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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew in München.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew in München.(Foto: REUTERS)

Sieben Lehren aus München: Was von dieser Sicherheitskonferenz bleibt

Von Christoph Herwartz, München

Wenn Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in München zusammenkommen, geht es um Krieg und Frieden. Aber nicht nur.

Die schnelle Enttäuschung

Die kurz vor der Konferenz zustande gekommene Vereinbarung der ISSG (siehe Infobox) führte nicht zu gesteigertem Optimismus. Die Russen sehen zu viele "Vorbedingungen", der Westen glaubt nicht, dass Russland die Bombardierung der gemäßigten Rebellen unterlässt. Verhandelt wurde das Papier offensichtlich nur, damit man sagen kann, man habe sich um eine diplomatische Lösung bemüht. Die Situation in Syrien ist so zerfahren wie zuvor.

"International Syria Support Group"

In der "International Syria Support Group", kurz ISSG, treffen sich Vertreter der Arabischen Liga, der EU und der Vereinten Nationen sowie aus Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Iran, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten. Gemeinsam hätten diese Staaten genug Einfluss auf die Kriegsparteien in Syrien – mit Ausnahme des IS und der Al-Nusra-Front –, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Gruppe trat im November 2015 erstmals zusammen.

Das unklare Zitat

"Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht", sagte Dmitri Medwedew, Ministerpräsident Russlands. Oder doch nicht? Medwedew sprach auf Russisch. Die Nachrichtenagentur dpa besteht darauf, dass der obige Satz die korrekte Übersetzung ist. Der Satz ging durch die Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte, die Lage zu beruhigen. Er habe Medwedew anders verstanden. Nämlich so, dass dieser vor einem Abrutschen in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges warnt – dass man dort also noch nicht angekommen sei. Eine Ungenauigkeit in der Simultanübersetzung? Das vom Kreml auf Englisch übersetzte Redemanuskript gibt Steinmeier recht. Dort heißt es, man bewege sich derzeit in eine Zeit eines neuen Kalten Krieges. Und Medwedew sagte auch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind."

Der emotionale Moment

Weil Syrien so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, verschwindet die Ukraine langsam von der Agenda. Das ist schlecht für ihren Präsidenten Petro Poroschenko. Denn ohne Hilfe des Westens kann er nicht darauf hoffen, die Kontrolle über die Krim und den Donbass zu erlangen. Poroschenko klagte darum von der Bühne aus mit bebender Stimme Russlands Präsidenten Putin an: "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", rief er. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben."

Das große Säbelsteckenlassen

Die Leitfrage dieser Konferenz war, wie der Westen auf die Lage in Syrien reagieren soll. Weitermachen wie bisher oder mit Bodentruppen den Islamischen Staat zurückdrängen. Bislang ist Deutschlands Engagement gegen den IS eher zurückhaltend. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte mehr Mut. Die Herrin über Deutschlands Truppen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hat aber ganz andere Pläne mit der Bundeswehr: Sie soll Flüchtlinge ausbilden, damit diese eines Tages dabei helfen können, ihr Land wieder auszubauen. "Vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten" bilde die Bundeswehr aus – bald also auch geflohene Syrer.

Die transparente Ratlosigkeit

Gastgeber Wolfgang Ischinger war stolz darauf, erstmals führende Geheimdienstler auf einem Podium versammelt zu haben. Die reden selten über ihre Arbeit, doch das soll sich ändern. Wie die Geheimdienste dabei helfen können, die Bedrohung des Islamischen Staates abzuwehren war das Thema. Und schnell kam es zu dem Punkt, der den Diensten ihre Arbeit offenbar erheblich erschwert: Immer mehr Menschen verschlüsseln ihre private Kommunikation. Das macht es kompliziert, verdächtige Signale abzufangen und auszuwerten. Eine Lösung für das System, da waren die Herren ganz offen, haben sie bislang nicht.

Die saftige Watschn

Als bayerischer Ministerpräsident ist es Horst Seehofers Aufgabe, für Sicherheit während der Konferenz zu sorgen und ein Abendessen zu geben. Das mit der Sicherheit funktionierte so gut, dass Seehofer selbst in eine der vielen Verkehrskontrollen geriet und ordnungsgemäß überprüft wurde. Das mit dem Essen ging ziemlich schief: Einige Gäste, die Mehrzahl der anwesenden US-Senatoren nämlich, boykottierten den Termin aus Protest gegen Seehofers Besuch bei Putin.

Die spontane Fälschung

Kofi Annan war einmal UN-Generalsekretär, jeder im Saal kennt diesen Mann. "Er braucht keine Einführung", sagte darum Konferenz-Chef Ischinger. Doch mit solchen Aussagen solle man vorsichtig sein, mahnte Annan und erzählte folgende Anekdote: Nach seiner aktiven Zeit hatte er sich eine Auszeit genommen und versucht, sich in einem Landhaus von der Außenwelt abzuschirmen. Als er dann doch einmal ins Dorf ging, um eine Zeitung zu kaufen, kamen ihm einige Leute entgehen. Und einer sagte: "Morgan Freeman! Geben Sie mir ein Autogramm?" Annan unterschrieb mit "Freeman" und seine Frau fand das in Ordnung: Er habe als Generalsekretär wenige Freiheiten gehabt. Wenn man ihn nicht mehr auf der Straße erkenne, sei er endlich ein "freier Mann".

Quelle: n-tv.de

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