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Bei der freiwilligen Ausreise kommen Asylbewerber oft nur ihrer Abschiebung zuvor.
Bei der freiwilligen Ausreise kommen Asylbewerber oft nur ihrer Abschiebung zuvor.(Foto: picture alliance / Uwe Zucchi/dp)
Donnerstag, 11. Mai 2017

Website bündelt Ausreiseinfos: Wer freiwillig geht, wird belohnt

Von Nora Schareika

Freiwillig heimkehrende Asylbewerber können Geld beantragen. Ein Online-Portal bündelt ab jetzt alle Infos dazu. Die Bundesregierung macht sich dabei die Angst der Flüchtlinge vor Abschiebung zunutze. Die Zahlen sind dennoch gesunken.

Flüchtlinge, die einfach freiwillig wieder ausreisen – aus Sicht der Bundesregierung kann es gar nicht genug davon geben. In den vergangenen Jahren haben Ankunft, Erfassung und Unterbringung Hunderttausender Migranten den Staat in ungekannter Weise gefordert. Sämtliche Landtagswahlen standen seither im Zeichen der Flüchtlingskrise, die innenpolitische Debatte war zwischenzeitlich fast nur noch davon bestimmt und die Bundestagswahlen werden es ebenfalls sein. Wie erfreulich ist es da, wenn Flüchtlingszahlen ohne viel Zutun nach unten gehen. Das bedeutet weniger Abschiebungen, weniger hässliche Bilder, weniger aufwendige Einsätze, weniger Kosten – und vielleicht hier und da eine Erfolgsgeschichte.

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Die Zahlen vom vergangenen Jahr sollen da den Optimismus nicht verderben. Im Vergleich zu 2016 ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nämlich im ersten Quartal dieses Jahres um 40 Prozent gesunken. Von Januar bis März 2016 reisten 13.848 Migranten freiwillig wieder aus, in diesem Jahr waren es 8468. Neuen Schub sollen die freiwilligen Ausreisen nun durch ein neues Online-Portal bekommen, das die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entwickelt haben. Auf returningfromgermany.de sollen Rückkehrwillige Informationen finden, wo sie sich beraten lassen können, welche Förderprogramme es gibt und – für viele der wichtigste Aspekt – mit wieviel Geld sie rechnen können.

Innenstaatssekretär Ole Schröder und die IOM stellten die Website an diesem Donnerstag in Berlin vor. Den Rückgang der Zahl der freiwilligen Rückkehrer versuchte der CDU-Politiker zu relativieren und verwies darauf, dass auch jetzt immer noch mehr Ausreisen verzeichnet würden als 2015 – da waren es im ersten Quartal nämlich nur 4420, also rund halb so viele wie in diesem Jahr. Die hohen Zahlen von 2016 hätten ihren Grund in den besonders hohen Zahlen von Asylbewerbern unmittelbar nach dem Rekordeinreisejahr 2015.

Freiwillig heißt nicht ohne Druck

Doch warum gehen Asylsuchende diesen Schritt überhaupt, nach teils lebensgefährlichen und teuren Odysseen durch Länder, Meere, Wüsten, Gebirge und Kriegsgebiete? Die Fälle, in denen die Flucht bereut wird, das Heimweh plötzlich größer ist als der Wunsch nach dem "besseren Leben", gibt es zwar. Sanela Selimagic, die seit zehn Jahren Rückkehrwillige in Berlin berät, berichtete aber auch von Familien, die angesichts des Schwebezustands ihrer Asylverfahren ihre Kinder lieber in der Heimat zur Schule schicken wollten. Und manche Migranten kämen einfach nicht klar in Deutschland, sei es wegen der Bürokratie oder dem völlig anderen Leben.

Schwerwiegender ist aber zumeist die Erkenntnis, dass der Asylantrag wohl keine Aussicht auf Erfolg hat. Oder, wenn bereits konkret die Abschiebung droht. Das betonte auch Staatssekretär Schröder. Das Rückkehrprogramm müsse "Hand in Hand" mit Abschiebungen gehen, sagte er. Nicht zu verantworten sei es, wenn Bundesländer wie Schleswig-Holstein Abschiebungen "im Alleingang" aussetzten. Was er meinte: Ohne den Druck von möglicher Abschiebung reisen auch weniger Menschen freiwillig aus.

Seit Februar dieses Jahres gelten bereits neue Regeln unter dem Label "StarthilfePlus". Wer sich noch im laufenden Asylverfahren zur Rückkehr entscheidet, bekommt mehr Geld (1200 Euro), als wenn er es erst nach einem Ablehnungsbescheid tut (800 Euro). Im ersten Quartal dieses Jahres übertrafen die freiwilligen Ausreisen – wie in den Vorjahren – die Zahl der Abschiebungen. 8500 Menschen wählten diesen Weg, während 6939 abgeschoben wurden.

Relevante Sprachen fehlen noch

Mit Stand Ende Februar 2017 waren in Deutschland 215.000 Menschen als ausreisepflichtig erfasst. Davon verfügten 60.000 nicht einmal über eine Duldung im Land. 280.000 Asylanträge beim Bamf waren da noch nicht bearbeitet. Die geförderten freiwilligen Rückreisen sollen als nunmehr noch stärker beworbenes Instrument der Asylpolitik helfen, diesen Berg schrumpfen zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland möglichst rasch auch wieder verlassen. Die freiwillige Ausreise stellt dabei gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar."

Staatssekretär Schröder sagt, die freiwillige Rückkehr sei ein "enorm wichtiges Thema". Im März standen 3799 freiwilligen Rückreisen 2842 erzwungene Rückführungen gegenüber, davon handelte es sich in 2607 Fällen um Abschiebung. Die Website soll auch den Angestellten in den Beratungsstellen dienen. "Das ist das, was wir brauchen", sagte Beraterin Sanela Selimagic. Bisher sei es oft aufwendig, je nach Herkunftsland die passenden Informationen zusammenzusuchen. In der jetzt angelaufenen Testphase ist die Seite allerdings nur auf Deutsch und Englisch verfügbar. In weitere relevante Sprachen wie Arabisch, Französisch und Albanisch sollen die Inhalte noch übersetzt werden. Erst dann dürfte die auch für Smartphones optimierte Seite für die meisten Flüchtlinge interessant und der erwünschte Multiplikator werden.

Quelle: n-tv.de

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