Politik
Deutsch-Türken feiern Präsident Erdoğan bei einer Kundgebung in Köln.
Deutsch-Türken feiern Präsident Erdoğan bei einer Kundgebung in Köln.(Foto: picture alliance / Henning Kaise)
Samstag, 26. August 2017

Erdogan fordert Wahlboykott: Was sagen Deutschtürken?

Von Issio Ehrich

Der türkische Präsident Erdogan ruft vor der Bundestagswahl zum Boykott von CDU, SPD und Grünen auf. Lassen sich Deutschtürken davon beeinflussen? Eine Spurensuche.

Berlin-Kreuzberg, Prinzenstraße. Zeit für ein Feierabendbier. Der Ton am Klapptisch vorm Kiosk ist rau. "Zu viele Dorftürken", sagt Ugur. Seine Kumpel nicken. "Wenn zu viele ungebildete Leute wählen, hast du nur Chaos."

Im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg buhlen mehrere türkischstämmige Kandidatinnen um die Gunst der Wähler. Im Bild: Cansel Kiziltepe von der SPD.
Im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg buhlen mehrere türkischstämmige Kandidatinnen um die Gunst der Wähler. Im Bild: Cansel Kiziltepe von der SPD.(Foto: imago/Seeliger)

Ugur ist 35 Jahre alt, Dachdecker und Deutschtürke in dritter Generation. Wenn er von "Dorftürken" spricht, meint er die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ugur befürchtet, dass Etliche dem Appell des Staatschefs folgen könnten. "Ich rufe meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen", hatte Erdogan vor einer Woche über CDU, SPD und Grüne gesagt. "Sie sind alle Feinde der Türkei." Ein Boykottaufruf. Und der vorläufige Höhepunkt einer langen Eskalationsspirale.

Ugur will seine "Chaos"-These belegen. Er ruft seinen Bekannten Bülent herüber. Über die Parteien, die Erdogan jetzt "Feinde" nennt, sagt der frühere Boxer: "Die sind Heuchler." Und er redet sich in Rage. "Wer hat seine Versprechen nicht gehalten beim EU-Beitritt? Wer unterstützt heimlich die PKK?" Das mobilisiert auch den Typen am Nachbartisch: "Özdemir ist ein Schwanz", sagt er über den Spitzenkandidaten der Grünen. "Erdogan! Erdogan!"

Zugespitzt wie in einer Karikatur stehen am Kiosk an der Prinzenstraße für einen Moment Fragen im Raum, die sich Menschen im ganzen Land stellen. Wie wirken sich die immer heftigeren Spannungen zwischen Berlin und Ankara auf das Wahlverhalten der Türkeistämmigen im Land aus? Bringt der Streit tatsächlich eine nennenswerte Zahl an Leuten wie Bülent dazu, sich endgültig von der deutschen Politik abzuwenden? Oder mobilisiert er eher die Erdogan-Gegner? Jene, die wie Ugur jetzt sagen: "Schon allein aus Trotz würde ich jetzt die SPD wählen."

Öl im Feuer

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Berlin-Tempelhof, ein Büro am Ende einer ruhigen Straße. Bekir Yilmaz sitzt am Schreibtisch. Der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin kennt sich gut aus mit der Community - insbesondere bei jenen, die sich Erdogan verbunden fühlen. Über seinen Verband sagt Yilmaz zwar, dass dieser unparteiisch sei. Er räumt aber ein, dass ein beträchtlicher Teil der Mitglieder hinter der Politik des türkischen Präsidenten steht.

"Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was SPD, Grüne und CDU von sich geben", sagt der 52-Jährige. Insbesondere mit Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas geht Yilmaz hart ins Gericht. "Man darf in so einer Situation kein Öl ins Feuer gießen", sagt er und spielt auf die "Neuausrichtung" der Türkei-Politik der Bundesregierung an. Und auf einen Gastbeitrag, der bei "Spiegel Online" erschienen ist. Gabriel und Maas schreiben darin: "Für Erdogans Kulturkampf ist in Deutschland kein Platz". Die beiden Minister warnen vor "Parallel- und Gegengesellschaften". Und sie pochen darauf, gegen die "Einflussnahme von türkischen Scharfmachern in den muslimischen Gemeinden in Deutschland" vorzugehen. In Yilmaz Augen sprengt die deutsche Politik in ihrer Kritik damit nicht zum ersten Mal das angemessene Maß.

Abkapseln geht nicht mehr

Vor allem die SPD hat in der Community viel zu verlieren. Sie schnitt bei Deutschtürken in der Vergangenheit unverhältnismäßig gut ab. Das liegt historisch an einer gewissen Ähnlichkeit zur Partei des Gründers der türkischen Republik Atatürk, aber auch an Themen, die für die Generation der Gastarbeiter eine herausragende Bedeutung haben. Chancengerechtigkeit zum Beispiel. Auch Yilmaz ist SPD-Mitglied. Ein Parteiaustritt ist trotz der jüngsten "Fehler" seiner Genossen aber kein Thema.

Bekir Yilmaz, eine prominente Stimme, wenn es um die Angelegenheiten von Deutsch-Türken in Berlin geht.
Bekir Yilmaz, eine prominente Stimme, wenn es um die Angelegenheiten von Deutsch-Türken in Berlin geht.(Foto: imago/Metodi Popow)

Wie Erdogan von "Feinden der Türkei" zu sprechen, hält er für "ein bisschen" übertrieben. Und sieht sich damit nicht allein. "Ich habe in den letzten Tagen in den sozialen Medien mitbekommen, dass auch strikte Unterstützer Erdogans mittlerweile schreiben, dass sie Mündige sind, und selbst entscheiden können, wen sie wählen."

Yilmaz ist überzeugt davon, dass sich die türkische Community immer stärker in Deutschland verankert. Er spricht von 300.000 Immobilien, die Türkeistämmige hierzulande erworben und von 75.000 Unternehmen, die sie gegründet hätten. "Da kann man sich gar nicht mehr abkapseln", sagt Yilmaz und meint damit auch die religiös Konservativen, die mit einem Auge noch oft in die Türkei schielten.

Ändert sich am Wahlverhalten also nichts? "Wenig", vermutet Yilmaz. Er geht aber durchaus davon aus, dass sich einige Deutschtürken von den Parteien im Bundestag abwenden. Zugunsten einer Neugründung: der Allianz Deutscher Demokraten. Die Partei wurde im vergangenen Jahr aufgebaut. Sie tritt nun in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an.

Am Wahlverhalten wird sich wenig ändern

Heiligenhaus, zwischen Rheinland und Ruhrgebiet. Ein stressiger Tag. Der Softwareentwickler Ertan Toker kommt gerade aus einer Telefonkonferenz, als der Apparat schon wieder klingelt. Politik ist für den 39-Jährigen noch ein Nebenjob. So richtig glücklich sei er über den Boykottaufruf Erdogans nicht, sagt der Sprecher der Allianz Deutscher Demokraten. Er halte nichts von den gegenseitigen Versuchen, sich in die Politik des jeweils anderen Landes einzumischen. Doch Toker räumt ein: "Er hilft uns natürlich."

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Das zentrale Ziel seiner Partei sei es, Deutschtürken eine politische Heimat in der Bundesrepublik zu bieten. Die etablierten Parteien setzten auf Populismus und Wahlkampf auf dem Rücken der Türkeistämmigen, sagt er, der Allianz gehe es dagegen um Teilhabe und Mitsprache.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen holten die AD-Demokraten 0,15 Prozent der Zweitstimmen. Entsprechend bescheiden gibt sich Toker: "Wir werden bestimmt nicht den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellen", sagt er. "Aber wenn wir es schaffen, durch unsere Stimmen, die etablierten Parteien dazu zu bewegen in ihrer Politik bezüglich der Türkeistämmigen, hier und in der Türkei, einen moderaten Weg einzuschlagen, ist das auch ein Gewinn."

Die Bedingungen für die AD-Demokraten sind schwierig. Weil die AfD angeblich eine Verwechslungsgefahr sah, schritt sie juristisch ein. Sie erwirkte, dass sich die AD-Demokraten vorerst nicht als "ADD" abkürzen dürfen. Die Allianz verlor wegen dieses Zwists einen Teil ihrer Energie und ihres Wahlkampfsbudgets, auch weil sie diverse Webseiten und Logos überarbeiten musste. Ihre Erfolgsaussichten erscheinen aber auch deshalb begrenzt, weil die Partei als ausgesprochen Erdogan nah gilt. Der Eindruck, der Großteil der Deutsch-Türken stehe hinter dem Präsidenten, trügt.

Beim Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei im April stimmten zwar 63 Prozent der Wähler für ein Ja. Doch von den rund drei Millionen Deutschtürken hatte zu dieser Zeit nur rund die Hälfte die türkische Staatsbürgerschaft - die Voraussetzung für eine Beteiligung am Referendum. Und von diesen ging wiederum nicht einmal die Hälfte überhaupt wählen.

Erdogans Boykott-Aufruf wird angesichts von 61,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit verpuffen. Weitgehend zumindest. Und die Allianz Deutscher Demokraten wird auf absehbare Zeit wohl weiterhin ein Nischendasein in Nordrhein-Westfalen fristen. Zu vernachlässigen sind die Auswirkungen der Spannungen zwischen Berlin und Ankara trotzdem nicht.

Feindbilder und zu wenig Anerkennung

Stuttgart, es ist schon halb zehn. Auch für Tayyib Demiroglu ist Politik noch ein Nebenjob. Für Interviews ist mitunter nur am Feierabend Zeit. "Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen", sagt der 22-Jährige. "Ich bin hier zur Schule gegangen, hab' Abi gemacht. Ich habe studiert und zahle hier als Mitarbeiter eines deutschen Automobilkonzerns Steuern." Wählen, fügt Demiroglu hinzu, dürfe er trotzdem nicht. Demiroglu fällt durchs Raster. Obwohl jung und in Deutschland geboren, darf er im Gegensatz zu Gleichaltrigen mit anderer Abstammung nur eine Staatsbürgerschaft haben. Und weil er sich dieser "Ungerechtigkeit" nicht beugen will, behält er die Türkische.

Im vergangenen Jahr gründete Demiroglu mit Gleichgesinnten den Verein Deutsch-Türkischer Jungdiplomaten. Das Ziel der Gruppe ist es, engagierten jungen Deutschtürken eine starke Stimme zu verleihen. Das ist 56 Jahre nach dem Abwerbeabkommen um Gastarbeiter auch eine Mahnung.

Nicht nur wegen des begrenzten Zugangs zum Doppelpass, sondern auch wegen der jüngsten Debatten in Deutschland sagt er: "Das Gefühl, nicht dazuzugehören, hat zuletzt definitiv zugenommen." Aus außenpolitischen Debatten seien schnell innenpolitische geworden. Oft sei dabei nicht mehr unterschieden worden zwischen Deutschtürken und Türken, die in der Türkei leben. "Viele Politiker haben völlig pauschale Aussagen gemacht und Feindbilder geschürt."

Von Erdogans Boykott-Aufruf lässt Demiroglu sich nicht beeindrucken. Über die Parteien im Bundestag sagt er trotzdem: "Ein Großteil der Deutschtürken fühlt sich noch nicht von ihnen repräsentiert." Und er verweist insbesondere auf seine Generation: "1,5 Millionen Deutschtürken sind unter 30, eine Millionen sind unter 18. Das sind sehr viele Jungwähler, die noch eine politische Heimat suchen." Demiroglu spricht dann von Scheindebatten, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigingen. Wichtig sei echte Chancengleichheit – ob nun im Beruf oder bei der Wohnungssuche. Wichtig sei ein Staatsbürgerschaftsrecht, das in die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts passt. Und aufrichtige Anerkennung: "Ihr habt zum Wohlstand Deutschlands beigetragen", "Ihr gehört zu uns" - das seien doch ganz einfache Botschaften, sagt Demiroglu. "Die türkische Regierung adressiert sie sehr geschickt. Warum tun sich viele deutsche Politiker damit so schwer, Deutschtürken auf dieser Gefühlsebene anzusprechen?"

Quelle: n-tv.de

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