Politik
Mittwoch, 27. Januar 2010

Interview mit Winfried Nachtwei: Was fehlt ist eine Lageanalyse

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei kritisiert die Aufstockung der Truppen als "weder plausibel noch überzeugend begründet". Die Entscheidung "sieht mir eher nach einem Koalitionskompromiss aus, nicht nach einer Entscheidung, die auf die Lage in Afghanistan reagiert", sagt Nachtwei im Interview mit n-tv.de. Er fordert eine "handfeste Analyse" der Lage in Afghanistan. Ohne eine solche Bilanzierung könne die Bundesregierung "nicht das entwickeln, was jetzt dringend notwendig ist, nämlich eine aussichtsreiche und zusammenhängende Afghanistanpolitik und Abzugsperspektive".

Winfried Nachtwei bei einer Abgeordnetenreise durch Afghanistan im Oktober 2008. Nachtwei war bis 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und ist weiterhin Experte für Afghanistan.
Winfried Nachtwei bei einer Abgeordnetenreise durch Afghanistan im Oktober 2008. Nachtwei war bis 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und ist weiterhin Experte für Afghanistan.(Foto: picture-alliance/ dpa)

n-tv.de: Wo in Afghanistan gibt es überhaupt noch Entwicklungsprojekte?

Winfried Nachtwei: Von Entwicklungshelfern höre ich immer wieder - das war im September, bei meinem letzten Besuch -, dass sie in mehr Gegenden noch arbeiten können, als man hierzulande oft denkt. In Kundus, um mit dem schlechten anzufangen, war die Entwicklung im letzten Jahr so, dass im Grunde außerhalb von Kundus nichts mehr durch eigene Kräfte stattfinden konnte, wenn, dann höchstens noch indirekt durch einheimische Kräfte. In der Nachbarprovinz Balkh mit der größten Stadt im Norden, Mazar-e-Sharif, sah es erheblich anders aus, da lief viel, oder in der äußersten Nordostprovinz, Badakhshan, lief ebenfalls noch recht viel und hätte noch mehr laufen können, wenn mehr Geld und Personal zur Verfügung gestanden hätten. Zusammengefasst: Die Situation ist von Provinz zu Provinz, manchmal auch von Distrikt zu Distrikt sehr unterschiedlich. Allerdings insgesamt mit verschlechternder Tendenz.

Im Bericht des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) vom November 2009 wird ein negatives Bild der Sicherheitslage gezeichnet. "Große Gebiete sind für Hilfsorganisationen und ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich."

In der Tendenz stimmt das eindeutig. VENRO nennt auch das entscheidende Sicherheitskriterium: Zugänglichkeit von Distrikten. Der Auftrag von ISAF war und ist ja, ein sicheres Umfeld für Aufbau zu schaffen. Dieser Auftrag konnte in der letzten Zeit immer weniger erfüllt werden. Aber, ich geh mal wieder zum deutschen Hauptverantwortungsbereich, da trifft diese Negativaussage vor allem für drei Provinzen zu: Kundus, Baghlan, das ist die Provinz südlich von Kundus, und Teile von Faryab im Nordwesten. In den anderen Regionen gilt diese Aussage so nicht.

Mitglieder der afghanischen Polizei werden in einem Camp in Faisabad von Feldjägern der Bundeswehr ausgebildet.
Mitglieder der afghanischen Polizei werden in einem Camp in Faisabad von Feldjägern der Bundeswehr ausgebildet.(Foto: picture-alliance/ dpa)

VENRO fordert eine strikte Trennung zwischen militärischem Engagement und ziviler Aufbauhilfe. Sie halten sich eher fern von der Bundeswehr.

Man muss unterscheiden zwischen den zivilen Akteuren. Da gibt es einmal die Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die, die in VENRO zusammengeschlossen sind oder Hilfsprojekte wie die Kinderhilfe Afghanistan, die von dem ehemaligen Militärarzt Reinhard Erös und seiner Frau gegründet wurde. Zweitens gibt es die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, allen voran die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED). Diese verschiedenen zivilen Akteure haben ein unterschiedliches Verhältnis zum Militär. Humanitäre Hilfsorganisationen müssen sehr auf Distanz bedacht sein, weil nämlich ihre unmittelbare Sicherheit nicht vom Militär garantiert werden kann, sondern nur aus dem Vertrauen der Bevölkerung erwachsen kann. Das ist die Stärke von humanitären Organisationen, deshalb konnten solche Organisationen zum Teil schon in der Taliban-Zeit und vorher dort arbeiten. Deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist ein unverzichtbares Prinzip. Deshalb achten sie auf Distanz zum Militär. Wenn der neue Entwicklungsminister Niebel sagt, alle Hilfsorganisationen sollten mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, dann missachtet er diesen Grundsatz. Die GTZ auf der anderen Seite als bei weitem personalstärkste vor Ort arbeitet, wenn auch mit einer gewissen räumlichen Distanz, die arbeitet selbstverständlich immer wieder mit der Bundeswehr, mit deutschen Polizisten, mit deutschen Behörden zusammen. Die können schlichtweg schon deshalb nicht unparteilich sein, weil deren Aufgabe zum Beispiel die Errichtung von Polizeiausbildungszentren ist. Das ist keine neutrale Tätigkeit, das ist Förderung von Staatlichkeit.

Die Nichtregierungsorganisationen halten nicht so viel von den Wiederaufbauteams.

Das Merkmal dieser regionalen Wiederaufbauteams, dieser PRTs, ist, dass sie ressortübergreifend angelegt sind. Sie haben die starke militärische Komponente, aber eben auch zivile Komponente, Vertreter des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums für die Polizei, Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der grundsätzlich richtige Ansatz bei den PRTs ist, die Unterstützungsmaßnahmen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren und vor Ort zu bündeln, so dass die relativ wenigen Vertreter des Auswärtigen Amtes, die relativ wenigen Polizisten besser unterstützt werden. Die deutschen Polizisten in Afghanistan können sich nicht, wie das auf dem Balkan durchaus der Fall war, einfach in Kundus eine Wohnung suchen. Auf der anderen Seite: Uns fehlt bisher eine wirkliche Bilanzierung der Arbeit der PRTs, sodass wir das nicht richtig bewerten können, wie da die Gewichtung zwischen Militär und Zivil ist. Die Holländer sind inzwischen soweit gegangen, dass deren PRT zivil geleitet wird, um dadurch deutlich zu machen, dass der Dreh- und Angelpunkt ist, den Aufbau voranzubringen. Das Militär soll das absichern und unterstützen.

Was machen die PRTs konkret?

Der Gouverneur der Provinz Urusgan, Assadullah Hamdam, gibt im Mai 2009 den Startschuss zum Bau einer Straße zwischen der Provinzhauptstadt Tarin Kowt und dem etwa 40 Kilometer entfernten Ort Chora.
Der Gouverneur der Provinz Urusgan, Assadullah Hamdam, gibt im Mai 2009 den Startschuss zum Bau einer Straße zwischen der Provinzhauptstadt Tarin Kowt und dem etwa 40 Kilometer entfernten Ort Chora.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Konkret machen die folgendes: Die Aufbauaktivitäten sind aufgeteilt zwischen Entwicklungsministerium und Durchführungsorganisationen auf der einen und dem Auswärtigem Amt auf der anderen Seite. Die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit haben ihren Schwerpunkt auf längerfristigen Projekten, also zum Beispiel Strom- und Trinkwasserversorgung, Bildungswesen mit Lehrerausbildungszentren, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, während über das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium Hilfe zum Polizeiaufbau läuft, politische Kontakte und Abstimmungen mit maßgeblichen afghanischen und internationalen Akteuren. Die militärische Seite der PRTs soll für ein sichereres Umfeld sorgen, als Puffermacht zwischen den verschiedenen Machthabern und als Ausbilder beim Armee- und Polizeiaufbau.

In welchem Verhältnis stehen die Kosten von Entwicklungshilfe und Aufbauhilfe zum militärischen Einsatz?

2009 hat das Auswärtige Amt knapp 45 Millionen Euro für den Aufbau der Polizei ausgegeben, das Entwicklungsministerium 144 Millionen Euro für Entwicklungshilfe. Die militärischen Ausgaben lagen im vergangenen Jahr ungefähr bei 600 Millionen Euro. Das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ausgaben liegt also in etwa bei 1:3. In früheren Jahren war das Verhältnis noch ungünstiger. Man muss zwar berücksichtigen, dass ziviler Aufbau viel "billiger" ist als militärischer Einsatz - trotzdem ist es ein Missverhältnis.

Die Bundesregierung will die Mittel für den zivilen Wiederaufbau schrittweise auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Aufstockung - grundsätzlich gut so. Ich habe immer wieder gehört, wie Entwicklungshelfer vor Ort sagten, hier könnten wir noch, da könnten wir noch, aber dafür fehlt uns das Geld. Um vorhandene Chancen besser und energischer wahrnehmen zu können, sind deutlich höhere Geldmittel auf jeden Fall nützlich. Zugleich aber ist von entscheidender Bedeutung, dieses mit politischen Veränderungen zu verbinden, sonst kann es ein Feuerwerk sein, das verpufft. Und zwar muss es einhergehen mit einer zusammenfassenden Bedarfsanalyse im deutschen Hauptverantwortungsbereich: Was ist in zentralen Feldern des Aufbaus in den nächsten drei, vier Jahren dringend notwendig, damit es wirklich einen Aufbau- und Entwicklungsschub gibt. Eine solche Bestandsaufnahme / Bedarfsanalyse haben wir bisher nicht. Das ist dringend erforderlich. Zweitens: Verbindung mit überprüfbaren Zwischenzielen. Bisher können wir nur sagen: Dieses Projekt kommt so und so voran, aber wir können bisher nicht sagen, wie der Aufbau im Norden insgesamt vorangekommen ist. Das sind entscheidende Anforderungen, um dieses Mehr an Geld sinnvoll investieren zu können.

Im Oktober haben Sie gesagt, Sie trauten Verteidigungsminister Guttenberg zu, dass er eine unabhängige und kritische Bestandsaufnahme vornimmt und daraus Vorschläge für Abzug und Aufbau ableitet. Hat er Ihre Erwartungen enttäuscht?

"Offenere, präzisere Sprache": Verteidigungsminister Guttenberg.
"Offenere, präzisere Sprache": Verteidigungsminister Guttenberg.(Foto: dpa)

Meine Hoffnung auf eine offenere, präzisere Sprache ist er dabei zu erfüllen - abgesehen vom Komplex Kundus. Aber diese dringendst notwendige Bilanzierung sehe ich bisher noch nirgendwo in der Bundesregierung. Wenn das ausbleiben würde, wäre das ein strategisches Versäumnis, denn eine solche handfeste Analyse ist lange überfällig. Ohne Bilanzgrundlage kann die Bundesregierung nicht das entwickeln, was jetzt dringend notwendig ist, nämlich eine aussichtsreiche und zusammenhängende Afghanistanpolitik und Abzugsperspektive.

Von Außenminister Westerwelle hatten Sie nicht so viel erwartet. Die Truppenaufstockung, die jetzt kommt, wollte er verhindern und musste sich dafür von der CSU verspotten lassen. Wie bewerten Sie seine Arbeit?

Außenminister Westerwelle hat im Bundestag wohl einige gut klingende Worte gesagt. Ansonsten aber hatte ich bisher nicht den Eindruck, dass er bei Afghanistan kompetent im Stoff steht. Meine skeptische Erwartung hat er leider noch nicht widerlegt.

Was halten Sie davon, dass jetzt mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollen? 850 Soldaten zusätzlich sollen es sein.

Ohne Lageanalyse lässt sich im Grunde auch diese Erhöhung nicht fundiert beurteilen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit früheren Erhöhungen würde ich sagen, dass sie weder plausibel noch überzeugend begründet ist. Es sieht mir eher nach einem Koalitionskompromiss aus, nicht nach einer Entscheidung, die auf die Lage in Afghanistan reagiert. Guttenberg wollte ja bis zu 1500 Soldaten zusätzlich, Westerwelle wollte keine weiteren Truppen schicken. Da hat man sich eben bei 850 getroffen.

Sie sammeln "Materialien zur aktuellen Sicherheitslage Afghanistans (auch Pakistans)" und "Sicherheitsvorfälle in der Region Nord", aber auch "Better news statt bad news aus Afghanistan". Was überwiegt: Die guten oder die schlechten Nachrichten?

In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zu 98 Prozent die schlechten Nachrichten. Das hängt auch mit dem "Bad News"-Mechanismus zusammen, dass Anschläge eine breite Aufmerksamkeit finden, während konstruktive Prozesse wie der Aufbau einer Energie- Infrastruktur in einer Region oder die großen Teilerfolge bei der Eindämmung des Mohnanbaus im Norden kaum wahrgenommen werden. Es gibt immer noch Fortschritte und Errungenschaften, aber die sind in den letzten Jahren zunehmend von der destruktiven Entwicklung vor allem in der Sicherheit und in der politischen Lage in Kabul nicht nur überschattet, sondern teilweise auch rückgängig gemacht worden. Sie stehen inzwischen auf dem Spiel. Seit ungefähr zwei Jahren ist meine unangenehme Einsicht: die negative, destruktive Dynamik ist stärker als die konstruktive Dynamik.

Was ist denn der zentrale Fehler gewesen?

Es sind eine Reihe große Fehler gemacht worden, der größte war wahrscheinlich, das Stabilisierungs- und Aufbauprojekt Afghanistan enorm zu unterschätzen, und zweitens, dass die sogenannten Staatengemeinschaft angetreten ist mit einem massiven Strategiedissens: Die einen, voran die USA, wollten im Grunde nur den Al-Kaida-Terrorismus militärisch bekämpfen, verlagerten ihre Kräfte schnell zum Irakkrieg. Aufbau und Unterstützung interessierte die zunächst nicht. Das stand nur bei etlichen europäischen Staaten, darunter Deutschland, im Vordergrund. Da ist man auf einen gemeinsamen Kurs erst in den letzten Jahren gekommen. Die besten Chancen der ersten Jahre für energischen Aufbau und für Verständigung sind verhauen worden. Lange vernachlässigt wurden auch der regionale Konfliktkontext vor allem mit Pakistan sowie die Rolle des Lokalen in der afghanischen Gesellschaft. Erst jetzt werden strategische Fehler korrigiert, wo der Karren so tief im Dreck steckt.

Mit Winfried Nachtwei sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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