Mittwoch, 25. Oktober 2006

Nationale Interessen: Weißbuch ist verabschiedet

Das Bundeskabinett hat ein neues Weißbuch über die Leitlinien der deutschen Sicherheitspolitik verabschiedet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, das Weißbuch sei die sicherheitspolitische Standortbestimmung für die Bundesrepublik.

Das 133 Seiten starke Werk definiert erstmals nationale Interessen. Dazu zählen der freie Welthandel als Grundlage des Wohlstands, das Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus sowie der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Als größte Bedrohung nennt das Buch die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, als unmittelbarste Gefahr für die deutsche Sicherheit den internationalen Terrorismus.

Das Weißbuch ersetzt einen Vorläufer von 1994, also aus der Zeit vor den großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Einige zwischen Union und SPD strittige Themen werden in den neuen Leitlinien weiter nicht präzise geklärt, so etwa der von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Einsatz der Armee im Innern.

Ein erster Entwurf hatte im Mai hitzige Debatten in der großen Koalition ausgelöst, die Union schwächte auf Wunsch der SPD einige Passagen ab. Ursprünglich sollte das Weißbuch, das der Bundestag nicht billigen muss, schon im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden.

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