Mittwoch, 02. Mai 2007

EU denkt um: Weniger Geld für Bauern

Erstmals will die EU-Kommission 2008 mehr Geld für die Struktur-und Forschungspolitik zusagen als für die Stützung der Landwirtschaft. Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite stellte am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für den Haushalt der Europäischen Union im kommenden Jahr vor. Darin sind Ausgaben von 121,6 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 5,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die für die langfristige Haushaltsentwicklung wichtigen Finanzierungszusagen sollen um zwei Prozent auf 129,2 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf muss nun von EU-Parlament und Mitgliedstaaten beraten werden.

Grybauskaite sprach von einem "historischen Schritt für die EU. Erstmals machen Ausgaben, die direkt mit Wachstum und Arbeitsplätzen zusammenhängen, den größten Anteil am EU-Haushalt aus." Die Kommission will 2008 57,2 Milliarden Euro für die Struktur- und Forschungspolitik zusagen. Dies wären 4,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Besonders stark sollen Finanzierungszusagen für Forschung (11 Prozent), Energie- und Verkehrsnetze (14 Prozent) und Bildung (neun Prozent) steigen.

Der Bereich der Agrarpolitik, zu dem auch der Naturschutz gehört, würde mit 56,3 Milliarden Euro knapp auf den zweiten Platz verdrängt. Die direkten Zahlungen an Bauern und die Marktstützung für Agrarprodukte soll mit 42,5 Milliarden Euro leicht sinken, während die Ausgaben für die ländliche Entwicklung um 1,6 Prozent steigen sollen.

Die Beratungen über den endgültigen Haushalt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sollen sich bis Jahresende hinziehen. Eine erste Runde ist für Mitte Juli geplant. Meist versuchen die EU-Staaten deutliche Kürzungen durchzusetzen, während das Parlament meist weitere Ausgabenwünsche anmeldet.

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