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Die Angaben von Polizisten und Polizeiführung über die Silvesternacht klaffen mitunter gewaltig auseinander.
Die Angaben von Polizisten und Polizeiführung über die Silvesternacht klaffen mitunter gewaltig auseinander.(Foto: dpa)

Täter und Taten, Polizisten und Politik: Was über die Silvesternacht bekannt ist

Behauptungen, Gegenbehauptungen, Widersprüche - auf die verheerende Silvesternacht in Köln folgt ein Informationswirrwarr. Eine Übersicht über das, was bisher bekannt ist.

Die Vorfälle

In der Silvesternacht kam es auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs zu etlichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen. Bisher gingen nach Angaben der Kölner Polizei 121 Strafanzeigen ein. Dem "Spiegel" zufolge ist die Zahl der Anzeigen mittlerweile sogar schon auf rund 200 gestiegen. Diese Zahl wurde von der Polizei aber noch nicht bestätigt. Bei drei von vier Anzeigen gaben Opfer an, sexuell genötigt worden zu sein. Zwei zeigten eine Vergewaltigung an. In Dutzenden Fällen kam es über den sexuellen Übergriff hinaus zu Taschendiebstählen.

Unklar ist, welche Straftaten im Vordergrund stehen. Die Kölner Polizei verkündete zunächst, dass es den Tätern vor allem um Diebstähle gehe, die sexuellen Übergriffe eher der Ablenkung dienten. Polizisten, die beim Einsatz auf dem Bahnhofsvorplatz dabei waren, berichteten der "Welt am Sonntag" allerdings Anderes: "In Wirklichkeit verhielt es sich genau umgekehrt", sagte einer. "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement."

Die Täter

Von der Kölner Polizei hieß es zunächst: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter." Polizeipräsident Wolfgang Albers verwies lediglich auf die Aussagen von Beamten vor Ort, die von jungen Männern zwischen 15 und 35 berichteten, die überwiegend aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammten. Diese Beobachtung deckt sich laut Albers weitgehend mit den Aussagen von Opfern. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte am 5. Januar: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben."

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An den offiziellen Angaben gibt es mittlerweile aber erhebliche Zweifel. Grund dafür ist ein polizeilicher Einsatzbericht, der unter anderem der "Bild"-Zeitung zugespielt wurde. Demnach wusste die Polizei bereits in der Silvesternacht, dass die Mehrzahl der mutmaßlichen Täter vermutlich Asylbewerber seien. Der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, sagte der "Welt am Sonntag": "Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen (…). Den Kollegen zufolge wurde von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern." Unklar ist aber, ob diese Papiere echt waren. Aus den Aussagen ging zudem nicht hervor, aus welchem Grund die Personen kontrolliert oder in Gewahrsam genommen wurden.

Die Zahl mutmaßlicher Täter ist ebenfalls unklar. Auf dem Bahnhofsvorplatz waren mehr als 1000 Personen. Eigenen Angaben zufolge hat die Kölner Polizei bis Donnerstagabend 16 Tatverdächtige ausgemacht. Die Bundespolizei, die ebenfalls im Einsatz war, berichtete von bisher 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen - 18 mit Asylstatus und überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen seien neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche. Laut dem WDR kam es in der Nacht zu Freitag zu zwei weiteren Festnahmen. Bei den beiden Männern mit Migrationshintergrund seien Handys sichergestellt worden, auf denen Videos der Silvesternacht gespeichert gewesen seien, die Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen zeigen.

Der Informationsskandal

Vor allem die Kölner Polizei steht wegen ihrer Kommunikationspolitik unter massivem Druck. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung wird noch an diesem Wochenende mit dem Rücktritt von Präsident Albers gerechnet. Grund sind diverse Widersprüche.

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In einer ersten Pressemitteilung zur Silvesternacht hieß es: "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich". Auch von einer "entspannten" Einsatzlage ist die Rede. Nur nach und nach berichtete die Polizei über die aufrüttelnden Vorfälle auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Polizeiführung beteuerte zunächst, sie hätte erst um Mitternacht von den sexuellen Übergriffen erfahren. Das durchgestochene Einsatzprotokoll dokumentiert allerdings, dass die Informationen schon um 22.45 Uhr vorlagen. Darin wird ein Beamter zitiert, der sagt: "Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten und so weiter. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit."

Die Polizeiführung gab zudem lange an, keine Kenntnisse über die Herkunft der Täter zu haben. Noch am Dienstag behauptete Präsident Albers: Er wisse noch nicht, um wen es sich bei den Tätern handele, die Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt haben. Auch dieser Aussagen wiedersprechen einzelne Beamte mittlerweile.

Die politischen Reaktionen

Vor allem die CDU-Führung fordert massive Gesetzesverschärfungen. Sie will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. In der sogenannten "Mainzer Erklärung" fordert sie zudem, dass Asylbewerber schneller ihren Anspruch auf Schutz verlieren sollen, wenn sich eine Straftat begehen. Hinzu kommt der Ruf nach der "Schleierfahndung" und dem stärkeren Einsatz von Videoüberwachung.

SPD-Justizminister Heiko Maas sagte zwar, dass er die bestehenden Gesetze für ausreichend hält, um gegen die Täter von Köln vorzugehen. Parteichef Sigmar Gabriel forderte aber bereits zu prüfen, wie die "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden kann. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?"

In der Bevölkerung lösten die Ereignisse große Verunsicherung aus. Dem ARD "Deutschlandtrend" zufolge will jeder dritte Bundesbürger vorerst größere Menschenansammlungen meiden. Bei den befragten Frauen sagten das 37 Prozent. Medienberichten zufolge schnellt das ohnehin schon große Interesse an frei zugänglichen Selbstverteidigungsmitteln wie Pfefferspray in die Höhe.

Quelle: n-tv.de

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