Politik
Die italienische Regierung will die Kontrolle über die Migration über das Mittelmeer zurückerlangen.
Die italienische Regierung will die Kontrolle über die Migration über das Mittelmeer zurückerlangen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 11. August 2017

Regeln für Flüchtlingshelfer: Weitere NGO unterschreibt Retter-Kodex

Mit einem umstrittenen Regelkatalog will die italienische Regierung private Rettungsorganisationen im Mittelmeer kontrollieren. Nach heftigem Widerstand unterschreibt nun die fünfte NGO. Nur drei weigern sich noch beharrlich.

Immer mehr Hilfsorganisationen unterschreiben den Verhaltenskodex von der italienischen Regierung als Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer. An diesem Freitag stimmte auch die deutsch-französisch-italienische Organisation SOS Méditerranée den Regeln zu, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Insgesamt haben nun fünf von acht Organisationen, mit denen das Ministerium verhandelt hat, das Papier unterschrieben.

Die Unterschrift der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die mit SOS Méditerranée gemeinsam auf dem Mittelmeer Einsätze mit dem Schiff "Aquarius" fährt, steht noch aus. Die Organisation hat massive Bedenken an den Regeln, unter anderem, weil diese vorsehen, dass bewaffnete Polizisten auf Anfrage mit an Bord der Schiffe genommen werden müssen.

Neben Ärzte ohne Grenzen haben die deutschen Organisationen Sea Watch und Jugend Rettet den Regelkatalog noch nicht unterzeichnet. Der Verhaltenskodex war kritisiert worden, weil er aus Sicht einiger NGOs das eigene Engagement auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Sie fürchten außerdem um ihre Unabhängigkeit.

Welche Konsequenzen die Weigerung der Unterschrift für die privaten Seenotretter hat, ist nach wie vor unklar. Jugend Rettet kann derzeit ohnehin keine Rettungseinsätze fahren, weil die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Migration ermittelt. Das Schiff "Iuventa" wurde vergangene Woche beschlagnahmt.

Quelle: n-tv.de

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