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Iranische Geistliche schauen auf die erste vom Iran modifizierte Kurzstreckenrakete Shahab-1. Im Streit um Irans Atomprogramm hat der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms Nuklearwaffen zu entwickeln.
Iranische Geistliche schauen auf die erste vom Iran modifizierte Kurzstreckenrakete Shahab-1. Im Streit um Irans Atomprogramm hat der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms Nuklearwaffen zu entwickeln.(Foto: picture alliance / dpa)

Nuklearkrise entschärft: Was ist die Atom-Einigung wert?

US-Präsident Obama ist zufrieden mit der Atom-Einigung mit dem Iran. Dagegen geht Israel, der engste US-Verbündete in Nahost, auf die Barrikaden. Giorgio Franceschini, Experte für Nuklearwaffen und Rüstungskontrolle an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, analysiert im Interview das Ergebnis der Verhandlungen in Lausanne.

n-tv.de: Was ist die Atom-Einigung wert?

Giorgio Franceschini: Es ist ein Durchbruch, weil eine zwölfjährige Nuklearkrise, die zeitweise auf einen Krieg hinauszulaufen drohte, vorübergehend entschärft wird. Man hat sich auf die politischen Rahmenbedingungen geeinigt. Bisher haben wir jedoch nur eine vage Erklärung, die noch konkretisiert werden muss. Das wird nicht einfach, denn es könnte noch einiges schief laufen.

Was muss in den nächsten Monaten geschehen?

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In den nächsten drei Monaten muss ein Abkommen formuliert werden, das durch eine Uno-Resolution völkerrechtliche Gültigkeit erhält. Darin müssen die Rechte und Pflichten der Iraner im Detail festgelegt werden, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Man muss sicherstellen, dass der Iran, der sein Atomprogramm weiterbetreibt, das Abkommen nicht verletzt. Gleichzeitig muss den Iranern garantiert werden, dass eine Reihe an Sanktionen zurückgenommen wird.

Was ändert sich durch das Abkommen konkret?

Das iranische Atomprogramm wird stark beschränkt. Teile davon werden eingefroren. Den Iranern werden im Gegenzug Sanktionserleichterungen in Aussicht gestellt. Für den Westen heißt das, dass westliche Firmen wieder in stärkerem Maße als bisher mit dem Iran Handel treiben können. Eine Exportnation wie Deutschland profitiert davon besonders stark.

Wer ist der Gewinner der Verhandlungen?

Beide Seiten gewinnen: der Iran und der Westen. Das Abkommen birgt Risiken, aber ich halte sie für überschaubar. Wenn der Iran sich an die Vorschriften hält und Sanktionen abgebaut werden, ist es eine klassische Win-Win-Situation.

In den USA wird im kommenden Jahr gewählt. Möglicherweise stellen die Republikaner den neuen Präsidenten. Sie beurteilen die Atomeinigung sehr kritisch. Wie sehr hängt das Abkommen an politischen Mehrheiten?

Wenn die Republikaner ihre Drohungen wahr machen, ist das Ganze gefährdet. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das tun werden. Die Republikaner sind aus teilweise rein ideologischen Gründen gegen das Abkommen. Dort gibt es eine Tradition, dass man mit "Feinden" grundsätzlich keine Kompromisse macht. Die Sanktionen gegen Kuba, die ein halbes Jahrhundert lang aufrechterhalten wurden, sind ein beredtes Beispiel dafür. Das Iran-Abkommen ist insofern ein gewisser Tabubruch für manche Republikaner, weil die USA ein paar Konzessionen machen mussten. Gleichzeitig ist das Abkommen so gut, dass es verrückt wäre, es zu torpedieren.

Kritiker fürchten, dass der Iran tricksen könnte. Ist das Land heute vertrauenswürdiger als in den vergangenen Jahren?

Ich denke ja. Die Verletzungen des IAEA-Safeguards-Abkommens liegen einige Jahre zurück und ereigneten sich unter anderen politischen Umständen. Inzwischen hat sich die gesamte iranische Führung hinter der Losung versammelt, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Es wäre ein Gesichtsverlust nach außen und innen, wenn getäuscht würde. Tricksereien halte ich daher für unwahrscheinlich. Auch weil die iranische Bevölkerung keine neuen Sanktionen wünscht. Die Atom-Einigung wurde in Teheran ausgiebig gefeiert.

Israel bezeichnet das Abkommen als gefährlich, es bedrohe die eigene Existenz, sagte Premier Netanjahu. Gibt es eine Möglichkeit, Israel die Ängste zu nehmen?

Es ist klar, dass Israel sich etwas anders gewünscht hätte: die Nullanreicherung und die vollkommene Einstellung des Schwerwasserprogramms. Das waren auch die Forderungen der Europäer und Amerikaner vor zwölf Jahren. Weil sich das nicht durchsetzen ließ, wurden die Forderungen abgemildert. Die Israelis hätten in Lausanne aus verständlichen Gründen mehr erwartet. Aber sie werden irgendwann erkennen, dass dieses Abkommen das Beste ist, was man unter den gegebenen Umständen erreichen konnte. Ein militärischer Alleingang Israels wäre eine Katastrophe. Hinter Netanjahu gibt es jedoch bereits Stimmen, die das Abkommen gar nicht so schlecht finden.

Mit Giorgio Franceschini sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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