war die Partei stolz auf ihr überschaubares Wahlprogramm. Das zur Bundestagswahl 2013 enthielt acht Kapitel, die meisten davon nicht länger als drei oder vier Absätze. Gut, damals machte die AfD aus der Not eine Tugend – eine Tugend war es dennoch.

Seither ist das Mitteilungsbedürfnis der Partei gewachsen: Die Wahlprogramme der AfD zu den Landtagswahlen am 13. März (vor allem die aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) sind so lang und unlesbar, wie Wahlprogramme eben sind. Auch vergleichsweise abseitige Wünsche haben ihren Weg in die Kataloge gefunden. In Baden-Württemberg etwa fordert die AfD, das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen aus dem Jahr 1964 zu kündigen.

Die AfD ist noch immer eine relativ junge Partei, deren politische Inhalte in der Breite kaum bekannt sind – abgesehen von plakativen, später relativierten Forderungen wie der nach Schüssen an der deutschen Grenze. Wir stellen hier daher ein paar Punkte aus den Wahlprogrammen der AfD-Landesverbände aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Sehnsucht nach der guten alten Zeit

Grundsätzlich fällt auf, dass die Wahlprogramme mit Blick auf das Verhältnis zum Staat gewisse Widersprüche beinhalten. Einerseits sind die Texte durchzogen von einer skeptischen Distanz zum Staat, die auf die neoliberalen und libertären Wurzeln der AfD verweist. Andererseits scheint die autoritär-konservative Seite der AfD in der Forderung nach einem starken Staat durch, der – wie im Wahlprogramm des sachsen-anhaltischen Landesverbands – sogar in die Spielpläne von Theatern eingreifen soll.

In den Präambeln ihrer Wahlprogramme zeichnen die Landesverbände ein heiles Bild der Vergangenheit, dem eine düstere Gegenwart entgegengestellt wird. In Sachsen-Anhalt muss die Partei dafür weit zurückgehen. "Die Altmark gilt als die Wiege Preußens. Die Reformation nahm ihren Ausgang in Wittenberg. In Magdeburg hatte das frühe römisch-deutsche Kaiserreich sein geistig-politisches Zentrum." Soweit der Blick zurück: "Unsere herausragende Geschichte aber steht in traurigem Widerspruch zur heutigen gesellschaftlichen Lage."

In Rheinland-Pfalz steht ebenfalls eine Wiege, nämlich "die Wiege der Demokratie in Deutschland", das Hambacher Schloss. Aus Sicht der AfD ist die Demokratie gefährdet: Wie 1832 beim Hambacher Fest trete "das deutsche Bürgertum" heute "erneut für die Bewahrung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ein".

Die baden-württembergische AfD schließlich spricht davon, wie schön und erfolgreich das Ländle sei und wie fleißig und erfinderisch seine Bewohner. Da die Gegenwart in diesem Vorzeigebundesland ganz offensichtlich kein Problem ist, schreibt die AfD dort: "die Zukunft unseres Landes ist bedroht".

André Poggenburg (r.) gehört zum völkischen Flügel um Björn Höcke (l.).
André Poggenburg (r.) gehört zum völkischen Flügel um Björn Höcke (l.).(Foto: dpa)

Obwohl Jörg Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, als gemäßigt gilt, formuliert die dortige AfD mitunter noch radikaler als ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, wo mit Spitzenkandidat André Poggenburg ein Verbündeter des Thüringer Parteichefs Björn Höcke antritt. "Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung", heißt es im Wahlprogramm der Meuthen-AfD über die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart. "Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form."

Ist die Bundesrepublik überhaupt noch eine Demokratie? Bei der AfD in Baden-Württemberg ist man sich da nicht so sicher: "Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen sind einem Modell der gelenkten Demokratie als Herrschaftsinstrument verhaftet." Häufig erinnern die Formulierungen an den verunglimpfenden Stil, der bei politischen Debatten in sozialen Netzwerken üblich geworden ist. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik etwa ist von einer "Willkommensdiktatur der Altparteien" die Rede.

Wie sehr die AfD der guten alten Zeit nachtrauert, spürt man bei Sätzen wie diesem: "Dass derzeit mehr als jede dritte Ehe in Deutschland geschieden wird, ist nicht akzeptabel." Stimmt, schön ist das nicht – aber was tun? Der baden-württembergischen AfD fällt dazu ein, dass in Scheidungsverfahren die Ursache des Scheiterns einer Ehe wieder berücksichtigt werden sollte. Die Folge wäre, dass wieder schuldhaft geschieden werden kann – was es in Deutschland seit 1976 nicht mehr gibt.

Angst vor "hunderten Millionen Umsiedlungswilligen"

Die AfD Sachsen-Anhalts beklagt "den ungebremsten Zustrom von Millionen von Einwanderern" – in einem Bundesland, in dem der Ausländeranteil bei unter drei Prozent liegt. Auf eine strikte Ablehnung jeglicher Zuwanderung hat sich die AfD aber nicht festgelegt. "Einwanderung kann für Deutschland ein Gewinn sein, wenn sie im deutschen Interesse gesteuert wird", so die AfD in Rheinland-Pfalz.

Das Grundrecht auf Asyl will die AfD schützen. Zugleich will sie allerdings eine "maximale Aufnahmequote für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge" festlegen, wie die sachsen-anhaltische AfD schreibt. Diese Quote solle sich "am Willen der Bevölkerung" orientieren.

Uwe Junge ist Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz.
Uwe Junge ist Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz.(Foto: dpa)

In Baden-Württemberg spricht die AfD davon, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik "eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst" habe, in deren Folge sich Hunderttausende "zu uns auf den Weg" gemacht hätten, die nun wiederum "Vorbild für hunderte Millionen Umsiedlungswillige weltweit" seien. Die etablierten Parteien "und die mehrheitlich freiwillig 'gleichgeschalteten' Medien" bemühten sich "im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren".

Mütter, Kinder und LSBTTIQ-Menschen

Familienpolitik müsse "die traditionelle Familie im Fokus haben", heißt es im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen AfD. Der Besuch von Kitas soll ab dem 4. Lebensjahr kostenlos sein, ein "Landes-Kindergeld" sowie Erleichterungen bei den Sozialversicherungen sollen Familien zusätzlich unterstützen. In Baden-Württemberg will die AfD die Rolle der Mutter gesellschaftlich aufwerten und ein "Erziehungsgehalt" einführen, "damit Eltern wirklich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in die Obhut einer öffentlichen Einrichtung geben wollen". In Rheinland-Pfalz fordert die AfD nur ganz allgemein, dass "die familiäre Erziehung der unter Dreijährigen in gleichem Maße finanziell gefördert" werden soll wie die institutionelle Betreuung.

Von allen drei Landesverbänden wird die "Gender-Ideologie" mehrfach und mit scharfen Worten abgelehnt, ebenso eine rechtliche Gleichstellung der "sog. 'Homo-Ehe'", wie es mit spitzen Fingern im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt heißt. Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnen alle drei Landesverbände ab, weil es, so die Rheinland-Pfälzer, "mit dem Kindeswohl nicht vereinbar" sei.

Witzig ist, dass die baden-württembergische AfD sich selbst einer "Gender-Ideologie"-nahen Sprache bedient: "Die AfD wendet sich gegen Diskriminierung, auch die Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen und eingetragenen Lebensgemeinschaften." Was diese Abkürzung bedeutet, wissen vermutlich nur die Wenigsten: lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen.

Preußische Tugenden

In Sachsen-Anhalt will die AfD Eltern "die Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht für ihre Kinder" einräumen, was in Deutschland eine recht ungewöhnliche Forderung ist; normalerweise treten hierzulande politische oder religiöse Extremisten für das sogenannte Homeschooling ein, weil sie ihre Kinder nicht der angeblichen Indoktrination staatlicher oder privater Schulen aussetzen wollen.

Mit der geltenden Rechtslage wäre die Einführung von Hausunterricht nicht möglich. Die AfD will die Schulpflicht daher durch eine "Unterrichtspflicht" ersetzen. In Baden-Württemberg will sie nur verhindern, dass flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt werden. Die AfD in Rheinland-Pfalz begnügt sich mit Forderungen, wie man sie von der CDU kennt: Erhalt des Gymnasiums, Stärkung des dualen Ausbildungssystems.

Den Kindern, die doch noch in der Grundschule unterrichtet werden, will die AfD in Sachsen-Anhalt neben den grundlegenden Kulturtechniken "ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein" vermitteln. (Hier macht sich vermutlich der Einfluss von Björn Höcke bemerkbar.) An den weiterführenden Schulen sollen die Lehrpläne so überarbeitet werden, dass "eine gefestigte Nationalidentität" gefördert wird. Die Kulturpolitik soll "die Pflege einer deutschen Leitkultur" in den Mittelpunkt stellen: Theater etwa sollen weiterhin die großen internationalen Werke spielen dürfen, aber "stets auch klassische deutsche Stücke spielen". Damit nicht genug; diese Stücke sollen so inszeniert werden, "dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen".

"Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente"

Der erste Punkt im Wirtschaftskapitel der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Auch in Baden-Württemberg fordert die AfD eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Alle drei Landesverände lehnen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, "TTIP & Co.", ab.

Ansonsten hat die AfD eher konventionelle Ideen, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können: "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards", heißt es in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg will die Partei, dass die Landesregierung in einen "intensiven und ehrlichen Dialog" mit der Wirtschaft tritt. Im Südwesten jammern allerings nicht einmal die Arbeitgeber über die grün geführte Landesregierung. Für die AfD ist das ein echtes Dilemma, das zu solchen Sätzen führt: "Wir müssen erreichen, dass Baden-Württemberg noch mehr als heute (!) als Premium-Standort weltweit bekannt wird." Außerdem sollen die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt werden. Wie das gegenfinanziert werden soll, wird nicht beantwortet.

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD eine "Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente" – ungewöhnlich für ein Bundesland mit einer Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent. Die "Wirtschaftsverbände" hätten "ein natürliches Interesse" an einem großen Arbeitskräfteangebot; Arbeitsmarktpolitik dagegen habe das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik müsse "beide Interessen" beachten. Kurzum: Laut AfD ist Arbeitslosigkeit ein Standortvorteil.

In Baden-Württemberg will die AfD ein Pilotprojekt "Bürgerarbeit statt Hartz IV" einführen, bei dem Langzeitarbeitslose rund 30 Stunden pro Woche arbeiten und dafür 1000 Euro erhalten sollen. Wie das Problem gelöst wird, dass solche Arbeit nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen tritt, erklärt die AfD nicht. Im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen AfD ist von Arbeitslosigkeit gar keine Rede. Dort finden sich nur Leerformeln wie diese: "Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik".

Bürgerwehren nur im Osten

Bei der inneren Sicherheit betont die AfD in Sachsen-Anhalt, die Bürger hätten ein Recht "auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols". Bereits zwei Seiten weiter soll dieses Monopol eingeschränkt werden: Bürgerwehren sollen eine Hilfspolizei bilden, "die der Landespolizei zuarbeitet".

Auch in Baden-Württemberg weiß die AfD, dass das Gewaltmonopol ausschließlich dem Staat obliegt. Hier will man aber keine Ausnahmen dulden: Die Partei fordert eine "wirksame Gegenstrategie" gegen islamische Friedensrichter, "die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln".

Eine Verschärfung der Waffengesetze lehnt die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab. Dahinter steht, unausgesprochen, die Idee, dass legale Waffen ein "Ausdruck von Freiheit" seien, wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell meint: "Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland, dann brauchen wir auch ein freiheitliches Waffenrecht", schrieb er im vergangenen Jahr auf seiner Facebook-Seite.

"Klima war noch nie konstant"

Vor zwei Jahren bewarb sich der Klimaleugner Michael Limburg noch vergeblich um einen Platz auf der AfD-Liste zur Europawahl. Mittlerweile ist die Partei zur Heimat der Klimaleugner geworden. Klima ändere sich immer, "war noch nie konstant und kann daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden", heißt es im baden-württembergischen Wahlprogramm der Partei. Den Fakten zum Trotz wird behauptet, dass die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 in der Fachwelt "hoch umstritten" sei. Auch die Kollegen aus Sachsen-Anhalt kritisieren, die Energiepolitik der Bundesregierung orientiere sich "an zweifelhaften Klimaprognosen". In allen drei Bundesländern plädiert die AfD für ein Ende der "Verschandelung der Landschaft" durch Windräder und für Atomkraftwerke.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen