Mehr Geld, weniger Verkehr: Was soll eine City-Maut bringen?
Die Debatte um eine mögliche City-Maut in deutschenGroßstädten erhitzt die Gemüter. Automobilclubs warnen davor, den Autofahrernneben den hohen Spritpreisen noch weitere Kosten aufzubürden. Strittig ist, obmit der zusätzlichen Gebühr die Straßen in Ballungsräumen tatsächlich entlastetwerden. Die Verkehrsminister der Bundesländer sind quer über die Parteigrenzenhinweg uneins beim Thema City-Maut.
Wo gibt es bereits eine City-Maut?
Als Vorzeigebeispiele werden oft London, Stockholm undSingapur genannt. Eine Maut für städtische Straßen müssen auch Autofahrer in anderenTeilen der Welt zahlen. London führte die City-Maut im Jahr 2003 als eineStau-Abgabe ein, die von ihren Befürwortern als großer Erfolg bezeichnet wird.Schon im Folgejahr ging das Verkehrsaufkommen um ein Drittel zurück.Mittlerweile allerdings ist der Verkehr in der Riesenmetropole wieder auf demNiveau von vor der Einführung der Maut angekommen. Die Verkehrsbehörden gehen aberdavon aus, dass ohne die Abgabe das Durchkommen in London heute noch schlechtermöglich wäre.
Was soll in Deutschland eine solche Gebühr für Autofahrer bringen?
Zwei Dinge stehen hier im Vordergrund: weniger Verkehr aufden Straßen und mehr Geld in den öffentlichen Kassen. Eine Maut in Innenstädtenkönnte dort den Autoverkehr verringern und die Umwelt entlasten. Mit denEinnahmen aus der Gebühr können Infrastrukturprojekte finanziert und deröffentliche Nahverkehr verbessert und ausgebaut werden. Auch das Fahrradfahrenkönnte mit dem Geld gefördert werden.
Was sagen Kritiker zu den Vorschlägen?
Sie führen vor allem die Zusatzkosten für die Autofahrer insFeld. Der ADAC verweist zudem darauf, dass eine City-Maut den in vielen Städtenheute ohnehin schon überlasteten Nahverkehr überfordern würde und auch selbsthohe Kosten durch die Erfassung verursachen könnte. Laut einer Studie imAuftrag der Hansestadt Hamburg aus dem Jahr 2011 führt eine City-Maut auchdazu, dass Autofahrer das gebührenpflichtige Gebiet umfahren - und damit mehr Spritverfahren und doch wieder mehr Abgase produzieren.
Die Untersuchung verweist auch darauf, dass Unternehmen die Innenstadtals Wirtschaftsstandort gefährdet sehen. Auch der Deutsche Städtetagbefürchtet, dass Stadtzentren durch die City-Maut an Attraktivität verlieren.Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Verkehrssituation in deutschenGroßstädten nicht mit der in London zu vergleichen sei.
Kann eine Stadt in Deutschland demnächst eine City-Maut einführen?
So einfach ist es nicht. Denn dazu fehlen laut Städte- und Gemeindebunddie gesetzlichen Rahmenbedingungen, die erst einmal geschaffen werden müssten.Die Position der Bundesregierung dazu ist klar: Die Einführung einer City-Mautsei "nicht auf der Agenda der Bundesregierung", versicherte VerkehrsministerPeter Ramsauer (CSU) in der "Bild"-Zeitung.
Quelle: n-tv.de
