Politik
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Mittwoch, 21. Dezember 2016

Betonpoller, Videoüberwachung, MPs: Was nützt wirklich der Sicherheit?

In Deutschland läuft eine Debatte über Sicherheitskonzepte. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei verteidigt die Berliner Beamten, die erst den Falschen festgenommen haben. Wenn es um Poller und Videoüberwachung geht, pocht er auf das richtige Maß.

n-tv.de: Die Polizei hat zunächst den Falschen festgenommen. Der Täter ist noch auf freiem Fuß. Kann man von einer Ermittlungspanne sprechen?

Jörg Radek: Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Versetzen wir uns doch mal in die Situation von Montagabend. Zunächst sah es nach einem Verkehrsunfall aus. Von diesem Verkehrsunfall hat sich jemand fluchtartig entfernt. Objektiv für Außenstehende handelte es sich zunächst um Fahrerflucht. Dankenswerterweise hat ein couragierter Zeuge die Verfolgung aufgenommen. Für die Polizei war der Gefasste ein Verdächtiger. Die Polizei musste dem nachgehen. Parallel dazu sind mit Sicherheit aber auch alle anderen notwendigen Maßnahmen angelaufen.

"Wenn wir die Tat aufgeklärt haben, wird sich herausstellen, was die Polizei alles parallel gemacht hat und welche Erkenntnisse sie schon zu welchem Zeitpunkt hatte", sagt Jörg Radek.
"Wenn wir die Tat aufgeklärt haben, wird sich herausstellen, was die Polizei alles parallel gemacht hat und welche Erkenntnisse sie schon zu welchem Zeitpunkt hatte", sagt Jörg Radek.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Auf welche anderen Maßnahmen spielen Sie an?

Die Ermittler mussten Zeugen feststellen und befragen. Sie mussten Spuren sichern, zum Beispiel im LKW, und sicherstellen, dass nichts verloren geht. Diese Spuren gilt es dann wiederum in Einklang mit den Zeugenaussagen zu bringen. Das ist eine sehr akribische und sorgfältige Arbeit, die da zu leisten ist. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich glaube, dass die Kollegen in Berlin sehr gute Arbeit geleistet haben.

Galt auch für die Öffentlichkeitsarbeit Gründlichkeit vor Schnelligkeit? Sehr schnell war von der Verhaftung des mutmaßlichen Täters die Rede und sehr schnell signalisierte die Polizei der Bevölkerung, dass die Gefahr gebannt sei.

Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite gibt es den Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Es gibt ein Bedürfnis, dass jeder möglichst schnell wissen möchte, wer der Täter ist. Wir versuchen als Polizei, diese Spannung auszuhalten und unsere Arbeit transparent zu machen - ohne dabei den Fahndungserfolg infrage zu stellen.

Trotzdem wurde verfrüht Entwarnung gegeben.

Die Nachricht wurde als Entwarnung so verstanden. Die Polizei hat mit Hochdruck weiterermittelt. Man muss auch immer im Kalkül behalten, dass die Polizei etwas weiß und es aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgibt. Wenn wir die Tat aufgeklärt haben, wird sich herausstellen, was die Polizei alles parallel gemacht hat und welche Erkenntnisse sie schon zu welchem Zeitpunkt hatte.

 

Video

Es läuft bereits eine Debatte, wie man die Sicherheit in Deutschland weiter erhöhen kann. Es ist von mehr Polizeipräsenz, von Videoüberwachung und von Betonpollern vor öffentlichen Plätzen die Rede. Was ist möglich, und was ist sinnvoll?

Wir müssen hier ganz klar sagen: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz gegen Gewalt und Terrorismus. Wir wollen aber zu 100 Prozent unsere Zivilgesellschaft schützen. Wir müssen genau schauen, welche Maßnahmen akzeptiert und rechtstaatlich zulässig sind. Dann müssen wir entscheiden: Macht es Sinn, große Straßen mit Betonpollern zu sperren und Verkehrsbehinderungen in Kauf zu nehmen? Was das angeht, sind die Berliner ja ohnehin belastet.

Sie sagen, man müsse solche Maßnahmen jetzt diskutieren. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und Pollern?

Ich bin noch am Samstag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gewesen. Ich habe dort eine Fünf-Mann-Streife gesehen. Wir haben da schon erheblich an unserer Präsenz gearbeitet - und waren nicht immer nur offen, sondern auch verdeckt vor Ort. Wir können auch nicht alle öffentlichen Plätze mit Video überwachen. Ich will keinen Überwachungsstaat. Dort, wo die Polizei Erkenntnisse hat, wo eine Gefährdungsprognose vorliegt, da halte ich Videoüberwachung mit einer Technik, die auf der Höhe der Zeit ist, aber für sinnvoll. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, kann man auch Quader setzen, die mit Wasser oder Sand gefüllt sind. Das ist durchaus ein probates Mittel bei Großveranstaltungen. Mit versenkbaren Pollern wie vor verschiedenen Ministerien wird man aus Kostengründen aber nicht überall arbeiten können.

Seit den Anschlägen vom 9. September 2001 haben wir diverse Novellen der inneren Sicherheitspolitik erlebt. Können Sie sich erinnern, ob eine der beschlossenen Maßnahmen je wieder zurückgenommen wurde?

Nein, nach meinem Wissen nicht. Viele der neuen Gesetze enthielten eine Laufzeit, nach der ihre Wirksamkeit überprüft werden sollte. Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem sich die Gesetzgebung nicht verfestigt hätte.

Finden Sie das beunruhigend?

Nicht immer hilft eine Gesetzesverschärfung. Wir müssen uns von dieser Logik trennen. Die Politik sollte besser überprüfen, ob wir nicht eher ein Defizit bei der Anwendung der Gesetze haben.

In Frankreich ist man, was die Gesetzgebung, aber auch was die Umsetzung der Gesetze angeht, schon ein ganzes Stück weiter als Deutschland. Sehen sie darin ein Vorbild?

Ich möchte nicht, dass Panzerpatrouillen in Deutschland zum Stadtbild gehören. Wir müssen aber angemessen reagieren. Zum Beispiel, indem in Fußgängerzonen Drei-Mann-Streifen laufen und Polizisten mit Maschinenpistolen ausgestattet sind. Grundsätzlich glaube ich, dass wir viel mehr von innen bedroht werden als von außen.

Wie meinen Sie das?

Mir geht es um die Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Innenpolitik. Ein Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr. Ich wüsste nicht, wobei die Bundeswehr der Polizei in einem konkreten Fall wie dem von Berlin helfen könnte.

Zur innenpolitischen Debatte gehören auch die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Der verknüpft den Anschlag mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Ich hab wenig Verständnis für solche Äußerungen. Was auf dem Breitscheidplatz geschehen ist, ist schrecklich. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Die Äußerungen Horst Seehofers zu diesem Zeitpunkt waren erwartbar, ob hilfreich, steht auf einem anderen Blatt. Die Politik muss begreifen, dass in der Wortwahl schon die Besonnenheit beginnt. Man darf nicht unnötig Ängste schüren.

Mit Jörg Radek sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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