Politik

Debatte im Bundestag: Wehrpflicht vor dem Fall

Seltene Einigkeit im Bundestag: Alle Fraktionen sprechen sich gegen die Wehrpflicht in der derzeitigen Form aus: Verteidigungsminister Guttenberg, Bundeskanzlerin Merkel, der Koalitionspartner FDP und sämtliche Oppositionsparteien. Das Gesetz zur Verkürzung der Wehrpflicht wird wohl nur eine Übergangslösung sein.

Bis zu 40.000 Soldaten weniger soll die Bundeswehr in Zukunft beschäftigen.
Bis zu 40.000 Soldaten weniger soll die Bundeswehr in Zukunft beschäftigen.(Foto: dpa)

Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Bereitschaft zu einer Abkehr von der Wehrpflicht erkennen lassen. In der Bundeswehr müsse es "einen zukunftsweisenden Strukturwandel" geben, wobei auch über ein Aussetzen der Wehrpflicht nachgedacht werden dürfe, sagte Merkel. Zunächst soll aber die Dauer der Dienstzeit sinken, worüber der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Merkel bekräftigte, sie sei - ebenso wie auch Guttenberg - persönlich "eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht". Mit Blick auf den erforderlichen Strukturwandel habe sie dem Verteidigungsminister aber grünes Licht gegeben, "über alles nachzudenken". Dabei sei ihr jedoch wichtig, dass Änderungen nicht nur haushaltspolitisch begründet seien. Die Mittel, die für die Sicherheit nötig seien, müssten "ohne Wenn und Aber" im Rahmen des Haushalts aufgebracht werden. Bis Anfang September will das Verteidigungsministerium ein Konzept für die geplante Reform vorlegen.

Verkürzte Wehpflicht als Übergangslösung

Im Jahr 1956 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
Im Jahr 1956 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.(Foto: dpa)

Auch Guttenberg lobte in der Debatte über die Verkürzung des Pflichtdienstes im Bundestag die Wehrpflicht als "eine Erfolgsgeschichte". Er begründete Zweifel an deren Fortbestand allerdings erneut auch mit Sparzwängen. Kurzfristig wirksame Einsparungen, die aus Haushaltsgründen erforderlich seien, ließen sich nur durch eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr erreichen, sagte der Minister. "Das kann durchaus zur Folge haben, dass sich der Grundwehrdienst nicht mehr in der jetzigen Form aufrechterhalten lässt."

Guttenberg bekräftigte zugleich, das geplante Gesetz zur Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zum 1. Juli solle wie geplant umgesetzt werden. Er räumte dabei aber ein, angesichts der Debatten über eine grundlegende Strukturreform "lässt sich nicht voraussehen, wie lange wir dieses Gesetz in der Praxis umsetzen werden".

SPD: "Chaos im Ressort"

Ganze Standorte könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.
Ganze Standorte könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.(Foto: dpa)

Für eine Abkehr von der Wehrpflicht sprach sich die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff aus. Deutschland brauche eine professionelle Armee, "mir hat noch niemand erklären können, dass Grundwehrdienstleistende dabei eine wichtige Rolle spielen", sagte sie im Bundestag.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf Guttenberg vor, "das Chaos in dieser Regierung endgültig auch in Ihr Ressort geführt" zu haben. Schon die Umsetzung der Wehrzeitverkürzung auf sechs Monate mache der Bundeswehr große Schwierigkeiten "und Sie kündigen an, dass das im September vielleicht schon nicht mehr stimmt". Dies sei "eine Demütigung aller seriösen Außen- und Sicherheitspolitiker in der Union". Arnold warb für das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes an Stelle des bisherigen Pflichtdienstes.

Seltene Einigkeit der Fraktionen

"Die Wehrpflicht muss fallen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Es gebe keine sachliche Begründung mehr für die Wehrpflicht und daher dürfe nicht "in so elementarer Weise in das Leben junger Männer eingegriffen werden". Die Abschaffung der Wehrpflicht verlangte auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Malczak. Sie verwies dabei auch auf das Argument der Wehrgerechtigkeit, da nur "weniger als 50 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs überhaupt eingezogen werden".

Ebenso wie beim Wehrdienst will die Regierung auch den Zivildienst auf sechs Monate verkürzen. Allerdings soll es die Möglichkeit geben, diesen freiwillig auf ein Jahr zu verlängern.

Quelle: n-tv.de

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