Geheimnisverrat in Kundus-Affäre: Weg für Ermittlungen frei

Im Skandal um die Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium wird jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats ermitteln. Derweil werfen die Grünen Verteidigungsminister zu Guttenberg Feigheit vor, weil er frühere Behauptungen zum Kundus-Angriff zurückgezogen haben soll.

Bundestagspräsident Lammert bauftragt die Staatsanwaltschaft mit den Untersuchungen.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Weg für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Kundus-Affäre freigemacht. Auf Veranlassung aller Fraktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre ermächtigte er die Staatsanwaltschaft, der Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium in den Medien nachzugehen.

Hintergrund ist ein Bericht von "Spiegel Online", in dem aus geheimen Akten zitiert wurde. Dem Bericht zufolge sollen der ehemalige ISAF-Regionalkommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, und der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz, schon früh Hinweise auf zivile Opfer des Bombardements zweier Tanklastzüge bei Kundus am 4. September gehabt haben. Entsprechende Informationen eines Nachrichtenoffiziers sollen aber später aus dem militärischen Netz gelöscht worden sein. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Angriff nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Der Bericht überraschte die Ausschussmitglieder während ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag, in der Vollmer und Glatz eigentlich als Zeugen gehört werden sollten. Das Gremium entschied sich schließlich, die Vernehmungen auf eine Sondersitzung am 15. März zu verschieben und den Bundestagspräsidenten aufzufordern, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu ermächtigen. Diesem Vorgehen stimmten alle Fraktionen zu. Ob und gegen wen tatsächlich ermittelt wird, entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft.

Mehrere Ausschussmitglieder hatten in der vergangenen Woche gemutmaßt, das Informationsleck liege im Verteidigungsministerium. Es sei in den Medien schon zu einem Zeitpunkt aus geheimen Akten zitiert worden, als sie dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen, hieß es zur Begründung.

Grüne werfen Guttenberg Feigheit vor

Verteidigungsminister zu Guttenberg muss sich vorwerfen lassen, feige zu sein.
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Die Grünen warfen unterdessen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gravierende Fehler und Feigheit bei der Aufklärung der Kundus-Affäre vor. Parteichefin Claudia Roth meinte, Guttenberg wolle sich "möglichst seicht" aus der Affäre ziehen. Hintergrund der Kritik ist die Äußerung des Ministers vom Vortag, er gehe nicht davon aus, dass ihm zu dem verheerenden Bombardement von Kundus Unterlagen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Mehrere Oppositionspolitiker hatten ihm daraufhin vorgeworfen, er revidiere erneut eine frühere Einschätzung.

Guttenberg hatte im Herbst mehrfach davon gesprochen, dass ihm Unterlagen zu dem verheerenden Bombardement von Kundus vorenthalten worden seien. Der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten vor diesem Hintergrund ihre Ämter räumen. Die beiden sagen kommende Woche im Untersuchungsausschuss zu dem Bombardement aus.

dpa