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Hans-Peter Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2015.
Hans-Peter Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2015.(Foto: dpa)

"Von allem zu wenig": Wehrbeauftragter zieht verheerende Bilanz

Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm und fordert die Regierung zum Umsteuern auf. Doch bisher sind allenfalls nur leichte Lenkbewegungen zu erkennen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat der Bundeswehr verheerende Ausrüstungsmängel bescheinigt. "Es ist von allem zu wenig da", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung seines ersten Wehrberichts in Berlin. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht."

Bei der jüngsten Reform der Truppe sei überproportional viel Material abgebaut worden. "Insbesondere dem Heer sollte eine 70-Prozent-Ausstattung genügen - und Ersatzteilbevorratung galt neuerdings als unökonomisch", kritisierte Bartels. "Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet heute Ausbildung, Übung und Einsatz." Wenn die Bundeswehr zur Landesverteidigung wieder in der Lage sein solle, brauche sie eine materielle Vollausstattung - "vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent", forderte Bartels.

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Zwar erhielten die Soldaten inzwischen moderne Ausrüstung. "Aber die schlechte Nachricht lautet: Alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl - dafür teurer als geplant." Alte Schiffe würden außer Dienst gestellt, ehe die neuen überhaupt auf Kiel gelegt seien. Auch bei Waffen und Munition sehe es schlecht aus.

Die Ausrüstungsmängel schlügen sich auf die Motivation der Soldaten nieder. "Die Truppe ist es leid, es fehlt zu viel", berichtete Bartels, der das Amt des Wehrbeauftragten vergangenes Jahr übernommen hatte. "Wenn Ausbildung und Übung nicht stattfinden können, weil etwa Fahrzeuge, Waffen und Nachtsichtbrillen an andere Verbände ausgeliehen sind oder wenn gerade wieder nur 2 von 20 Hubschraubern klar sind, dann leidet die Motivation."

Einsatz im Innern keine Daueraufgabe

Erst im Dezember hatte ein Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Großgeräte für Aufsehen gesorgt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gibt es massive Probleme. Beide Kampfjet-Typen, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich. Zur Attraktivität des Soldatenberufs gehöre auch, dass die Bundeswehr-Angehörigen ihren Job überhaupt machen könnten.

Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an - so wenige wie nie zuvor. Die 2010 eingeleitete Bundeswehrreform sieht allerdings eine Truppenstärke von 185.000 Soldaten vor. Auch das dürfte aber nach Ansicht des Wehrbeauftragten angesichts zunehmender Aufgaben nicht ausreichen.

Zudem dürfe der Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht zur Daueraufgabe werden, mahnte Bartels und spielte damit offenbar auf die Flüchtlingskrise an. Bei deren Bewältigung hilft die Bundeswehr derzeit mit bis zu 9000 Soldaten am Tag. In ihrer 60-jährigen Geschichte sei die Bundeswehr noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen.

Der SPD-Politiker Bartels ist seit Mai 2015 im Amt. Der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte gilt als "Anwalt der Soldaten". In seinen Jahresberichten trägt er Beschwerden aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen.

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Quelle: n-tv.de

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