Politik

"Alles muss auf den Prüfstand": Wen trifft der Warnschuss?

Till Schwarze

Die FDP sucht nach der Wahl in NRW einen Ausweg aus der Krise. Dabei möchte Juli-Chef Becker "keine Person aussparen". Er fordert eine breitere personelle Aufstellung.

Juli-Chef Becker will eine breite Diskussion.
Juli-Chef Becker will eine breite Diskussion.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP in eine schwere Krise gestürzt. Was bislang nur eine gefühlte Stimmung war, höchstens durch Umfragen gedeckt, ist nun Wirklichkeit geworden: Für die Liberalen geht es rapide bergab, die Wähler laufen davon. Die Partei verlangt nach Konsequenzen. "Alles muss jetzt auf den Prüfstand", fordert deshalb Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen. Die Partei dürfe auf keinen Fall einfach zum Tagesgeschäft übergehen, sondern müsse dringend analysieren, wo die Fehler lagen.

Wie Becker fordern immer mehr Liberale eine Neuausrichtung der Partei, inhaltlich, aber vor allem auch personell. "Die FDP sollte sich überlegen, ob sie sich neu aufstellen muss", sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Noch werden diese Forderungen nicht aus der vordersten Reihe der Partei laut, die Diskussionen um Personal und Themen werden aber die heutigen Sitzungen in Parteivorstand und Präsidium bestimmen.

Die FDP wollte mit Wirtschaftskompetenz überzeugen - und holte Rainer Brüderle ins Amt.
Die FDP wollte mit Wirtschaftskompetenz überzeugen - und holte Rainer Brüderle ins Amt.(Foto: dpa)

Dabei wird es auch für FDP-Chef Guido Westerwelle ungemütlich. Schließlich hat er die FDP dahin geführt, wo sie heute steht. Muss Westerwelle um sein Amt als Parteichef fürchten? "Die Frage stellt sich derzeit nicht", sagte Juli-Chef Becker, auch wenn er "keine Person aussparen" möchte bei der Fehlersuche. Beckers Kritik richtet sich aber vielmehr gegen Westerwelles Stellvertreter, allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die frühere Generalsekretärin Cornelia Pieper. "Da gibt es noch Luft nach oben", drückt es der Juli-Chef aus.

Ausgerechnet in der Wirtschaftspolitik, einem Kernbereich der FDP, ist die Partei in Augen vor allem vieler Jüngerer derzeit schlecht besetzt. Und das ausgerechnet in einer der größten wirtschaftspolitischen Krisen, die das Land je erlebt hat. Becker etwa vermisst in der Debatte um die Griechenland-Krise und den Euro klare ordnungspolitische Bekenntnisse. Mögen sie auch noch so populistisch sein wie einst die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch Brüderle erfüllt solche Erwartungen nicht, er gilt bereits als ähnliche Fehlbesetzung wie sein Vor-Vorgänger Michael Glos. Eine Ablösung noch in dieser Legislaturperiode erscheint durchaus möglich.

Steuern, Steuern, Steuern

Eine Neuaufstellung an der Parteispitze wäre zudem für Westerwelle ein Ausweg, der Kritik gerecht zu werden und zu signalisieren, dass er den "Warnschuss gehört hat", wie er es am Wahlabend formulierte. Westerwelle könnte die Chance zu einer personellen Verjüngung nutzen und etwa Philipp Rösler als einen Stellvertreter etablieren. Der Gesundheitsminister ist derzeit so etwas wie der Guttenberg der FDP, innerhalb und außerhalb der Partei höchst beliebt, aber ohne offizielles Amt an der Spitze. Allerdings muss Westerwelle bereit sein, Rösler an seine Seite zu lassen.

Was Cornelia Pieper betrifft, scheint eine Diskussion bereits überflüssig. Den Posten als Parteivize verdankt sie ihrem früheren Amt der Generalsekretärin und ihrer ostdeutschen Herkunft. Für welche Themen die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt prominent stehen könnte, ist mehr als unklar.

Damit fällt sie als Kandidatin für eine breitere inhaltliche Aufstellung flach. Was die Themen der FDP betrifft, wird vor allem die Verengung auf die Steuersenkungen heftig kritisiert. "Wir müssen aus der Steuerfalle raus", fordert etwa Juli-Chef Becker. Auch der Abgeordnete Schäffler will darüber sprechen, "wie man sich in der Koalition mit der Union neu positioniert, um nicht mit weichgespülten Positionen noch stärker an Profil zu verlieren". Der Kieler Fraktionschef Kubicki etwa sieht einen Fehler im Verhalten bei der Griechenland-Krise: "Es war ein Fehler, dass die FDP sich auf das Nein zur Finanztransaktionssteuer festgelegt hat."

Wofür könnte Pieper stehen?
Wofür könnte Pieper stehen?(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die FDP sucht also händeringend nach Themen, mit denen sie bei den Wählern punkten kann und die sich angesichts der finanziellen Notlage auch finanzieren lassen. Eine Innenpolitik im Sinne der Bürgerrechte, wie sie von der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten wird, ist die eine große Hoffnung der Partei. Die andere heißt Gesundheitsminister Rösler. Doch ob sich die Reformpläne auch ohne Bundesratsmehrheit realisieren lassen, kann in der FDP derzeit noch niemand absehen. Auch deshalb könnte eine Neubesetzung des Wirtschaftsressorts ein Befreiungsschlag für Westerwelle sein. Um etwa wieder "ordnungspolitische Pflöcke einzuschlagen", wie es Juli-Chef Becker fordert.

Doch noch ein anderer Befreiungsschlag könnte der FDP winken, dem allerdings ausgerechnet Westerwelle bislang ablehnend gegenüber steht: Wenn die Liberalen in NRW zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit wären. Die Chancen für ein solches Bündnis seien aber „sehr sehr schwierig“, heißt es aus der FDP an Rhein und Ruhr. Zudem wäre es ein Überraschungscoup, den Landeschef Andreas Pinkwart wohl allerdings ohne seinen Parteichef einfädeln müsste.

Quelle: n-tv.de

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