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Volle Innenstädte - kann hier eine Maut helfen?
Volle Innenstädte - kann hier eine Maut helfen?(Foto: dapd)

Mehr Geld, weniger Verkehr: Was soll eine City-Maut bringen?

Die Debatte um eine mögliche City-Maut in deutschen Großstädten erhitzt die Gemüter. Automobilclubs warnen davor, den Autofahrern neben den hohen Spritpreisen noch weitere Kosten aufzubürden. Strittig ist, ob mit der zusätzlichen Gebühr die Straßen in Ballungsräumen tatsächlich entlastet werden. Die Verkehrsminister der Bundesländer sind quer über die Parteigrenzen hinweg uneins beim Thema City-Maut.

Wo gibt es bereits eine City-Maut?

Als Vorzeigebeispiele werden oft London, Stockholm und Singapur genannt. Eine Maut für städtische Straßen müssen auch Autofahrer in anderen Teilen der Welt zahlen. London führte die City-Maut im Jahr 2003 als eine Stau-Abgabe ein, die von ihren Befürwortern als großer Erfolg bezeichnet wird. Schon im Folgejahr ging das Verkehrsaufkommen um ein Drittel zurück. Mittlerweile allerdings ist der Verkehr in der Riesenmetropole wieder auf dem Niveau von vor der Einführung der Maut angekommen. Die Verkehrsbehörden gehen aber davon aus, dass ohne die Abgabe das Durchkommen in London heute noch schlechter möglich wäre.

Was soll in Deutschland eine solche Gebühr für Autofahrer bringen?

Zwei Dinge stehen hier im Vordergrund: weniger Verkehr auf den Straßen und mehr Geld in den öffentlichen Kassen. Eine Maut in Innenstädten könnte dort den Autoverkehr verringern und die Umwelt entlasten. Mit den Einnahmen aus der Gebühr können Infrastrukturprojekte finanziert und der öffentliche Nahverkehr verbessert und ausgebaut werden. Auch das Fahrradfahren könnte mit dem Geld gefördert werden.

Was sagen Kritiker zu den Vorschlägen?

Sie führen vor allem die Zusatzkosten für die Autofahrer ins Feld. Der ADAC verweist zudem darauf, dass eine City-Maut den in vielen Städten heute ohnehin schon überlasteten Nahverkehr überfordern würde und auch selbst hohe Kosten durch die Erfassung verursachen könnte. Laut einer Studie im Auftrag der Hansestadt Hamburg aus dem Jahr 2011 führt eine City-Maut auch dazu, dass Autofahrer das gebührenpflichtige Gebiet umfahren - und damit mehr Sprit verfahren und doch wieder mehr Abgase produzieren.

Die Untersuchung verweist auch darauf, dass Unternehmen die Innenstadt als Wirtschaftsstandort gefährdet sehen. Auch der Deutsche Städtetag befürchtet, dass Stadtzentren durch die City-Maut an Attraktivität verlieren. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Verkehrssituation in deutschen Großstädten nicht mit der in London zu vergleichen sei.

Kann eine Stadt in Deutschland demnächst eine City-Maut einführen?

So einfach ist es nicht. Denn dazu fehlen laut Städte- und Gemeindebund die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die erst einmal geschaffen werden müssten. Die Position der Bundesregierung dazu ist klar: Die Einführung einer City-Maut sei "nicht auf der Agenda der Bundesregierung", versicherte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der "Bild"-Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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