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Entscheidung in drei Ländern: Was man über die Wahlen wissen muss

Von Issio Ehrich

Wer hat die besten Chancen? Welche Sensationen kündigen sich an? Was kommt auf Gabriel, Merkel und die Bundespolitik zu? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Baden-Württemberg

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Umfragen: Die Grünen sind derzeit die stärkste Kraft. In den verschiedenen Stimmungstests kamen sie zuletzt übereinstimmend auf 32 Prozent. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl ein immenses Plus. Die CDU muss dagegen kräftige Verluste verkraften. Sie liegt zwischen 27 und 30 Prozent. Auch die SPD, die im Ländle kaum noch als Volkspartei zu bezeichnen ist, verlor. Derzeit kommt sie auf 12 bis 16 Prozent. Als fast schon sicher gilt der Marsch der AfD in den Landtag. Mit derzeit 11 Prozent erscheint für sie im ersten Anlauf gar ein zweistelliges Ergebnis möglich. Auch die FDP kann mit 6 bis 8 Prozent auf einen Einzug in das Parlament hoffen. Die Linke droht dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Koalitionen: Im Ländle könnte alles beim Alten bleiben. Grün-Rot hat eine realistische Chance, weiter zu regieren. Die schwächelnde SPD stellt allerdings ein Risiko dar. Wenn die beiden Parteien keine Mehrheit bekommen, haben sie ein Problem – denn es fehlt an einem dritten Koalitionspartner. Die FDP positioniert sich als Fundamental-Opposition zu den Grünen. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte, er würde nur mit den Grünen regieren, wenn die zu einem Politikwechsel bereit wären. Auch eine Deutschland-Koalition ist unwahrscheinlich. Zwar dürften CDU, SPD und FDP eine Mehrheit bekommen, doch den Sozialdemokraten wäre wohl das Risiko zu groß, in dieser Koalition weiter zu schrumpfen.

Weil niemand mit der rechten AfD zusammen regieren will, blieben so noch zwei Optionen: Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün - je nachdem, wer die stärkste Kraft wird.

Sensationen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Grünen mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die CDU zum Juniorpartner degradieren.

Spannende Personalien: Zu beobachten gilt es vor allem, was aus Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf wird. Kretschmann kündigte bereits im vergangenen Jahr an, dass er als normaler Minister unter einem schwarzen Ministerpräsidenten nicht zur Verfügung stehen würde. Wolf wiederum schloss es praktisch aus, den Grünen als Juniorpartner zu dienen. Beobachter rechnen aber damit, dass seine Partei ihn für Grün-Schwarz opfern würde.

Rheinland-Pfalz:

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Umfragen: CDU und SPD liegen in den letzten Stimmungstests vor der Wahl mit 35 bis 36 Prozent gleichauf. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl auch auf ähnlichem Niveau. Darauf folgt die AfD, die je nach Institut zwischen 9 und 11 Prozent bekommt. Die FDP hat wieder berechtigte Hoffnung auf Sitze im Landesparlament, sie kommt auf 6 bis 7 Prozent. Für die Grünen wird es knapp. Nach einem groben Absturz in den Umfragewerten kommen sie nur noch auf 5 bis 6 Prozent. Die Linke liegt unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Koalitionen: Für CDU und SPD zeichnet sich ein deprimierendes Ergebnis ab, denn für ihre Wunschkoalitionen wird es vermutlich nicht reichen. Unions-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hofft auf ein Bündnis mit der wiedererstarkenden, aber noch immer schwachen FDP. Ministerpräsidentin Malu Dreyer würde am liebsten mit den Grünen weiterregieren. Vermutlich müssen sie sich aber nach einem dritten Koalitionspartner umsehen.

Das Problem: Die Grünen hadern mit einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Die FDP sträubt sich wiederum gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen. Wahrscheinlich werden sich CDU und SPD auf eine Große Koalition einigen müssen.

Sensation: Für die Grünen zeichnet sich ein bemerkenswerter Absturz ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 werden sie den Umfragen zufolge rund 10 Prozentpunkte verlieren. Die Gründe sind vielschichtig. 2011 profitierte die Ökopartei noch von der Atomkatastrophe von Fukushima. Doch dieser Bonus ist längst dahin. Und in der Regierung konnten die Grünen Bürger und insbesondere Wirtschaft nicht überzeugen.

Spannende Personalien: Für die Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD geht es um viel, denn es erscheint schwer vorstellbar, dass Klöckner oder Dreyer sich der jeweils anderen als einfache Ministerin unterordnen würden. Triumphiert Klöckner, steigt Dreyer wohl aus der Landespolitik aus. Liegt Dreyer vorn, ist die Zukunft Klöckners ungewiss.

Sachsen-Anhalt

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Umfragen: Die CDU könnte beliebteste Partei bleiben. Mit 29 bis 32 Prozent schneidet sie in den jüngsten Stimmungstests auch nur etwas schwächer ab als bei der vergangenen Landtagswahl. Die Linke verliert leicht, könnte mit 20 bis 21 Prozent aber wieder zweitstärkste Kraft werden. Die AfD folgt ihr mit 18 bis 19 Prozent knapp. Die SPD muss sich dagegen wohl damit abfinden, dass sie nur noch viertstärkste Kraft ist. Sie kommt den Erhebungen zufolge nur noch auf 14 bis 17 Prozent. Für die Grünen wird es mit 5 bis 6 Prozent eng. Die FDP muss noch mehr bangen. In zwei von drei der letzten Umfragen vor der Wahl schaffte sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Koalitionen: Wenn Grüne und FDP es nicht in den Landtag schaffen, dürfte die Regierungsbildung nicht schwerfallen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff könnte seine Koalition mit der SPD wohl fortsetzen. Wenn Ökos und Liberale es dagegen schaffen, ist die Mehrheit von Schwarz-Rot in Gefahr.

Richtig kompliziert wird es, wenn nur eine der beiden kleinen Parteien in den Landtag einzieht. Möglich wären dann etwa eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen oder eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Linke und SPD, die sich eigentlich eine Rot-Rot-Grüne Koalition jeweils mit eigener Führung erhofft haben, müssen diese Option wohl aufgeben.

Sensation: In keinem anderen Bundesland stufen die Demoskopen die AfD derart stark ein. Aus dem Stand könnte sie zweitstärkste Kraft werden. Für die "Altparteien", wie es die Truppe gern formuliert, wäre das ein Schock. Auch, weil die AfD in Sachsen-Anhalt besonders radikal auftritt. Spitzenkandidat André Poggenburg ist ein Freund des Thüringer AfD-Mannes Björn Höcke, der bundesweit durch rassistische Volten für Aufsehen sorgt.

Spannende Personalien: Zum dritten Mal versucht der Linke Wulf Gallert nun schon Ministerpräsident des Landes zu werden. Und obwohl die Linke auch dieses Mal stark ist, wird es der 52-Jährige wohl nicht schaffen. Die "Zeit" bezeichnete Gallert in einem Portrait bereits als den "ewigen Verlierer".

Bundespolitik

Die Zukunft der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg, die kaputten Straßen in Rheinland-Pfalz, der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt – in den Ländern, gibt es viele potenzielle Streitthemen. Doch bestimmend für den Wahlkampf war der Umgang der Parteien mit der Flüchtlingskrise. Und dieser Streit führt direkt ins Bundeskanzleramt.

Die Wahl ist auch eine Abstimmung über Angela Merkels Kurs. Schneidet die Union schlecht ab, dürfte sie weiter unter Druck geraten. Ihre offene Haltung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass sich der rechte Rand innerhalb der Union nicht mehr durch die Partei repräsentiert fühlt. Auch so lässt sich das Erstarken der AfD erklären. Alle CDU-Spitzenkandidaten stellten Teile von Merkels Kurs denn auch infrage. Es war von "Tageskontingenten" und "Integrationsobergrenzen" die Rede. Doch es gilt zugleich: Nur Merkel hat derzeit das Potenzial, die Union erfolgreich zur Bundestagswahl zu führen. Personelle Alternativen sind rar. Und die als Nachfolgerin gehandelte Klöckner könnte selbst erheblichen Schaden nehmen, wenn sie in Rheinland-Pfalz der Sozialdemokratin Dreyer unterliegt.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte unter stärkeren Druck geraten. Der Niedergang der Sozialdemokraten als Volkspartei durch die Abspaltung der Linken scheint vollends vollzogen. Auch zu Gabriel gibt es derzeit aber keine namhafte Alternative.

Besorgniserregend dürfte dieser Wahltag zudem für CSU-Chef Seehofer werden. Ihn gefährdet das Erstarken der AfD besonders. Denn auch seine Attacken auf die Politik Merkels scheinen offensichtlich nichts daran zu ändern, dass die selbsternannte Alternative aufsteigt. Setzt sich das fort, könnten auch die Zeiten, in denen absolute Mehrheiten der CSU in Bayern die Regel waren, gezählt sein.

Quelle: n-tv.de

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