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Sonntag, 06. August 2017

"Völlig unbegründet": Weil weist Vorwürfe um VW-Rede zurück

Vor fast zwei Jahren gibt Niedersachsens Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW ab. Nun behauptet ein Konzernmitarbeiter, die Rede sei von Volkswagen "weichgespült" worden. Weil wehrt sich gegen die Vorwürfe

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe in der VW-Affäre falsch gehandelt. "Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze", sagte Weil. Zuvor war bekannt geworden, dass er 2015 eine Regierungserklärung vorab an den Konzern zur Abstimmung weitergereicht hatte.

Weil betonte, im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen. Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden. "Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet." Auch Volkswagen hat Weils Handeln als gängige Praxis bezeichnet. "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat indes die Veröffentlichung beider Fassungen gefordert. So könne Klarheit geschaffen werden, sagte der frühere niedersächsische Umweltminister dem "Spiegel". Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren, kritisierte Trittin. "Der Aufsichtsrat heißt nicht Aufsichtsrat, weil er sich der Aufsicht des Vorstands unterwirft." Der VW-Vorstand wäre verpflichtet gewesen, Weil "alle notwendigen Informationen für die Regierungserklärung zur Verfügung zu stellen".

Text "aufgehübscht"

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtet hatte, bekam der Autobauer die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

Weil sagte dagegen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei "schlichtweg falsch". Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, "nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA". Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen.

"Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten", sagte Weil in dem Interview.

Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter zudem "sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil."

"Moralische Bedenken" in Reihen von VW

Die "Bild am Sonntag" hingegen zitiert einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. "Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern."

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

Quelle: n-tv.de

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