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Nach der Absage einer weiteren belgischen Region hängt das ausverhandelte Ceta-Abkommen in der Schwebe.
Nach der Absage einer weiteren belgischen Region hängt das ausverhandelte Ceta-Abkommen in der Schwebe.(Foto: imago/Reporters)
Montag, 24. Oktober 2016

Nach Wallonien nun Brüssel: Weitere belgische Region ist gegen Ceta

Nach der Wallonie verweigert laut einem Bericht auch die belgische Region Brüssel ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada. In Brüssel gibt es nun mehrere Krisentreffen zu Ceta. Eine Unterzeichnung am Donnerstag wird unwahrscheinlicher.

Nach Wallonien hat laut einem Medienbericht eine weitere belgische Region ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. Die Region Brüssel werde dem Ankommen mit Kanada nicht zustimmen, berichtet die ARD unter Berufung auf die Regionalregierung in der belgischen Hauptstadt. An der Zustimmung der beiden Regionen hängt die für diese Woche geplante Unterzeichnung des Vertrages.

Zuvor hatte die wallonische Regionalregierung ihre Ablehnung von Ceta bekräftigt. "Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert.

"Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres", sagte Antoine weiter. "Bis dahin könnten wir es schaffen." Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die EU-Spitze.

Tusk telefoniert mit Trudeau

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der belgischen Bundesregierung mit den Regierungen der Regionen für 13.00 Uhr anberaumt, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien wiederum bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, hieß es aus EU-Kreisen. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Quelle: n-tv.de

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