Polen können wieder ruhig schlafen : Weg frei für Patriot-Raketen

Nach monatelangen Verhandlungen ist der Weg für die Stationierung von US-Soldaten und damit für die Aufstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in Polen frei.

Tauscher und Komorowski bei der Übergabe der Urkunden zu dem Abkommen.
(Foto: AP)

Die US-Staatssekretärin für Verteidigung, Ellen Tauscher, und der polnische Vize- Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski unterzeichneten in Warschau ein Abkommen über den Rechtsstatus von US-Personal (Status of Forces Agreement) in Polen.

Dieses ermöglicht die geplante Aufstellung der US-Luftabwehrraketen Patriot in der Nähe von Warschau. Damit ist die Stationierung von etwa hundert US-Soldaten verbunden. Washington hatte Polen im August 2008 Patriot-Raketen als Gegenleistung für eine Zustimmung zum damals geplanten US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa in Aussicht gestellt. Ungeachtet des Verzichts durch US-Präsident Barack Obama auf den Raketenschild, hielt Polen an seiner Forderung nach der Patriot-Stationierung fest.

Die Vereinbarung stärke Polens nationale Sicherheit, sagte Verteidigungsminister Bogdan Klich. Auch in Streitfragen sei eine gemeinsame Interpretation der Vorschriften erreicht worden. So seien bei Rechtsverstößen der US-Soldaten "primär" polnische Gerichte zuständig. Es sei denn, dass Polen auf US-Antrag diese Kompetenz an die US-Seite abgebe. Strittig waren auch Steuerfragen.

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