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Donnerstag, 08. Juni 2017

Briten wählen Parlament: Wenn das Schlachten vorbei ist

Von Roland Peters, London

Der Wahlkampfendspurt ist extrem: Das Lager der britischen Premierministerin May und das ihres Herausforderers, dem Labour-Kandidaten Corbyn, werfen reichlich Schmutz. Nun dürfen die Wähler entscheiden, wer das Land aus der EU herausführen soll.

Vor dem Wahltag haben Tories und Labour in Großbritannien dramatisch ausgeholt: Die Konservative Theresa May schlachtete im Nachgang des Anschlags auf der London Bridge das Sicherheitsthema aus. Sie kündigte an, wenn nötig auch Menschenrechte einschränken zu wollen, um Anti-Terror-Maßnahmen durchzusetzen. Aus ihrem eigenen Kabinett kam der Hinweis an die Premierministerin, dafür müsse man aber zunächst den Ausnahmezustand ausrufen, so wie es Frankreich getan habe.

Britische Titelseiten am Tag vor der Wahl - der Großteil mit eindeutiger Stoßrichtung.
Britische Titelseiten am Tag vor der Wahl - der Großteil mit eindeutiger Stoßrichtung.(Foto: Roland Peters)

Keir Starmer, langjähriger Chef der Staatsanwaltschaft und Labour-Mitglied, widersprach ebenfalls: Es gebe keine Menschenrechte, die dem Kampf gegen den Terror entgegenstünden. Mays Ankündigungen seien nur ein Ablenkungsmanöver für eigene Verfehlungen. Er schlug damit in dieselbe Kerbe wie Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der hatte kritisiert, dass es ja die Tory-Politikerin gewesen sei, die als Innenministerin in den Jahren 2010 bis 2015 rund 20.000 Stellen bei den Sicherheitskräften gestrichen habe.

Theresa May setzt alles auf das Thema Sicherheit.
Theresa May setzt alles auf das Thema Sicherheit.(Foto: REUTERS)

Um jeden Preis maximale Härte zeigen und so ihre absolute Mehrheit zumindest verteidigen, das ist auch im Wahlkampfendspurt Mays Devise. Die konservative Presse sprang ihr zur Seite: Weil Widersacher Corbyn im Gegensatz zu früher das Vorgehen, Angreifer schlicht zu erschießen, nach dem Anschlag in London plötzlich guthieß, spottete die "Daily Mail": "Es ist genauso wahrscheinlich, dass er 'shoot-to-kill' zustimmt, als einen Atomschlag auf Islington North zu befehlen." Corbyn ist seit 1983 Abgeordneter des Wahlkreises.

"The Sun" dichtete dem Labour-Chef am Tag vor der Wahl eine Verbindung zu den Attentätern an und warnte vor seinem angeblich marxistischen Schattenkabinett, die "Daily Mail" zeigte ihn in Lenin-Mütze und dazu den Aufruf "Wähle, um Großbritannien zu retten!", da Corbyn ja die Sicherheitsbehörden verabscheue. Die Gratiszeitung "Evening Standard" titelte "Corbyn Chaos" neben einer Wahlempfehlung für die Tories. Der "Daily Express" hielt sich mit Inhalten gar nicht erst auf, sondern zeigte schlicht eine lächelnde Premierministerin und die Schlagzeile: "Wähle May oder wir werden ein Desaster erleben".

Reizthema Gesundheitsversorgung

Corbyn erhielt zwar dagegen schmale Unterstützung vom "Guardian", doch er lenkte von der sicherheitspolitischen Schlammschlacht ab zu seiner sozialen Kernkompetenz - und schickte eine dramatische Warnung ins Land: "Wir haben 24 Stunden, um den NHS zu retten." Das klingt im ersten Moment nicht besonders wirkungsmächtig in Zeiten des Terrors, doch tatsächlich ist das öffentliche Gesundheitssystem National Health Service (NHS) eines der großen Themen im britischen Wahlkampf. Das war schon vor dem Brexit-Referendum so. Damals behauptete die europafeindliche Ukip, man wolle die Milliarden, die Großbritannien an die EU zahlte, lieber in den NHS stecken.

Auch unter Konservativen war nach Veröffentlichung des Tory-Wahlprogramms der Aufschrei groß. Darin wurde bekannt, dass May Leistungen des steuerfinanzierten Gesundheitssystems kürzen will und bei Pflegebedürftigen nachträglich die Kosten eintreiben. Ältere würden allein gelassen und in die Depression getrieben, hieß es von Kritikern. "Besser hätte May gar kein Wahlprogramm vorgestellt als dieses", sagte Ulrich Storck von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London. Soziale Fragen sind den Briten offenbar wichtiger, als die Tories dachten.

Eigentlich war die Wahl von May als eine Abstimmung über den Brexit ausgerufen worden. Für einen Eindruck dafür, wie Wähler das Thema sehen, hilft es, sich den Wahlkreis Lambeth anzusehen. Im Londoner Stimmbezirk südlich der Themse stimmten vor einem Jahr 79 Prozent dafür, dass Großbritannien in der EU bleiben sollte, es war das deutlichste "Remain"-Votum im ganzen Land. Seit dem Jahr 1989 sitzt die Labour-Politikerin Kate Hoey für den Wahlkreis im Unterhaus. Und sie gehörte zu dem kleinen Teil der Abgeordneten ihrer Partei, die für den Brexit waren. Für Hoey ist das kein Problem, laut Prognose wird sie ihren Wahlkreis erneut gewinnen.

Jeremy Corbyn beim Wahlkampfabschluss am Mittwoch vor seinem Slogan: "Für die Vielen, nicht die Wenigen".
Jeremy Corbyn beim Wahlkampfabschluss am Mittwoch vor seinem Slogan: "Für die Vielen, nicht die Wenigen".(Foto: REUTERS)

Dem Institut YouGov zufolge sind 69 Prozent der Briten dafür, den EU-Ausstieg durchzuziehen, unabhängig vom eigenen Votum beim Referendum. Ein Verbleib in der EU ist also kein Thema. Den Brexit umsetzen wollen beide großen Parteien. Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie. Inhaltlich wird die Debatte aber nicht geführt, sondern bei May über Vehikel wie den Terror und Innere Sicherheit. Sie versucht sich mit demonstrativer Härte als beste Verhandlerin bei den Austrittsgesprächen mit der EU anzubieten. Ob die Taktik aufgeht, ist die große Unbekannte.

"Keine Kinder in die Welt setzen"

"Die Verunsicherung wegen des Terroranschlags bleibt, aber sie wird nicht wahlentscheidend sein", schätzt Storck. Und Tessa, die sich in der Londoner U-Bahn über das Wahlprogramm der Konservativen aufregt, erzählt von einer neuen Entscheidungsfindung in ihrer Familie. "Meine Eltern haben ihr Leben lang Tories gewählt. Als ich sagte, ich werde keine Kinder in die Welt setzen, wenn May ihre Kürzungspläne beim NHS umsetzt, haben sie sich umentschieden."

Die Prognosen britischer Meinungsforschungsinstitute sagen den Abstand zwischen Tories und Labour unterschiedlich voraus: YouGov sieht die Konservativen sieben Prozent vorne, ComRes zehn Prozent. Viel hängt bei den Vorhersagen davon ab, wie die Antworten junger Leute gewichtet werden, ob und wen sie wählen wollen. Und am heutigen Donnerstag, wie viele tatsächlich abstimmen.

Wenn die Tories die absolute Mehrheit verpassen und sich auf die Suche nach Koalitionspartnern machen müssten, würde es schwierig. Die Liberaldemokraten, die drittstärkste und neben der Scottish National Party auch europafreundlichste Kraft, haben eine Koalition mit den Konservativen ausgeschlossen. Normalerweise beauftragt die Queen die Partei mit der Regierungsbildung, die am wahrscheinlichsten eine Mehrheit hinter sich vereinigen kann. Dass Labour mehr Sitze als die Tories gewinnen, ist so gut wie unmöglich. Eine breite Koalition aus Tory-Gegnern ist da schon wahrscheinlicher.

Quelle: n-tv.de

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