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(Foto: dpa)

Zurück in die Vergangenheit: Wenn die Grenze dicht ist

Von Gudula Hörr

Die Rufe werden lauter: Deutschland solle seine Grenzen schließen, heißt es. Doch wie kann das aussehen? Und ist es überhaupt möglich?

Gerade erst hat es sogar ein Mitglied des Bundeskabinetts gefordert: "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Doch wie könnte so eine Grenzschließung tatsächlich aussehen?

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Schon Mitte September beschloss Innenminister Thomas de Maizière, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Andrang Tausender Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen, zu reduzieren. An diesem Donnerstag erklärte er: Die Kontrollen bleiben erst einmal. Dabei handelt es sich allerdings derzeit nur um stationäre, "nicht vorhersehbare Kontrollen unterschiedlicher Intensität", wie es die Bundespolizei ausdrückt. Die Bundespolizisten, die jetzt schon durch die Bundespolizeikräfte aus ganz Deutschland verstärkt werden, greifen damit nur sporadisch Grenzübergänger auf, die ihnen auffällig erscheinen.

Flächendeckende Kontrollen würden ganz anders aussehen. Mit ihnen wäre es "nicht mehr möglich, die Grenze an den dafür zugelassenen Grenzübergangsstellen zu übertreten, ohne kontrolliert zu werden", erklärte ein Sprecher der Bundespolizei n-tv.de. Es würde bedeuten, "dass tatsächlich jeder angehalten und nach seinen Ausweisdokumenten gefragt werden würde".

In der Konsequenz hieße dies: Die Bundespolizei, die für die Sicherung der Grenzen zuständig ist, müsste an allen Grenzübergänge, auf Gebirgspfaden und an Nebenstraßen, stationiert werden und außerdem die grüne Grenze patrouillieren. Auch der gesamte Warenverkehr müsste kontrolliert werden.

Die Folge: stundenlange Staus, die gerade beim Warenverkehr zu massiven Problemen führen könnten. Kritiker befürchten immense wirtschaftliche Auswirkungen. "Wichtige Wertschöpfungsketten" würden zerstört, prophezeit etwa der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nennt die Summe von zehn Milliarden Euro, die jährlich an Schäden auf die Wirtschaft zukämen.

Dass Grenzschließungen tatsächlich teuer sind, legen Zahlen aus Dänemark nahe. So hat eine Studie errechnet, dass die möglichen volkswirtschaftlichen Kosten für Ausweiskontrollen allein an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark bei 90 Millionen Euro liegen könnten. Die Fahrtzeitverlängerungen über die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden könnten demnach volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr hervorrufen.

Pläne zur Grenzschließung

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Laut einem Bericht der "Welt" vom Dezember hat die Bundespolizei bereits konkrete Pläne zur Schließung der deutschen Grenze in der Schublade. Demnach sollen die mehr als 60 großen Grenzübergängen sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden. Im Notfall sollen auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Im Hinterland würden Polizisten die Menschen aufgreifen, die über die grüne Grenze versuchten, ins Land zu kommen. Dann würden Hubschrauber die Flüchtlinge aus bayerischen Aufnahmezentren direkt an die Grenze zurückbringen.

Dem Bericht der "Welt" zufolge könnte solch ein Vorgehen nicht von Dauer sein. Auch mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizisten ließe sich eine solche Maßnahme höchstens für eine Woche umsetzen. Die Bundespolizei selbst will sich zu solchen Plänen nicht äußern: "Kein Kommentar", heißt es nur. Sollte allerdings eine komplette Grenzsicherung gewünscht sein, dann könnte die Bundespolizei das aus eigenem Personalbestand heraus machen, sagte ein Sprecher n-tv.de.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern sieht dies kritisch: "Das müssten wir ja irgendwo hernehmen", sagte Rainer Nachtigall dem Bayerischen Rundfunk. "Das würde die Personalsituation auf der Heimatdienststelle erheblich verschlechtern, und die Wohnbevölkerung dort hat ja auch einen Anspruch darauf, dass ausreichend Polizei da ist, um sich für den Schutz der Bevölkerung auf der Fläche und in den Städten zu engagieren." Nachtigall glaubt nicht, dass eine Grenzschließung jemanden von der Flucht abhalte. Wahrscheinlicher sei, dass Flüchtlinge dann versuchten, illegal über die grüne Grenze zu kommen.

Um das zu verhindern, sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Lösung: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", schlug Gewerkschaftschef Rainer Wendt schon im Oktober vor. Allerdings dürfte dies ein mehr als schwieriges Unterfangen sein: Schließlich hat die Außengrenze Deutschlands eine Länge von insgesamt 3757 Kilometern. Allein die komplette Landesgrenze zwischen Deutschland und Österreich sei "nicht lückenlos sicherbar", heißt es im österreichischen Innenministerium. Von den Kosten für eine robuste Grenzbefestigung gar nicht zu reden.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier brachte es schon vor einigen Monaten auf den Punkt: "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Honecker und Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben."

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Quelle: n-tv.de

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