Politik
Würde eine Frau im Bundespräsidialamt andere Schwerpunkte setzen als ein Mann?
Würde eine Frau im Bundespräsidialamt andere Schwerpunkte setzen als ein Mann?(Foto: dpa)
Dienstag, 07. Juni 2016

"Es ist überfällig": Was eine Bundespräsidentin bedeuten würde

Von Nora Schareika

Immer mehr Politiker fordern eine Frau im Bundespräsidentenamt. Das wäre eine Premiere nach 68 Jahren Bundesrepublik. So kreisen die Argumente bisher auch darum, dass es einfach mal an der Zeit wäre.

Die Kandidatensuche für den nächsten Bundespräsidenten ist eröffnet. Nachdem Amtsinhaber Joachim Gauck offiziell seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt hat, zerbrechen sich Politiker die Köpfe, wer als nächstes das höchste Amt des Staates bekleiden soll. Aus vielen Gründen ist die Suche dieses Mal besonders kompliziert. Nicht, weil es keine Vorschläge für Kandidaten gäbe. Sondern, weil die Parteien keine "Signale" aussenden wollen.

Solche Signale werden aber praktisch in jeder denkbaren Personalie gesehen. Nichts soll auf eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl im September 2017 hindeuten. Union und SPD, jetzt gemeinsam in der Regierung, wollen nicht den Eindruck erwecken, es könnte eine neue Große Koalition geben. Also unterstützen sie ihre Kandidaten gegenseitig nicht. Ein Grüner soll es aus Sicht der Union auch nicht sein, um keine Spekulationen für eine schwarz-grüne Koalition auszulösen. Die Linkspartei fordert einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten, aber die SPD soll diesen vorschlagen.

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Abseits von all diesen parteitaktischen Erwägungen steht ein weiterer Vorschlag im Raum, der nach Gaucks Rückzugsankündigung an Fahrt gewinnt: Eine Frau solle es werden, die erste Bundespräsidentin seit Bestehen der Bundesrepublik. Vorgetragen wird der Wunsch meist in einer Mischung aus "Es wird Zeit" und der Überzeugung, dass eine Kandidatin das taktische Geplänkel der Parteien stören, vielleicht sogar ausschalten könnte.

Offene Fürsprecher für eine erste Bundespräsidentin gibt es jetzt schon viele im politischen Berlin und den Regierungsparteien: Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig gehört dazu, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und die Grünen-Politikerinnen Simone Peter und Katrin Göring-Eckardt. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk, eine Bundespräsidentin "wäre ja auch nicht schlecht". Für sie steht aber im Vordergrund, dass die Person ein "soziales Profil" hat - ein Mann mit solchem Profil würde für sie eine konservative Hardlinerin schlagen.

Alle sagen, es sei Zeit

Doch was für ein Signal würde eigentlich eine Frau verkörpern? Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sagte n-tv.de: "Eine Bundespräsidentin wäre gerade jetzt ein tolles Signal für Gleichberechtigung und gegen ein rückwärtsgewandtes Rollenmodell, wie es die AfD transportiert. Es gibt tolle Frauen in Deutschland, die für Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen und als Kandidatin sehr geeignet sind." Und wieder: "Die Zeit ist reif für eine Frau im höchsten Amt des Staates."

Natürlich würde die Wahl einer Frau von sehr vielen Menschen als etwas Besonderes wahrgenommen, als Fortschritt, für den sich diejenigen, die ihn möglich gemacht hätten, dann auf die Schultern klopfen würden. In einer bisher wenig beachteten Petition heißt es, zwölf Jahre nach der Wahl der ersten Bundeskanzlerin sei das überfällig. Vorgeschlagen wird hier eine Frau, die es bereits in einige Listen der möglichen Kandidaten geschafft hat: Jutta Allmendinger, SPD-Mitglied und Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung.

Geht man nach der Logik der parteieigenen Ausschlussprinzipien, könnte man aus der Wahl einer Bundespräsidentin noch alles mögliche andere herauslesen. Zum Beispiel - ganz hypothetisch - einen bevorstehenden Rückzug oder eine unfreiwillige Abwahl Merkels, weil bei einer Bundespräsidentin der nächste Bundeskanzler ja wieder ein Mann sein könnte. Umgekehrt könnte die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen interpretiert werden als Signal für eine Endlosamtszeit von Merkel, die wie 2010 mit Christian Wulff einen Konkurrenten weniger hätte.

Weiblichkeit in so hohen Ämtern ist eine Abweichung

Auffällig ist: Das Merkmal "Frau" wird häufig in einem Atemzug mit Attributen wie "Migrationshintergrund" genannt. So sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es wäre doch wünschenswert, wenn es eine Frau oder jemand mit Migrationshintergrund würde. Je nach Standpunkt wäre es demnach auch wünschenswert, so viele "Abweichungen" von der bisherigen Norm (männlich, deutsch geboren) wie möglich in einer Person zu vereinen – oder eben zu verhindern. Hier kommt deutlich der von Göring-Eckardts Stellvertreterin Dörner ins Spiel gebrachte Gegenentwurf zur AfD zum Tragen - und damit Parteipolitik. In sozialen Netzwerken wird auf solche Aussagen höhnisch bezugnehmend bereits gewitzelt, am besten wäre doch eine lesbische, farbige und muslimische Transgenderfrau mit Migrationshintergrund.

Solche Faxen lenken von der Frage ab, warum - während alle immer auch die Bedeutung der Persönlichkeit betonen - das Geschlecht einer Bundespräsidentin am Ende mehr im Vordergrund steht als bei einem männlichen Kandidaten. Das muss nicht einmal absichtlich geschehen, auch wenn der Medienjournalist Stefan Niggemeier bereits vermutete, bei einer Bundespräsidentin hätten auch die Journalisten mehr zu kommentieren in Sachen Kleidung, Frisur und Farbauswahl. Die Betonung hat natürlich auch damit zu tun, dass es in 68 Jahren eben nur männliche Bundespräsidenten gegeben hat. Der Tenor bleibt also: Es wäre einfach mal an der Zeit.

Dunja Hayali, Ilse Aigner oder Gesine Schwan?

Auf seriöse Weise beschäftigt sich der Blog "Unsere erste Bundespräsidentin" schon seit längerem mit der Suche nach ernsthaften Kandidatinnen. Dort wird jede einzelne Personalie begründet, es überwiegen Argumente, wonach die jeweiligen Kandidatinnen sich zum Beispiel in Familien- (Göring-Eckardt) und Sozialpolitik (Gabi Zimmer), ins Bildungswesen (Gesine Schwan) oder in die Integrationsdebatte (Mo Asumang) einbringen könnten. Genannt wird auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Jüngster Vorschlag auf dem Blog: Die neue Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, die als Grüne, türkische Kurdin, Alevitin und langgedientes Gemeinderatsmitglied nahezu perfekt auf das von Göring-Eckardt beschriebene Profil passen würde.

Bei Twitter ist hier und da der Name Dunja Hayali zu finden. Die Journalistin und Tochter irakischer Einwanderer hatte im Zuge der Debatte rund um die AfD und Pegida klare Positionen bezogen. In eine andere Richtung gehen Vorschläge wie Ilse Aigner – die erstes CSU-Mitglied im Amt wäre – oder die FDP-Politikerin und frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren intellektuellen Fähigkeiten hervorgehoben werden.

Natürlich kursieren auch Namen von Frauen, die als gänzlich unverdächtig gelten, irgendetwas mit Feminismus am Hut zu haben. Hier wird dann positiv hervorgehoben, dass die eine oder andere "auch für Konservative" wählbar wäre. Solche Kandidatinnen wären zum Beispiel Ilse Aigner, Ursula von der Leyen oder die derzeitige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deren gutes Verhältnis zu Angela Merkel hervorgehoben wird. Hasselfeldt hat auf entsprechende Fragen bisher nur gesagt, sie hätte mit ihrem Mann noch nicht über einen eventuellen Posten als Bundespräsidentin diskutiert. Sie wisse gar nicht, "was ich mit dem da diskutieren sollte".

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Quelle: n-tv.de

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